Der Countdown läuft: Am 27. September stimmen wir über die SVP-Begrenzungsinitiative ab. Mit dem Volksbegehren wollen Blocher und Konsorten die Personenfreizügigkeit mit der EU ein für allemal bodigen. Und setzen damit die bilateralen Verträge aufs Spiel.
Diese SRF-«Arena» ist der Auftakt des Abstimmungkampfes, der wegen der Coronakrise eine neue Dynamik erhalten hat. SVP-Nationalrat Thomas Matter gibt sogleich ein Exempel ab, wie emotional die Sünneli-Partei in das nächste Gefecht um die Zuwanderung steigen will.
«Ich habe Angst um meine vier Töchter und meine Enkelkinder. Die Schweiz setzt mit der Personenfreizügigkeit ihre Identität aufs Spiel», sagt der Chef des Initiativkomitees mit gewohnt scharfer Zunge. Wegen der coronabedingten Arbeitslosigkeit werde der Migrationsdruck aus Italien und Frankreich massiv steigen. In den letzten 13 Jahren seien bereits über eine Million Menschen in die Schweiz eingewandert. Jetzt sei genug «Heu dunge». «Im Schulzimmer, im ÖV, beim Arzt – die Schweiz verändert sich zusehends», warnt der SVP-Banker.
Der Wandel beunruhigt FDP-Nationalrätin Regine Sauter wenig. Schon in den 1960/70er-Jahren sei mit den gleichen Argumenten erfolglos gegen die Zuwanderung gekämpft worden. «Die Welt und die Schweiz verändern sich seit eh und je. Unser Land ist nicht mehr gleich wie vor 100 Jahren. Und hat immer von der Zuwanderung profitiert.» Firmen wie Nestlé oder Bally seien in der Schweiz von Ausländern gegründet worden und hätten sich zu Aushängeschildern des Landes entwickelt, so die Zürcherin.
Exakt 50 Jahre nach dem relativ knappen Nein (54 Prozent) zur sogenannten Schwarzenbach-Initiative steht das Thema Migration erneut im Kreuzfeuer. Die Zuwanderung aus den EU/EFTA-Staaten ist hingegen seit Jahren rückläufig (siehe Grafik unten). Sie sank von 73'000 auf 2019 noch rund 32' 000 Personen (Wanderungssaldo).
Trotz des Rückgangs nimmt die SVP mit der Begrenzungsinitiative den Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU in Kauf. Denn wegen der so genannten Guillotine-Klausel würden bei Kündigung der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz alle Verträge der Bilateralen I mit der EU wegfallen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Schweiz und die EU bei einem Ja zur Begrenzungsinitaitive wie gefordert innert nur 12 Monaten auf eine neue Zuwanderungspraxis mit Kontingenten einigen könnten. Das endlose Brexit-Theater lässt grüssen.
Dies treibt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer zur Weissglut. Die Schweiz sei als Exportnation hoch integriert in den EU-Handel. «Die europäischen Staaten sind unsere besten Kunden. Die SVP will mit der Kündigung die Handelsbeziehungen herunterreissen. Das ist einfach nur dumm.» Das SVP-Vorhaben schwäche den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv.
Der via Skype zugeschaltete Tessiner Normann Gobbi verneint gar nicht erst, dass die SVP-Initiative nicht ohne Risiko ist. «Wissen sie, es gibt viele gefährliche Spiele. Aber wir dürfen nicht die Kontrolle am Eingangstor zur Schweiz verlieren», sagt der Lega-Staatsrat. Die Diskussion mit der EU werde sicher nicht einfach. Es gebe jedoch zentrale negative Aspekte der Personenfreizügigkeit festzuhalten. Im Tessin seien dreiviertel der neu geschaffenen Arbeitsplätze durch Ausländer besetzt worden. Dafür seien die Strassen voll, die Lebensqualität sinke, so Gobbi, der an der Seite von Matter für die Initiative kämpft.
Es gebe durchaus einen Steuerungsmechanismus bei der Einwanderung aus der EU, entgegnet Grüne-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. Bei der Personenfreizügigkeit laufe diese über die Arbeitsplätze. «Wer keinen Job hat, muss raus aus der Schweiz.» Zwar gebe es mancherorts ein Problem mit Lohndumping. Dagegen gehe man immer stärker vor. «Die Schweiz hat den besten Lohnschutz Europas», so die Präsidentin der Gewerkschaft VPOD.
Das Thema Zuwanderung ist nicht nur auf die EU begrenzt. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter dreht darum den Spiess um. Die SVP versuche schon lange, die Kontingente für Ausländern aus Drittstaaten zu erhöhen. «Die SVP wollen lieber Inder und Chinesen als Europäer. Das ist inkonsequent.»
Das lässt SVP-Matter nicht auf sich sitzen. «Google kann in Zürich ab Juni keine Amerikaner mehr anstellen. Dafür haben wir zehn Prozent arbeitslose Bulgaren.» Die SVP habe nie gesagt, dass sie die Grenzen für Ausländer dichtmachen wolle. «Wir wollen die Zuwanderung einfach selber steuern können.»
Noch geht es rund 15 Wochen bis zur Abstimmung des Jahres, die ursprünglich im Mai hätte steigen sollen. Corona hat dies verunmöglicht. Der Abstimmungskampf hat zwar erst gerade begonnen. Die Politikerinnen und Politiker wetzen in der «Arena» schon mal gehörig ihre rhetorischen Messer, um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf ihre Seite zu ziehen. Ohne dass es dabei einen klaren Sieger gibt.
«Es geht um nicht weniger als die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen durch eine staatstragende Partei. Da geht es wirklich ans Lebendige», schiesst Schneider-Schneiter gegen die Initianten. Von einer «Schicksalsfrage, bei der alles auf dem Spiel steht», spricht FDP-Sauter. SVP-Matter steht den beiden Politikerinnen in nichts nach. Von einer «Vorabstimmung zum Rahmenabkommen, welches endgültig das Ende der Schweiz bedeuten würde», redet das SVP-Aushängeschild zum Schluss der Sendung.
Bei der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative spielen ältere Arbeitnehmende in der Schweiz eine zentrale Rolle. Das Parlament diskutiert derzeit, ob sie ab 60 Überbrückungsleistungen bekommen sollen, wenn sie kurz vor der Pensionierung arbeitslos und dann ausgesteuert werden.
Im ersten Teil der Sendung diskutieren die Gäste über das von allen grossen Parteien ausser der SVP unterstützte neue Sozialwerk. «Leute, die ein Leben lang gearbeitet haben, dürfen nicht in der Sozialhilfe landen», sagt Schneider-Schneiter stellvertretend für die Befürworter. Die Wirtschaft habe die Überbrückungsrente gemeinsam mit den Gewerkschaften vorangetrieben und einen gutschweizerischen Kompromiss ausgearbeitet. Diese Sozialpartnerschaft lebe nun neu auf. «Das Eis ist gebrochen, das ist ein gutes Zeichen für die Zukunft», so die CVP-Frau.
SVP-Matter sieht dies ganz anders. Das Motiv der «Entlassungsrente» liege einzig darin, die Begrenzungsinitiative zu bodigen. Sogar von einem «Stimmenkauf und Täuschungsmanöver» spricht eine zugeschaltete SVP-Sympathisantin.
Lust auf mehr? Die ganze Sendung könnt ihr hier im Video nachschauen.
Die Argumente Matters sind diejenigen von Schwarzenbach, auch der Spruch wegen seiner Töchter.
Es ist der ganz normale miese alltägliche Rassismus, wie damals.