Der SVP-Politiker Marcel Toeltl ist wegen Widerhandlung gegen die Antirassismusstrafnorm verurteilt worden. Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat den Präsidenten der SVP-Ortssektion St.Margrethen per Strafbefehl mit 50 Tagessätzen auf Bewährung gebüsst, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Toeltl hatte auf seinem Blog geschrieben, gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien hätten «nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ» und seien in der Schweiz «wirtschaftlich gesehen fehl am Platz». Damit habe er eine «pauschale Abqualifizierung» dieser Bevölkerungsgruppe vorgenommen, urteilt die Staatsanwaltschaft nun. Der Text Toeltls sei «gegenüber der Menschenwürde von Flüchtlingen aus Eritrea und Syrien herablassend».
Nachdem Toeltl angezeigt worden war, hatte er zwar sein Bedauern geäussert, falls sich jemand verletzt fühle, den Text aber nicht vom Netz genommen. Toeltl sagte der Zeitung, er werde den Strafbefehl vor Bezirksgericht anfechten. Die freie Meinungsäusserung sei ein Grundrecht. Es könne nicht angehen, dass man kritische Bürger mundtot mache. (feb)
Schade nur, dass so viele SVP-Politiker dieses Grundrecht nicht allen zugestehen wollen.
Und, dass manch einem nicht klar ist, dass es auch andere Dinge gibt - dass auch andere Dinge zu einer Demokratie dazu gehören, auch andere, als dass die Macht vom Volk ausgeht.