Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen hat sich vor dem bernischen Verwaltungsgericht Einsicht erstritten in Steuerdaten reicher Gstaader. Betroffen sind etwa Ernesto Bertarelli und Bernie Ecclestone.
Das bernische Verwaltungsgericht entschied in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, gemäss dem ehemaligen bernischen Steuergesetz seien die Steuerregister der Berner Gemeinden «vorbehaltlos öffentlich». Deshalb müsse die Gemeinde Saanen, zu der der Nobelferienort Gstaad gehört, Kiener Einsicht gewähren.
Das Gericht stiess damit einen Entscheid der bernischen Finanzdirektion um. Diese hatte 2014 ein «Njet» der Gemeinde Saanen zum Einsichtbegehren Kiener Nellens gestützt. Gegen diesen Entscheid der Kantonsverwaltung beschwerte sich Kiener Nellen beim Verwaltungsgericht.
Der Entscheid des Berner Gerichts kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kiener Nellen will die Steuerdaten nicht «auf ungebührliche Art und Weise verwenden», wie es im Urteil heisst. «Eine entsprechende Absicht bestreitet sie mit Nachdruck».
Deshalb ist unklar, ob die Öffentlichkeit je die Steuerdaten 2008 bis 2011 von Unternehmer Bertarelli, Formel-1-Chef Ecclestone und weiteren acht prominenten Bewohnern von Gstaad zu Gesicht bekommt. Kiener Nellen sagte am Freitag auf Anfrage, sie wolle dazu nichts sagen, respektive es sei angesichts des noch nicht rechtskräftigen Urteils für Aussagen zu früh. (tat/sda)
Die Glaubwürdigkeit hat die SP-Politik längst abgelegt. Es geht primär ums Sichern der eigenen Pfründe. Und darum, anderen ans Bein zu pinkeln.
Übrigens hätte die Steuerbehörde diesen Abzug auch von sich aus gemacht, wenn Frau Kiener-Nellen, oder "Die Alte" wie sie hier despektierlich genannt wird, diesen nicht selber gemacht hätte.
Ansonsten freue ich mich, mal zu sehen wie billig diese steueroptimierten Superreichen in Gstaad die vielen Annehmlichkeiten der Schweiz geniessen?