Es war eine Ohrfeige für die SVP: Wuchtige 66.3 Prozent der Stimmenden lehnten am 25. November die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) der Partei ab. Doch wie kam es zu diesem klaren Verdikt? Das soll die Voto-Studie zeigen. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:
Die Selbstbestimmungsinitiative hat vielen Stimmenden inhaltlich Mühe gemacht. Es sei ihnen eher schwer gefallen, zu verstehen, worum es bei der SBI gegangen sei – das gaben 43 Prozent und damit vergleichsweise viele der Stimmenden bei der Befragung an.
Für den Entscheid der Stimmbürger war deshalb in erster Linie ihre politische Einstellung ausschlaggebend, sie stimmten gemäss Parteifarbe ab: So legten 87 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der SVP ein Ja zur SBI in die Urne, während die Sympathisanten der linken Parteien die Initiative verwarfen (92 Prozent der SP- und 90 Prozent der Grünen-Anhängerschaft). Auch 88 Prozent der GLP-Sympathisanten lehnten die SBI ab.
Nun, die Anhänger der Mitteparteien FDP und CVP sorgten letztlich für die wuchtige Ablehnung der SBI. Der Nein-Stimmen-Anteil hatte bei insgesamt 66.3 Prozent gelegen. Gemäss Parteilinie stimmten jeweils 76 Prozent von FDP- und CVP-Sympathisanten gegen die SBI.
Im Gegenteil: Entgegen bisheriger Annahmen ist es dabei der SVP durchaus gelungen, ihre eigene Anhängerschaft zu mobilisieren: 61 Prozent ihrer Sympathisanten sind zur Urne gegangen. Dieser Wert liege «erheblich höher als bei vergangenen Urnengängen», so die Voto-Analyse. Und: Bezogen auf den 25. November ist der Wert einer der höchsten aller Parteianhängerschaften. «Die Selbstbestimmungsinitiative scheiterte demnach nicht aufgrund des Fernbleibens der SVP-Gefolgschaft von der Urne», heisst es in der Analyse.
Die wichtigsten Beweggründe für das Stimmverhalten waren auf der Pro-Seite die Souveränität und Selbstbestimmung der Schweiz. Die Nein-Stimmenden führten vor allem an, dass die Schweiz als internationale Verhandlungspartnerin an Glaubwürdigkeit verlieren könnte. Als Stimmmotiv für ein Ja erwähnten nur gerade fünf Prozent der Ja-Stimmenden die im Initiativ-Titel angeführten «fremden Richter» und nur vier Prozent den Erhalt der direkten Demokratie. Dafür stellten fünf Prozent einen Bezug zur Zuwanderung her, die sie generell misstrauisch betrachten.
Auf der Seite der Gegner nannten nur drei Prozent der Nein-Stimmenden den Abbau von Menschenrechten als Hauptmotiv für ihre Ablehnung – und das bei einer Initiative, die bisweilen als Anti-Menschenrechtsinitiative betitelt worden war. «Erstaunlich ist dabei, dass sowohl das Hauptargument der linken Parteien als auch jenes der SVP nur mässig verfingen», resümieren die Voto-Forschenden.
Ja. Es fällt gemäss Voto-Analyse auf, dass das Bildungsniveau der Stimmenden eine Rolle gespielt hat: Je höher das Bildungsniveau, desto höher war der Nein-Stimmen-Anteil.
(sda/mlu)
