Neues Jahr, altes Problem: Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union wird die politische Debatte in der Schweiz auch 2019 dominieren. Der Bundesrat hat den Vertrag Anfang Dezember veröffentlicht, ohne sich zu einem klaren Ja oder Nein durchzuringen. Vielmehr will er bis zum Frühjahr eine Art Pseudo-Vernehmlassung – genannt «Konsultationen» – durchführen.
Über die Erfolgschancen macht sich niemand Illusionen. Das Vertragswerk stösst auf wenig Anklang. Die Rechten beklagen den «Souveränitätsverlust» durch die Streitbeilegung mit dem Europäischen Gerichtshof und die dynamische Rechtsübernahme. Die Linke und speziell die Gewerkschaften verteidigen eisern die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping.
Am Wochenende sagte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande einer Veranstaltung der Zürcher SVP im Interview mit «Tele Züri», beim Rahmenabkommen brauche es «wesentliche Nachverhandlungen». Ähnlich hatte sich der abgetretene Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann kurz vor Weihnachten in seinem letzten Interview als Bundesrat mit der NZZ geäussert.
Die Signale aus Brüssel allerdings sind klar: Es werde keine Nachverhandlungen geben, sagte ein hoher EU-Beamter gegenüber «CH Media». Damit könnten der Schweiz ungemütliche Monate bevorstehen. Die Haltung der Parteien bewegt sich denn auch zwischen Skepsis und Defätismus. Das wurde in den letzten Tagen an den Dreikönigs-Anlässen von CVP und SP deutlich.
SP-Präsident Christian Levrat bemühte sich am Medienapéro vom Montag in der Parteizentrale in Bern, nach den oft harschen Worten der letzten Monate nicht Öl ins Feuer zu giessen. Der Freiburger Ständerat vollführte dabei einen eigentlichen Drahtseilakt: Er bekannte sich grundsätzlich zum Rahmenabkommen und lehnte gleichzeitig das vorliegende Papier ab.
Levrats Strategie im Hinblick auf das Wahljahr war durchschaubar: Er will die urbanen, gut verdienenden Linkswähler bei der Stange halten. Diese kennen Lohndumping höchstens vom Hörensagen und legen Wert auf reibungslose Beziehungen mit der EU. Auf der anderen Seite kann der SP-Chef die Gewerkschaften nicht brüskieren.
Es gehe beim Rahmenabkommen nicht um ein Machtspiel, betonte Levrat. Vielmehr steht für ihn eine Frage im Zentrum: «Wie sichern wir die höchsten Löhne in Europa bei der gleichzeitig höchsten Zuwanderung?» Man müsse eine Ausweitung des Tieflohnsegments verhindern, sagte Levrat und nannte auch das Negativbeispiel: «Wir wollen keine Tessiner Verhältnisse.»
Im Südkanton sind die Löhne durch die mehr als 60'000 Grenzgänger aus Italien tatsächlich unter Druck. Christian Levrat nannte das oft gehörte Beispiel von italienischen Juristen, die in Tessiner Anwaltskanzleien für weniger als 4000 Franken pro Monat arbeiten. Allerdings zeigt sich daran auch die Achillesferse der Linken: Der Lohndruck existiert trotz den flankierenden Massnahmen.
Diese sind eben kein Allheilmittel gegen Lohndumping, obwohl die Gewerkschaften sie teilweise dazu hochstilisieren. Natürlich ist das Tessin ein Spezialfall. Der Lebensstandard im Nachbarland ist deutlich tiefer. Die Deutschschweiz profitiert hingegen davon, dass Deutschland und Österreich zu den wirtschaftlich stärksten EU-Ländern gehören und selber unter Fachkräftemangel leiden.
Trotzdem liegt der Schlüssel zum Erhalt der Schweizer Saläre und Kaufkraft in erster Linie im Inland. Der SP-Präsident sieht die Sozialpartner in der Pflicht. Sie sollen eine Lösung entwickeln, mit der das Lohnniveau in der Schweiz gehalten werden kann. Die nun gewonnene Zeit müsse man nutzen, sagte Levrat und räumte ein: «Es gibt keinen Quick Fix.»
Aus Europa ist wenig Hilfe zu erwarten. Christian Levrat nahm im Dezember am Kongress der SP Europa in Lissabon teil – er sitzt im Präsidium – und kam zu einem ernüchternden Fazit: «Der Zustand unserer Schwesterparteien ist desolat.» Die Parti Socialiste in Frankreich sei praktisch verschwunden, bei der SPD in Deutschland sehe es besorgniserregend aus.
Bei der Europawahl im Mai droht der Sozialdemokratie ein Debakel, während die Rechtspopulisten zulegen dürften. Levrat sieht darin auch eine Chance, wie er am Dreikönigsapéro durchblicken liess: «Die neue EU-Kommission muss die soziale Frage stärken.» Bis dann müsse die Schweiz mit gewissen Schwierigkeiten rechnen, räumte der SP-Chef ein.
«Wir brauchen starke Nerven und müssen unsere Hausaufgaben machen», lautete Levrats Fazit am Montag. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die flankierenden Massnahmen nichts nützen, wenn die Schweizer Wirtschaft nicht die Möglichkeiten besitzt, um die hohen Löhne zu bezahlen. Dazu gehört unter anderem ein möglichst unbeschränkter Zugang zum europäischen Markt.
