Schweiz
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«Mobility Pricing» – der Bundesrat will den Horror der Autofahrer wahr machen. Auch Zugfahren zu Stosszeiten soll teurer werden



Schluss mit Staus auf Schweizer Strassen und Dichtestress in Zügen: Dieses langfristige Ziel verfolgt der Bundesrat. Nun hat er erste Modelle für eine leistungsabhängige Verkehrsabgabe skizziert. Der Weg bis zu einer möglichen Umsetzung ist noch weit.

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Der Bundesrat nahm am Mittwoch den Entwurf des Konzeptberichts Mobility Pricing zur Kenntnis und schickte ihn in eine Anhörung. Dieser beinhaltet noch keinen Auftrag für eine allfällige spätere Umsetzung, stösst aber die politische Debatte an, wie Kapazitäts- und Finanzierungsprobleme im Schweizer Verkehr künftig gelöst werden könnten.

«Mobility Pricing erlaubt es, die bestehenden Kapazitäten von Strasse und Schiene besser zu nutzen und Verkehrsspitzen zu brechen.»

... heisst es im 68-seitigen Bericht. Geschehen soll dies mit leistungsabhängigen Preisen für Zug- und Autofahrten.

Kurz ausgedrückt:

Wer mehr Verkehr in Spitzenzeiten «konsumiert», soll auch mehr dafür bezahlen. 

Mit dem neuen System soll laut Bundesrat insgesamt aber nicht mehr, sondern anders bezahlt werden. Mobilität müsse weiterhin für alle Nutzer erschwinglich bleiben.

Zuschlag auf Hauptverkehrsachsen

Konkret soll der häufige Nutzer für seinen Mobilitätskonsum künftig leistungsbezogen abrechnen. Für Gelegenheitsnutzer, beispielsweise Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland, will der Bund ein einfacheres System bereitstellen. Denkbar sei etwa eine Verkehrspauschale über eine E-Vignette.

Der Bericht liefert noch keine konkreten Vorschläge, wo und wie viel künftig bezahlt werden könnte. Die verschiedenen skizzierten Modelle sehen für den motorisierten Individualverkehr aber eine Kilometerabgabe und zu Hauptverkehrszeiten und/oder an neuralgischen Stellen einen Kilometerzuschlag vor. «Damit könnten Stau- und Knappheitsprobleme dort angegangen werden, wo sie auftreten», heisst es im Bericht.

Im öffentlichen Verkehr ist laut Bund ein Konzept vorstellbar, dass auf besonders stark belasteten Bahn-, Bus- und Tramlinien örtlich und zeitlich differenzierte Tarife einführt. Auch der ÖV-Kunde würde also mehr für Fahrten auf Hauptverkehrslinien und in Zeiten hoher Verkehrsbelastung bezahlen.

Der Osterverkehr staut sich auf der A2 Richtung Sueden, am Freitag, 3 April 2015, in der Naehe von Silenen und eine Beifahrerin streckt den Fuss aus dem geoeffneten Autofenster. (KEYSTONE/Anthony Anex)

An front passenger sticks her foot out of the car window while Easter holiday traffic queues up at the motorway A2 direction south in front of the Gotthard tunnel in Silenen, Switzerland, Friday, April 3, 2015. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Der Bahngüterverkehr eignet sich laut der Regierung dagegen nicht für ein Mobility Pricing. Anreize zur effizienten Nutzung der Schieneninfrastruktur durch den Güterverkehr erfolgten schon heute. Das Trassenpreissystem differenziere unter anderem nach Nachfrage, Trassenqualität, Infrastrukturverschleiss und Emissionen.

Eine Massnahme unter vielen

Der vorliegende Bericht zu Mobility Pricing kommt nicht von ungefähr. Gemäss Modellrechnungen des Bundes ist davon auszugehen, dass die Verkehrsleistungen auf Strasse und Schiene zwischen 2010 und 2030 um rund einen Viertel ansteigen werden.

Strasse und Schiene liessen sich aufgrund des beschränkten Platzes und steigender Kosten nicht unbegrenzt ausbauen, schreibt der Bundesrat. Im derzeitigen Verkehrssystem fehlten Anreize, die Fahrleistung gering zu halten oder Spitzenstunden zu meiden. Mit Mobility Pricing könnten insbesondere Vielfahrer, die heute dank nicht fahrleistungsbezogenen Abgaben profitieren, ihr Mobilitätsverhalten überdenken.

ZUR MK DER SBB ZUM FAHRPLANWECHSEL 2015 STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG, 26. MAI 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERGFUEGUNG -  Die Anzeigetafel kuendigt den Fahrplanwechsel an am Hauptbahnhof, am Dienstag, 9. Dezember 2008 in Zuerich. (KEYSTONE/Alessandro Della Bella)

Bild: KEYSTONE

Verschiedene Studien deuten laut der Regierung darauf hin, dass die Möglichkeit zur Verschiebung von Fahrten von Spitzenzeiten auf Randzeiten besteht. Einen weiteren Beitrag zur Entlastung könnten flankierende Massnahmen leisten – beispielsweise angepasste Unterrichtszeiten in Schulen oder flexible Arbeitsmodelle.

Der Entwurf des Berichts, der vom Eidgenössischen Verkehrsdepartement (UVEK) verfasst wurde, geht nun bis am 17. September 2015 in eine Anhörung. Erst danach legt der Bundesrat das weitere Vorgehen fest. Bei einer flächigen Gebührenerhebung müsste die Bundesverfassung angepasst werden. Daneben sind noch viele Fragen offen, etwa zu den Auswirkungen, Kosten, rechtlichen Grundlagen und zur technischen Umsetzung von Mobility Pricing. (aeg/sda)

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