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Wahlfälschung-Skandal im Thurgau – SVP-Sitz im Grossen Rat vorerst leer

Wahlfälschung-Skandal im Thurgau – SVP-Sitz im Grossen Rat vorerst leer

20.05.2020, 12:14
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Ein Geschenk der SVP, ein Apfel mit eingraviertem Logo, aufgenommen auf dem Fraktionsausflug der SVP Schweiz auf der MS Thurgau, aufgenommen am Mittwoch, 10. Juni 2015, in Romanshorn. (KEYSTONE/Gian E ...
Bild: KEYSTONE

Wegen des Verdachts einer Wahlfälschung bleibt im 130-köpfigen Thurgauer Grossen Rat vorerst ein SVP-Sitz leer. Der Rat beschloss am Mittwoch, die Genehmigung dieses Sitzes aufzuschieben, bis die laufende Strafuntersuchung abgeschlossen ist.

Die Wahl der übrigen 129 Mitglieder des am 15. März neu gewählten Parlaments wurde an der Eröffnungssitzung in der Festhalle Rüegerholz genehmigt. Der umstrittene Sitz von Severine Hänni (SVP, Frauenfeld) bleibt solange leer, bis das Schlussergebnis der Strafuntersuchung vorliegt.

Diesen Sitz beanspruchen die Grünliberalen für sich. Ueli Fisch (GLP) sprach von einem offensichtlichen Wahlbetrug. Dieser müsse korrigiert werden. Es sei «unglaublich, dass so etwas in der Schweiz möglich ist». Es gebe einen grossen Verlierer - die Wählerinnen und Wähler im Bezirk Frauenfeld.

«Einmaliger Fall»

Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall». Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste. Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden. Peter Dransfeld (Grüne) sprach von einem «traurigen Tag für die Demokratie».

Generalstaatsanwalt Stefan Haffter hatte das Büro des Grossen Rats am Montagabend persönlich über den Stand der Strafuntersuchung informiert. Der Verdacht einer Wahlfälschung habe sich klar erhärtet, sagte er. Der mögliche Täterkreis sei stark eingeschränkt, es brauche aber noch weitere Befragungen.

100 manipulierte Wahlzettel

Rund 100 Wahlzettel der GLP sollen laut dem Generalstaatsanwalt bei der Auszählung entfernt und durch Wahlzettel der SVP ersetzt worden sein. Im Fall einer Korrektur würden 3200 Parteistimmen von der SVP zur GLP wandern und somit auch der umstrittene Sitz. Gewählt wäre dann Marco Rüegg (GLP) statt Severine Hänni (SVP).

Das Büro des Grossen Rats beschloss nach der Information des Generalstaatsanwalts, an seinen Anträgen festzuhalten. Der Rat folgte dem und genehmigte die Wahl mit Ausnahme des 130. Sitzes in Frauenfeld. Ein Antrag der GLP, diesen Sitz zwingend an der Sitzung vom 17. Juni zu genehmigen, wurde klar abgelehnt.

Der Rat beschloss, eine Wahlbeschwerde der GLP zu sistieren. GLP-Sprecher Ueli Fisch erklärte, seine Partei erwäge eine zusätzliche Beschwerde vor Bundesgericht, um sich alle Optionen offen zu halten. (aeg/sda)

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37 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Lil Buoy aka Yung Speedo
20.05.2020 12:29registriert März 2020
Und natürlich kommts wiedermal aus der altbekannten Ecke.
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RicoH
20.05.2020 12:35registriert Mai 2019
Ruedi Zbinden (SVP) zeigte sich ebenfalls «sehr erstaunt über den schweizweit einmaligen Fall»
Ist dem wirklich so, oder wurde es nur zum ersten mal entdeckt?

"Die SVP verurteile eine allfällige Wahlfälschung aufs schärfste."
Ist jetzt gerade etwas schwierig, dem Glauben zu schenken...

"Die Sache müsse lückenlos aufgeklärt werden."
Keine Angst, der Staatsanwalt ermittelt ja bereits. Und zur Not muss dann halt ein Bauernopfer her halten.
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Super8
20.05.2020 13:59registriert November 2019
Schon komisch, dass wieder die SVP vom Beschiss profitiert hat. Wie kann man diese Partei nur wählen als anständiger Bürger.
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