Die Parteien haben weitgehend positiv auf die Entscheide des Bundesrates reagiert. Für die FDP, die SP und die Grünen waren die am Mittwoch beschlossenen Massnahmen überfällig. Die SVP appelliert an die Eigenverantwortung.
So bezeichnet die FDP die Lage in einer Mitteilung als ernst. Das bisherige Management von Bundesrat Berset habe mit den Kantonen noch nicht richtig funktioniert. Ein zweiter Lockdown sei unbedingt zu verhindern, denn die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze wären verheerend. Die Massnahmen des Bundesrats bewegten sich für die Liberalen hart an der Schmerzgrenze, sie seien aber in der aktuellen Phase «leider grösstenteils notwendig».
Die FDP fordere Bundesrat Alain Berset jedoch zum wiederholten Male auf, den Menschen und Unternehmen mit einem Koordinatensystem mehr Planungssicherheit zu geben. Es könne nicht sein, dass solche einschränkenden Massnahmen unbefristet ergriffen würden, ohne eine Perspektive, wann und wie es weitergehen könnte.
Die SVP Schweiz lehnt einen zweiten Lockdown entschieden ab, wie die Partei am Abend mitteilte. Sie unterstütze aber Massnahmen, «die gleichzeitig den Gesundheitsschutz der Menschen und ein Aufrechterhalten der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens ermöglichen». Die Partei appelliert an die Eigenverantwortung der Menschen. In der aktuellen Pandemie-Situation müsse «jeder besorgt sein, dass er gesund bleibt, damit es andere auch bleiben».
Die SP Schweiz begrüsste die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus, wie es in einer Mitteilung heisst. Die Partei habe jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudere, statt «mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern».
Gefordert seien nun Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe «bislang sträflich im Stich gelassen haben».
Deshalb fordert die Partei ein ja zum Geschäftsmietegesetz, 100 Prozent Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen, eine Lösung für Härtefälle bereits im November und eine Corona-Prämie für das Spitalpersonal. Die SP bringe eine entsprechende Forderung am 30. Oktober in der Sondersession ein.
Auch die Grüne Partei Schweiz unterstützt die Massnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus - diese seien überfällig gewesen. Das zögerliche Vorgehen in den vergangenen Wochen sei unverständlich, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Eine zweite Welle sei von allen erwartet worden, die Vorbereitung darauf in Kantonen und Bund sei aber ungenügend gewesen.
Zur Abfederung der Krise fordern die Grünen vom Bundesrat nun auch umgehend wirtschaftspolitische Massnahmen. Auch sie fordern, dass die vom Parlament beschlossene Härtefallregelung noch im November in Kraft treten soll und nicht erst im Januar. Ein grünes und soziales Impulsprogramm soll zudem Zukunftsjobs schaffen für Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, wie es weiter heisst. (sda)
