Schweiz
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Schaut den Fluss hinab Richtung EU: die Helvetia in Basel. Bild: KEYSTONE

Lieber Bundesrat, wir hätten da noch 27 Fragen zum Rahmenabkommen

Die Konfusion um das Institutionelle Abkommen (InstA) ist gross. Heute trifft der Bundesrat die Parteien zu einer Anhörung. Hier ein paar Fragen, die dabei beantwortet werden sollten.



Unionsbürgerrichtlinie

Die EU wollte die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) ins Rahmenabkommen reinschreiben, die Schweiz wollte sie ausschliessen. Nun ist die Richtlinie gar nicht erwähnt.

Lohnschutz

Im InstA sind die Flankierenden Massnahmen (Flam) nicht erwähnt. Im Protokoll I steht, dass die Schweiz die EU-Entsende- und -Durchsetzungsrichtlinie übernehmen muss. Zudem akzeptiert die EU eine Voranmeldefrist für ausländische Firmen von vier Tagen, eine eingeschränkte Kautionspflicht sowie eine Dokumentationspflicht.

Streitschlichtung

Einigen sich die Schweiz und die EU in einem Konflikt nicht, dann geschieht heute nichts. Künftig soll ein Schiedsgericht eingesetzt werden können. Dreht sich der Streit um EU-Recht, muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Auslegung machen.

Staatliche Beihilfen

Das InstA regelt, dass die EU-Regeln im Bereich der staatlichen Beihilfen für neue Marktzugangsabkommen gelten. Beihilfen sind etwa Subventionen oder Steuererleichterungen an einzelne Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige. Sie sind grundsätzlich verboten, die EU lässt aber Ausnahmen zu.

Wirtschaftliche Bedeutung

Mit dem InstA sollen die bilateralen Verträge auf eine neue Grundlage gestellt werden, damit sie nicht erodieren. Wichtigstes Argument: Die Schweiz ist auf den Zugang zum EU-Binnenmarkt dringend angewiesen.

Und sonst noch?

(inlandredaktion | ch media)

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

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