Es ist eine Premiere im Bundeshaus: Die SVP will ihren eigenen Bundesrichter, Yves Donzallaz, bei den Gesamterneuerungswahlen in zwei Wochen zur Abwahl empfehlen. Dies weil der Partei seine Urteile nicht passen.
Die Wertvorstellungen von Richter und Partei hätten sich «zu weit voneinander entfernt», sagte ein SVP-Vertreter nach dem Hearing vor der Bundeshaus-Fraktion. Donzallaz ist 2008 auf Vorschlag der SVP ans oberste Gericht gewählt worden.
In einem Interview mit der NZZ zeigt sich Donzallaz am bestürzt über das Vorgehen. Es werde Spuren hinterlassen, dass politisch Druck ausgeübt werde, um die Richterinnen und Richter in eine bestimmte Richtung zu drängen. «Jetzt betrifft es mich – aber schon bald könnten andere Richter in dieselbe Situation geraten.»
Donzallaz sagte weiter zur NZZ, natürlich dürften Parlamentarier das Bundesgericht kritisieren. Problematisch werde es erst, wenn die Kritik an einem Urteil mit konkreten Drohungen gegen einen bestimmten Richter verbunden erde, damit dieser in Zukunft anders entscheidet. «Die SVP instrumentalisiert damit die Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.»
Wie die SVP in einer Stellungnahme schreibt, ist für ihre Fraktion «sowohl die Gewaltentrennung als auch die richterliche Unabhängigkeit eine Selbstverständlichkeit». Die Unabhängigkeit der Justiz basiert für die Partei darauf, dass die Gerichte die durch die Legislative und das Volk beschlossenen Gesetze anwenden. Als «problematisch» sieht die SVP jedoch, «dass die Judikative zunehmend Ansprüche aus Völkerrecht ableitet, sich in den Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers ausbreitet und so zum ‹Über-Verfassungsgeber› wird». Volk und Parlament werden so laut SVP «faktisch ausgeschaltet».
Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung der SVP mit ihrem Bundesrichter ist ein UBS-Urteil vor gut einem Jahr. Damals war SVP-Richter Donzallaz an einem Urteil zur Schweizer Grossbank beteiligt. Damit zwang das Bundesgericht die UBS, 40'000 Kundendaten an Frankreich zu liefern. Mit drei zu zwei Stimmen fiel der Entscheid der Lausanner Richter äusserst knapp aus. Zudem hatte Yves Donzallaz 2015 ein Bundesgerichtsurteil mitgetragen, nach dem die Personenfreizügigkeit der Schweiz mit der EU Vorrang habe vor der vom Volk angenommenen SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung.
(amü/chmedia)
Die SVP will doch tatsächlich Bundesrichter, die politische Urteile fällen.
Ich bin sprachlos, mit welcher Offenheit die Partei der Eliten hier zu Werke geht.
Trump macht übrigens dasselbe. Er will die Gewalten zerbröseln.