DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bild

Die Bundeshausfraktion der SVP empfiehlt dem Parlament «ihren» Bundesrichter Yves Donzallaz zur Abwahl. bild: keystone

SVP schiesst eigenen Bundesrichter ab – dieser schlägt direkt zurück

Das hat es noch nie gegeben: Die Bundeshausfraktion der SVP empfiehlt dem Parlament «ihren» Bundesrichter Yves Donzallaz zur Abwahl. Dieser holt zum Gegenschlag aus.



Es ist eine Premiere im Bundeshaus: Die SVP will ihren eigenen Bundesrichter, Yves Donzallaz, bei den Gesamterneuerungswahlen in zwei Wochen zur Abwahl empfehlen. Dies weil der Partei seine Urteile nicht passen.

Die Wertvorstellungen von Richter und Partei hätten sich «zu weit voneinander entfernt», sagte ein SVP-Vertreter nach dem Hearing vor der Bundeshaus-Fraktion. Donzallaz ist 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt worden.

In einem Interview mit der NZZ zeigt sich Donzallaz am bestürzt über das Vorgehen. Es werde Spuren hinterlassen, dass politisch Druck ausgeübt werde, um die Richterinnen und Richter in eine bestimmte Richtung zu drängen. «Jetzt betrifft es mich – aber schon bald könnten andere Richter in dieselbe Situation geraten.»

«Die SVP instrumentalisiert damit die Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.»

Donzallaz sagte weiter zur NZZ, natürlich dürften Parlamentarier das Bundesgericht kritisieren. Problematisch werde es erst, wenn die Kritik an einem Urteil mit konkreten Drohungen gegen einen bestimmten Richter verbunden erde, damit dieser in Zukunft anders entscheidet. «Die SVP instrumentalisiert damit die Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.»

Wie die SVP in einer Stellungnahme schreibt, ist für ihre Fraktion «sowohl die Gewaltentrennung als auch die richterliche Unabhängigkeit eine Selbstverständlichkeit». Die Unabhängigkeit der Justiz basiert für die Partei darauf, dass die Gerichte die durch die Legislative und das Volk beschlossenen Gesetze anwenden. Als «problematisch» sieht die SVP jedoch, «dass die Judikative zunehmend Ansprüche aus Völkerrecht ableitet, sich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers ausbreitet und so zum ‹Über-Verfassungsgeber› wird». Volk und Parlament werden so laut SVP «faktisch ausgeschaltet».

Die Urteile des Anstosses

Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung der SVP mit ihrem Bundesrichter ist ein UBS-Urteil vor gut einem Jahr. Damals war SVP-Richter Donzallaz an einem Urteil zur Schweizer Grossbank beteiligt. Damit zwang das Bundesgericht die UBS, 40'000 Kundendaten an Frankreich zu liefern. Mit drei zu zwei Stimmen fiel der Entscheid der Lausanner Richter äusserst knapp aus. Zudem hatte Yves Donzallaz 2015 ein Bundesgerichtsurteil mitgetragen, nach dem die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang habe vor der vom Volk angenommenen SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.

(amü/chmedia)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media

1 / 12
Die haarsträubendsten Fauxpas der SVPler auf Social Media
quelle: keystone / peter klaunzer
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

SVP-Nationalrat Peter Keller ärgert sich über das stetige Putzen der Rednerpulte

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Kriminelle Ausländer schneller ausschaffen: Nationalrat peitscht Verschärfung durch

Das PMT hat die Diskussion über Grundrechte lanciert, jetzt peitscht das Parlament die nächste Einschränkung durch: Straffällige ausländische Personen sollen ohne Gerichtsverfahren ausgeschafft werden. Beobachter fragen sich: Wo bleibt die Opposition?

Bundesrat und Nationalrat wollen die Ausschaffungspraxis von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern verschärfen. Anfangs Woche wurde ein entsprechender Vorstoss gutgeheissen. Dieser wird von aussen kritisiert, doch im Parlament selber blieb es ruhig.

«Die individuellen Rechte ausländischer Personen werden erneut beschnitten und dass besonders die Linke das nicht stärker bekämpft, erstaunt mich», sagt Sozialwissenschaftlerin Christin Achermann.

Sie zieht den Vergleich mit dem am Sonntag …

Artikel lesen
Link zum Artikel