Nach dem monatelangen kategorischen «Nein» zum Rahmenabkommen signalisiert die Parteispitze der SP nun Entgegenkommen gegenüber den Sympathisanten des Abkommens. Grundlage sind Vorschläge des Think Tanks «foraus».
Die SP und die Gewerkschaften haben das institutionelle Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU bisher entschieden abgelehnt, weil es den Schweizer Lohnschutz schwäche. An der Delegiertenversammlung der SP am Samstag in Goldau SZ wurden indes Stimmen laut, die dieses ausdrückliche «Nein» kritisierten.
Seitdem signalisieren Parteichef Christian Levrat, Fraktionspräsident Roger Nordmann (SP/VD) und andere Schwergewichte Entgegenkommen, um allfällige Wege aus der Sackgasse nicht zu verbauen. Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) sagte, die Herausforderungen bestünden darin, wie bei den Bilateralen I und II parteiintern Möglichkeiten zur Umsetzung des Rahmenabkommens zu finden.
Der Think Tank «Forum Aussenpolitik foraus» hat im Vorfeld der Delegiertenversammlung zehn Vorschläge publiziert, die einen gangbaren Weg für SP und Gewerkschaften skizzieren. Einen dieser Vorschläge hat Christian Levrat aufgegriffen: die Begleitmassnahmen auf die gesamte Wirtschaft auszudehnen.
«Wir würden uns nicht mehr gezielt an ausländische Unternehmen wenden; die gesamte Wirtschaft müsste sich diesen Kontrollen unterwerfen», sagte der SP-Parteipräsident gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS.
Skepsis kam umgehend von den Arbeitgebern, weil in diesem Fall der Kontrollapparat ausgebaut werden müsste. Levrat spielte den Ball an den Bundesrat. Dieser sei nun am Zug, die Vorschläge in seine Konsultation einzubeziehen, sagte Levrat.
Laut «Sonntagsblick» reicht das den Befürwortern des Rahmenabkommens innerhalb der SP nicht aus. Sie haben parteiinintern ihre eigenen Beratungen lanciert und fordern Sympathisanten auf, online Vorschläge in die Diskussion einzubringen. «Die meisten Schweizer Forderungen konnten bei den Verhandlungen zum Abkommen durch den Bundesrat gewahrt bleiben», so ihre Haltung.
(sda)
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