Die Asylzentren des Bundes waren laut der «SonntagsZeitung» vergangenes Jahr lediglich zur Hälfte belegt. Dabei wurde 2017 das Kostenziel pro Person und Tag um mehr als die Hälfte überschritten. In einem Extremfall kostete ein Unterbringungstag sogar 350 Franken, obwohl der Bund eigentlich nur ein Budget von 83 Franken pro Tag und Person vorsehe. Die Zeitung beruft sich auf interne Berichte des Staatssekretariats für Migration SEM. Lediglich zwei der rund 20 Unterkünfte des Bundes waren 2017 zu mehr als 75 Prozent belegt. Das Sparpotenzial sei gross. Das SEM wehrt sich aber gegen den Vorwurf, nicht haushälterisch mit den Mitteln umzugehen. Der Bund müsse Schwankungen ganz oder grösstenteils mit den Regelstrukturen bewältigen können, hiess es von der Behörde zu der Zeitung.
Bei den SBB läuft derzeit ein Projekt «zur wagengenauen Auslastungssteuerung», wie Mediensprecher Christian Ginsig gegenüber der «NZZ am Sonntag» bestätigt. Denn selbst bei sehr gut ausgelasteten Zügen gibt es an der Spitze oder am Schluss manchmal noch Wagen mit freien Sitzplätzen. Mit neuer Technologie soll den Reisenden die weniger ausgelasteten Zugteile angezeigt werden. Allerdings besteht eine grosse Hürde für den Ausbau solcher Prognoseinstrumente. «Wenn wir nicht wissen, wo die Kunden ihre Reise beginnen und abschliessen, lassen sich viele mögliche Anwendungen gar nicht umsetzen», sagt SBB-Chef Andreas Meyer.
Bei den SBB hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass die Kunden wohl nur dann dazu bereit sind, ihre Reisedaten zur Verfügung zu stellen, wenn sie im Gegenzug davon auch einen gewichtigen Nutzen haben. Meyer schlägt darum Angebote vor, um den Passagieren einen solchen Handel schmackhaft zu machen Eine Idee: die Überarbeitung des Entschädigungssystems. Meyer zielt insbesondere auf die Abobesitzer. «Wir müssen die Diskussion über Kundenrechte neu führen und sollten Kunden bei Verspätungen mit mehr entschädigen als einem Kaffeegutschein», sagt er. Heute können Abobesitzer nach der Fahrt nicht nachweisen, dass sie in einem verspäteten Zug sassen. «Wenn sie aber aufzeichnen, wo sie ein- und aussteigen, können sie belegen, dass ihnen eine Entschädigung zusteht», sagt Meyer.
SVP-Bundesrat Ueli Maurer findet laut einer Meldung des «SonntagsBlick» eine Initiative seiner eigenen Partei zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu extrem. Dies sagte der Minister am Rande der Feier zur Gründung der SVP Bern gegenüber der Zeitung. Allerdings sei es für den Wirtschaftsstandort ganz zentral, dass man über die Ressourcen für den Arbeitsmarkt und deren Steuerung nachdenke.
Laut einer Meldung des «SonntagsBlick» lagern in Schweizer Haushalten immer mehr registrierte Waffen. In der interkantonalen Plattform sind derzeit 865'000 registrierte Waffen eingetragen - rund 73'000 mehr als noch vor einem Jahr. Vor wenigen Jahren sei das Eidgenössische Justizdepartement noch von lediglich 600'000 registrierten Schusswaffen ausgegangen. Die Zahlen sind somit in jüngster Zeit deutlich gestiegen.
In den vergangenen 14 Jahren sind laut Meldungen des «SonntagsBlick» und der «SonntagZeitung» in der Schweiz 27 schwere Straftäter aus der ordentlichen Verwahrung auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zeitungen berufen sich dabei auf eine Studie vom Berner Amt für Justizvollzug und der Universität Freiburg. Gemäss den Autoren der Studie ist die Zahl von durchschnittlich zwei entlassenen Tätern pro Jahr verschwindend klein und macht gerade einmal zwei Prozent aller Entscheide aus. Die Mehrzahl der Täter, deren Verwahrung überprüft werde, bliebe eingesperrt. Im normalen Strafvollzug liege die Bewilligungsquote dagegen zum Vergleich bei 73 Prozent.
Der Bund zahlt einem ausgeschafften Asylbewerber laut einer Meldung der «SonntagsZeitung» ein Schmerzensgeld aufgrund einer Staatshaftungsklage. Der Anwalt des betroffenen Tamilen hatte geltend gemacht, sein Klient sei nach der Ausschaffung verhaftet und gefoltert worden. Das Finanzdepartement und der Anwalt hätten vor dem Bundesgericht einen Vergleich geschlossen. Demnach bekommt der ausgeschaffte Mann ein Schmerzensgeld von mehreren Zehntausend Franken. Nun sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass weitere Tamilen erfolgreich klagten. Die Schweiz schaffte in den vergangenen Jahren immer wieder Tamilen aus, obwohl die Uno festhielt, dass in Sri Lanka immer noch gefoltert werde.
Die Belastung bei der Einkommenssteuer ist laut einer Meldung der «NZZ am Sonntag» in den vergangen Jahren beachtlich gesunken. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Demnach beträgt etwa der Rückgang seit 2005 für eine verheiratete Person ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 100'000 Franken im Durchschnitt 12 Prozent. Allerdings gebe es dabei grosse kantonale Unterschiede: Während in Zug die Steuerlast von 6000 auf unter 4000 Franken gefallen ist, müsste der gleiche Steuerzahler in Neuenburg dreimal mehr an den Fiskus abliefern - nämlich rund 14'000 Franken. Der Steuerrückgang seit 2005 sei bei tiefen Einkommen sogar noch grösser. So beträgt der Rückgang etwa bei einem Bruttoeinkommen von 50'000 Franken im Schnitt 20 Prozent.
(sda)
