Schweiz
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Ständerat sagt grundsätzlich Ja zur «Ehe für alle»



Zwei Figuren, die gleichgeschlechtliche Hochzeitspaare darstellen, sind am 30.06.2017 auf einer Torte im Bundestag in Berlin in den Raeumen der SPD-Fraktion zu sehen. Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag Ja zur Ehe für alle gesagt. (KEYSTONE/DPA/Wolfgang Kumm)

Bald Realität: Die Ehe für alle. Bild: dpa

Der Ständerat sagt Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er hat die Vorlage, die die Grünliberalen vor sieben Jahren angestossen hatten, mit 22 zu 15 Stimmen angenommen. Bereinigt ist sie aber noch nicht.

Dass der Ständerat die Vorlage am Dienstag beraten würde, stand nicht von Anfang an fest. Denn eine Minderheit, vor allem Mitglieder von SVP und CVP, hätte zunächst den Ehebegriff in der Verfassung ändern wollen. Der Rat diskutierte die Frage ausführlich. Gegner und Befürworter führten vor allem juristische Argumente ins Feld.

Die Verfassungsbestimmung meine die Ehe zwischen Mann und Frau und müsse deshalb angepasst werden, fanden namentlich Vertreterinnen und Vertreter von SVP und CVP. Auf gleichgeschlechtliche Paare sei die Ehe nicht ohne weiteres anwendbar. «Dass der Gesetzgeber und nicht ein Gericht die Verfassung auslegt, ritzt an der Gewaltentrennung», sagte Stefan Engler (CVP/GR) für die Rechtskommission.

Wichtige Fragen in die Verfassung

Wichtige Fragen würden in der Schweiz in der Verfassung geregelt, fand auch Heidi Z'graggen (CVP/UR). Das gelte auch für die Ehe für alle. «Mein subjektiver Wunsch nach schneller Öffnung hat deshalb zurückzustehen.» Beat Rieder (CVP/VS) gab zu bedenken, dass eine Gesetzesänderung die Legitimität der Vorlage schwäche.

Der fragliche Artikel 14 in der Bundesverfassung lautet: «Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.» - «Was wollen Sie neu in die Verfassung schreiben?» wandte sich Lisa Mazzone (Grüne/GE) an die Minderheit. Der Begriff der Ehe habe sich im Wandel der Zeit geändert, und auf Gesetzesstufe habe es immer wieder Änderungen gegeben, auch tiefgreifende, fanden mehrere Ratsmitglieder.

Im Sinne der Gleichberechtigung stehe das Eherecht allen zu, fand auch Matthias Michel (FDP/ZG). Seine Kinder im heiratsfähigen Alter interpretierten die Verfassungsbestimmung auf diese Weise. Der Rückweisungsantrag scheiterte schliesslich nur knapp mit 22 zu 20 Stimmen, bei zwei Enthaltungen.

Bereinigt ist die Vorlage allerdings noch nicht. Denn der Ständerat ist zwar einverstanden damit, dass lesbische Paare Zugang zur Samenspende haben sollen. Einen Antrag von Benedikt Würth (CVP/SG), diese Frage auf später zu vertagen und erst rechtliche Klärungen dazu vorzunehmen, lehnte er mit 20 zu 15 Stimmen ab.

Der Ständerat wählte aber für die Samenspende für Frauen-Paare eine differenziertere Formulierung als der Nationalrat. Er will die Vorgaben im Fortpflanzungsmedizin-Gesetz aufnehmen, aber auch dem Recht des Kindes Rechnung tragen, seine Abstammung zu kennen.

Dass die Ehefrau als Mutter des Kindes eingetragen wird, soll nach dem Willen des Ständerates nur bei der Samenspende der Fall sein. Die Ehefrau der Mutter des Kindes - soll nach einer Samenspende an ihre Partnerin ausserdem die Mutterschaft nicht anfechten können.

Heute können gleichgeschlechtliche Paare zwar in vielen europäischen Ländern heiraten, aber nicht in der Schweiz. Gleichgeschlechtliche Paare haben hierzulande lediglich die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Den Zivilstand «in eingetragener Partnerschaft» gibt es nur für gleichgeschlechtliche Paare.

Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten verbunden wie die Ehe. Unterschiede gibt es beispielsweise bei der Einbürgerung, aber auch die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist nicht erlaubt. Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. (aeg/sda)

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