Was haben die AHV, die Unternehmenssteuern, Sozialdetektive, die Verwahrungsinitiative, der Rupperswiler Vierfachmörder und die direkte Demokratie gemeinsam?
Rein gar nichts – ausser dass sie allesamt Thema in der «Arena» vom Freitagabend waren. Fast hätte man auf den Gedanken kommen können, jemand in der TV-Redaktion habe eine Rechnung offen mit der Slampoetin Patti Basler. Diese hat die Aufgabe gefasst, bis zur Sommerpause jeweils einen kabarettistischen Schlusspunkt in der Sendung zu setzen, indem sie die Diskussion in einem Instant-Protokoll zusammenfasst.
Zur Premiere erwartete sie eine veritable Strafaufgabe. Aber dazu später mehr.
Die Sendungsmacher warteten mit einer durchaus attraktiven Runde auf. Stargast: Moritz Leuenberger. «Als ich als Bundesrat zurückgetreten bin, habe ich mir geschworen: nie mehr Arena!», kokettierte der Sozialdemokrat in die Handykamera, als er das Teaser-Filmchen für die Sendung aufnahm. Er habe die «Arena» «nie gern gehabt». Aber konsequent wie Politiker nun einmal seien, gehe er nun halt doch noch einmal hin.
Alt Bundesrat Moritz Leuenberger wollte eigentlich nie mehr in die #srfarena kommen. #AHV #SV17 ^red pic.twitter.com/mUjyRGkUvx
— Jonas Projer (@jonasprojer) 7. Juni 2018
Wie der Clip des Ex-Magistraten strotzte auch die Sendung mit dem Titel «Kuhhandel gegen das Volk?» nur so vor Wenns, Abers und Eigentlichs. Mit dem «Kuhhandel» ist die geplante Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Sanierung gemeint – zwei Grossprojekte, die letztes Jahr an der Urne gescheitert waren. Tiefere Steuern für Unternehmen gegen mehr Geld für die AHV, so lautet der Deal.
Eigentlich, ja «eigentlich» ist man sich einig, dass dieser Plan einen gewichtigen Schönheitsfehler hat. Denn es werden zwei Sachen miteinander verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben.
Aber aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen. Und nachdem das Stimmvolk letztes Jahr sowohl die Unternehmens- als auch die Altersreform eiskalt abgesägt hatte, zimmerten ein paar Ständeräte den Deal, den jetzt alle nur noch «Kuhhandel» nennen, von der NZZ bis zum «Blick».
Der schärfste Gegner des Konstrukts in der Runde war der Politgeograf Michael Hermann. Er las den anwesenden Politikern die Leviten: Gegengeschäfte seien im Bundeshaus zwar an der Tagesordnung. Wenn man jedoch die zwei wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre «zusammenfessle», grenze dies an Nötigung. Man setze den Stimmbürgern die Pistole an den Kopf: «Entweder ihr nehmt beides oder nichts davon.» Eine gescheite Meinungsbildung sei so nicht möglich.
Hier würden nicht etwa Äpfel mit Birnen verglichen, sondern viel eher Kartoffelstock mit Zahnpasta, doppelte Moderator Jonas Projer nach. So verschieden seien die beiden Vorlagen.
Zu ihrer Verteidigung packten die National- und Ständeräte die besagten Wenns, Abers und Eigentlichs aus. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder räumte ein, eigentlich treffe die Kritik von Hermann zu. Auch sie wolle sich als Bürgerin zu jeder Vorlage einzeln eine Meinung bilden. Allerdings bedeute auch jede Abstimmung ein Abwägen. Und mit dem Deal lasse sich wertvolle «Zeit erkaufen», um danach tiefgreifendere Reformen aufzugleisen, die zweifellos nötig seien.
CVP-Ständerat Pirmin Bischof verwies nicht ohne Stolz darauf, dass es gelungen sei, alle vier Bundesratsparteien auf eine Linie zu bringen. Ausserdem gebe es auch andere Fälle, in denen die Einheit der Materie nicht gegeben sei. So etwa beim Zivilgesetzbuch von 1912(!), in dem vom Erbrecht bis zum Scheidungsrecht alles Mögliche vermischt werde.
Auch Moritz Leuenberger sagte, eigentlich entspreche ein solcher Kuhhandel nicht dem Gedanken der direkten Demokratie. Allerdings habe er in seiner eigenen Zeit im Bundesrat auch immer wieder mit solchen Deals zu tun gehabt – und sie sogar selber aufgegleist. Zudem sei es erfreulich, wenn die grossen Parteien in Zeiten des Dauerwahlkampfs noch zu solchen Kompromissen fähig seien und nicht nur ständig «wie die Verrückten streiten».
Politologe Hermann hatte für die Konsens-Romantik allerdings wenig übrig. Er warf ein, dass es heute nicht mehr reiche, die Reihen im Parlament zu schliessen. Wenn die Politiker hinter geschlossenen Türen «etwas deichseln» und das Volk danach vor vollendete Tatsachen stellen, könne sich dies rächen. Denn ein Referendum lasse sich heute auch ohne starke Organisation im Rücken auf die Beine stellen.
Genau darauf wollte die «Arena»-Redaktion hinaus, als sie in der Sendung einen Block zum Sozialdetektive-Referendum einschob. Als Vertreter des Referendumskomitees sass der erst 20-jährige Dimitri Rougy im Studio. Er hatte mit einer Handvoll Gleichgesinnten den Kampf gegen das Gesetz aufgenommen und die nötigen Unterschriften in nur 62 Tagen gesammelt.
Rougy nutzte die Gelegenheit für einen Werbespot: Komme das neue Gesetz durch, drohten Sozialdetektive künftig durchs Zimmerfenster ins Ehebett zu spähen. Christa Markwalder liess sich auf die Diskussion ein – minutenlang rieb sich die Runde an juristischen Details auf.
Einig waren sich die Politiker darin, dass es bemerkenswert ist, wenn Privatpersonen mit Hilfe der sozialen Medien in Rekordzeit ein Referendum stemmen können. Dies sei Schweizer Demokratie in Reinform, schwärmte Pirmin Bischof, nota bene ein Befürworter des Sozialdetektiv-Gesetzes. Das Paradebeispiel für eine erfolgreiche Bürgerbewegung sind für ihn die drei Frauen, die aus eigener Betroffenheit die Verwahrungsinitiative lanciert hatten.
Diesen Ball nahm Franz Grüter (SVP) in der hinteren Reihe dankbar auf: Leider nützten all die Volksentscheide nichts, wenn ein Mörder wie jener aus Rupperswil dann doch nicht lebenslang verwahrt werde.
Als Zuschauer bedurfte es einiger geistiger Beweglichkeit, um bei all den abrupten Themenwechseln den Faden nicht zu verlieren. Moderator Projer musste sich von Pirmin Bischof denn auch den Kommentar gefallen lassen, dass die «Arena» mit ihrer Themenwahl selber einen Kuhhandel veranstalte.
Damit zurück zu Patti Basler und ihrer Strafaufgabe.
«U-S-R Nummer drei und A-H-V. O-E-C-D seit Nei, es git en Stau», begann die Slampoetin ihr Instant-Protokoll – und man machte sich aufs Schlimmste gefasst. Doch die Wortkünstlerin meisterte die Aufgabe souverän. Manche Reime waren geglückter, so wie jener über Moritz Leuenberger («Dä einzig AHV-Rentner vo däre Runde seit, aso dä Chuehhandel han ich erfunde»). Andere weniger, so wie jener über Christa Markwalder («D Gfahr sig stet, dass mär vor luuter Bäum dä Marktwald nüm gseht»).
Es war die Schlusspointe, die Zuschauer wie auch Politiker zum Denken angeregt haben dürfte: «S Problem isch doch eifach, wänn d Vorlage z komplex sind. Wänn sie ohni Chuehhörner, ohni Crime und ohni Sex sind. Drum hani ich zum Bispiel s Vollgeld-Spielgsetz-Päckli gschnüert, s schön ipäcklet und is Altpapier grüert.»
