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SVP-Fraktion wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe

Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag in den Räumen der Bernexpo auf die ausserordentliche Session von kommender Woche eingeschworen.
Die SVP-Fraktion hat sich am Samstag in den Räumen der Bernexpo auf die ausserordentliche Session von kommender Woche eingeschworen.Bild: KEYSTONE

SVP-Fraktion wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe

02.05.2020, 12:4402.05.2020, 13:38
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Der Bundesrat soll ab sofort auf Notrecht verzichten und weitere Eingriffe in die Wirtschaft während der Corona-Krise tunlichst vermeiden. Das verlangt die SVP-Fraktion. Die GLP fordert von den Airlines verbindliche Klima-Auflagen im Gegenzug zu Staatshilfen.

Verschiedene Fraktionen haben am Samstag ihre thematischen Schwerpunkte für die ausserordentliche Session von kommender Woche definiert. Die SVP wehrt sich gegen weitere staatliche Eingriffe, insbesondere bei den Geschäftsmieten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Mieterlasse wären «nichts anderes als eine staatlich angeordnete Enteignung».

Die grösste Fraktion im Parlament kritisiert den Bundesrat für seine restriktiven Massnahmen der vergangenen Woche scharf. Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» Mit einem Vorstoss verlangt die SVP deshalb, dass auch bei einer allfälligen zweiten Corona-Welle auf einen Lockdown verzichtet wird.

Die Personenfreizügigkeit ist laut der Fraktion weiter auszusetzen. Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie zuerst arbeitslose Schweizer einstellen. Weitere Gelder müssten zwingend den Weg übers Parlament nehmen.

Airline-Geld zum Abbau von CO2-Emissionen

Die Grünliberalen setzen einen ihrer Schwerpunkte bei den geplanten Staatshilfen für die Luftfahrtindustrie. «Es kommt nicht infrage, dass der Bund die Luftfahrt mit Milliarden rettet, ohne mehr Auflagen für den Klimaschutz zu machen», schreibt die Fraktion in einer Mitteilung.

Die GLP schlägt Anleihen für die Finanzierung von Umweltprojekten vor, sogenannte Green Bonds. Damit könne gewährleistet werden, dass Luftverkehrsunternehmen ihre Treibhausgasemissionen schrittweise reduzierten. Lehnt das Parlament Auflagen zum Klimaschutz ab, wird die GLP-Fraktion nach eigenen Angaben die Milliardenkredite für die Luftfahrt nicht unterstützen.

Im Laufe des Samstags wollten sich weitere Fraktionen im Hinblick auf die ausserordentliche Session verlauten lassen. Die Karten des Bundesrats liegen auf dem Tisch, seit er am Freitag sämtliche rund vierzig Vorstösse, die in den Räumen der Bernexpo behandelt werden, beantwortet hat. (sda)

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39 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Töfflifahrer
02.05.2020 14:31registriert August 2015
Die Gefährlichkeit der Pandemie sei anfänglich überschätzt worden. «Die prognostizierte Katastrophe ist nicht eingetroffen.» ... Also wenn wir sehen was in Italien und kurz darauf im Tessin abging, musste man sich aus das Schlimmste gefasst machen. Nur weil derart drastisch reagiert wurde, kam es hier nicht zur Katastrophe.
Was die SVP von sich gibt, ist an Abschätzigkeit gegenüber dem Tessin und der Romanie nicht mehr zu überbieten und ein Affront gegenüber allen Opfern.
Einfach nur verbaler Dünnschiss, was die hier rauslassen!
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Yolo
02.05.2020 14:15registriert Mai 2015
Das Krisenmanagement, oder das was sich die SVP darunter vorstellen, ist gelinde gesagt unterwältigend. Sie nehmen ohne Rücksicht auf Verluste mehr Coronaopfer in Kauf. Es fehlt nur noch, dass sie das Coronavirus als Hoax bezeichnen.
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Schneiderlein
02.05.2020 14:43registriert Mai 2014
Der SVPsoll ab sofort auf ihr Gebbrabel verzichten und weitere Eingriffe in die Politik während der Corona-Krise tunlichst vermeiden.
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