Dem treuen SRF-«Arena»-Publikum wurde gestern Abend ein Déjà-vu geboten. Das Team um Moderator Sandro Brotz lud zum zweiten Mal Befürworterinnen und Gegner der Konzernverantwortungsinitiative zum Schlagabtausch ein, damit sich die Stimmbevölkerung neun Tage vor der Abstimmung ein neues, besseres oder anderes Bild machen kann.
Es gehe nämlich um jede Stimme, sagte Brotz zu Beginn der Sendung. Vor wenigen Tagen wurde das neuste Umfrage-Ergebnis zur Konzernverantwortungsinitiative bekannt: Das «Nein»-Lager konnte aufholen, sichere Prognosen für den Abstimmungssonntag sind praktisch unmöglich.
Mit dabei in der inneren Runde waren der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch (im Verlauf der Sendung als «bürgerlicher SPler» bezeichnet) und Christoph Sigrist, reformierter Pfarrer am Grossmünster Zürich – beide auf der Befürworterseite. Auf der Gegenseite standen der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser (später mehrfach als die eine Hälfte des Nositsch-Duos bezeichnet) und die Luzerner CVP-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger.
Die Namen und Gesichter aller Studiogäste kann man sich ganz unten durchklicken. Erwähnt sei an dieser Stelle lediglich noch, dass einmal mehr die Chefs von Grosskonzernen wie Glencore und Nestlé gefehlt hatten. Sie gaben in den vergangenen Tagen zwar diversen Zeitungen sehr grosse Interviews. Präsent in der Diskussion im SRF-Studio 8 waren sie aber nicht – man habe sie angefragt, sagte Brotz kurz vor der Sendung.
Sandro Brotz musste dem Fernsehpublikum etwas Neues liefern, weil sich die Streitpunkte zur Initiative zwischenzeitlich nicht gross verändert hatten und die Sendung keinen Grosskonzern-Chef vor die Kamera locken konnte.
Dies gelang ihm mit zwei Änderungen: Er sammelte in den vergangenen Stunden Fragen von Zuschauerinnen und Zuschauern und konnte so eine zweite Sendung zum gleichen Thema gut rechtfertigen: Die Politikerinnen und Politiker sollen nicht bloss ihre Argumente wiederkauen, sondern auch die «offenen Fragen» der Stimmbevölkerung beantworten.
Die Fragen zeigten dem Publikum auf eine sehr spannende Art und Weise auf, was sich Herr und Frau Schweizerin beim Ausfüllen des Stimmzettels so überlegt hatten.
Auffällig war das bei der streitbaren KMU-Frage. Kurz zusammengefasst geht es dabei um die Frage, für wen die schärferen Sorgfalts- und Haftungsregeln gelten sollten. Die Gegnerschaft sagt, dass mit einem «Ja» zur Initiative auch KMUs betroffen seien. Die Befürworter widersprechen dem und sagen, dass mit dem Wort «Unternehmen» nur Konzerne oder KMUs gemeint seien, die in sensiblen Bereichen tätig seien.
Anders gesagt: Es ist eine Auslegungsfrage, die gemäss Initiativtext vom Parlament konkretisiert werden müsste.
«Arena»-Zuschauer Leandro Irarragorri stellte dazu die provokante Frage, wo denn das Problem bei der KMU-Frage sei – schliesslich hätten die «bürgerlichen Parteien, so viel ich weiss, im Parlament die Mehrheit». Sie könnten die Frage nach Gutdünken lösen. Ruedi Noser konterte, dass es jetzt im Abstimmungskampf unzählige Expertenmeinungen gebe, später noch Verfassungsrechtler sich äussern würden, und man am «Schluss ein Durcheinander» hätte.
Der Sozialdemokrat Daniel Jositsch gab sich mit einem Versprechen etwas konkreter: Es gehe nicht darum, die Wirtschaft zu schädigen. «Sie können auf mich zählen: Es geht nur darum, eine gewisse Kontrolle dort zu haben, wo es auch gewisse Risiken gibt. Und jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich nicht korrekt verhalten.»
Die zweite Änderung bei der gestrigen Kovi-«Arena» betraf die Meinung der Kirche. Die katholische und reformierte Kirche hat sich im Abstimmungskampf positioniert, was – kaum überraschend – nicht allen passte. Die Verärgerten waren diesmal die Kovi-Gegnerinnen und -Gegner, darunter auch die Jungfreisinnigen, die sogar Stimmrechtsbeschwerden eingelegt hatten.
Der eingeladene Pfarrer musste Red und Antwort stehen, ob es richtig sei, dass die Kirche mit Kirchensteuern für die Konzernverantwortungsinitiative werbe und sogar Kovi-Fahnen aufhänge. Brotz fragte den Geistlichen sogar, was den Gott zur Initiative sagen würde.
Christoph Sigrist, reformierter Pfarrer am Grossmünster Zürich, stritt mehrmals ab, dass irgendwelche Kirchensteuern in den Abstimmungskampf fliessen würden. «Das sind alles zweckgebundene Spenden», sagte Sigrist. Und auf die Frage, warum die Kirchenmitglieder nicht zur Abstimmung befragt wurden, konterte er humoristisch (aber begrifflich wohl etwas heikel): «Selbstverständlich fragen wir das. Aber nicht erst jetzt – wir fragen schon seit 2000 Jahren unsere Schäfchen, wie man mit Menschenrechten umgehen soll!»
Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger aus Volkspartei mit dem «C» im Namen zeigte sich mit Sigrist einverstanden – widersprach aber, dass die Initiative dem «Fischer in Ecuador» helfen würde. Viel besser sei der Gegenvorschlag, der erst durchkommen würde, wenn das Volk «Nein» stimmt. Sie vertrat diese Meinung selbstsicher, obwohl sie derzeit – wie sie selbst erzählt – mehrmals per Mail angegriffen wird. Sie sei von Bürgerinnen und Bürgern gefragt worden, warum sie unehrlich politisiere und von wem sie gekauft sei.
Die Diskussion verlief 75 Minuten lang anständig und gesittet. Schwierig zu folgen war das Streitgespräch einzig bei der Frage, wie sich die Konzern-Initiative im praktischen Alltag für Schweizer Unternehmen auswirken würde. Im Fokus standen da die Begriffe Sorgfaltspflicht und Haftung und ihre Auswirkung auf Lieferketten, kontrollierte Subunternehmen und Zulieferer.
Die Volksinitiative und der indirekte Gegenvorschlag sind hochkomplex; der Streit zwischen Politikerinnen und Politikern untereinander lieferte zu dieser Frage wenig Klarheit. Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer werden wohl hier einen Flipchart oder interaktiven Bildschirm vermisst haben, auf dem die Diskussionsteilnehmenden ihre Gedanken und Ausführungen bildlich hätten darstellen können.
Helfen konnte da lediglich der Schlagabtausch zwischen den beiden eingeladenen Unternehmerinnen und Unternehmer. Franziska Tschudi Sauber, CEO Weidmann Gruppe und Economiesuisse-Vorständin, sprach wohl einigen Wirtschaftsvertretern aus dem Herzen, als sie ihre Zweifel und Bedenken an der gesetzlichen Umsetzung der Konzern-Initiative äusserte. Das mache ihr Angst, weil von ihr möglicherweise Garantien erwartet würden, die sie nicht abgeben könne.
Adrian Wiedmer, CEO der Gebana AG, wurde für seine Statements mehrfach während der Sendung auf Twitter gelobt. Er konterte Tschudis Ausführungen damit, dass «Verantwortung übernehmen» doch zur DNA des Unternehmertums gehöre. «Verantwortung ohne Haftung ist lächerlich. Ich kann nicht mal Vater werden, ohne Haftung zu übernehmen», sagte Wiedmer. Er betrachte es gar als Beleidigung, wenn man von ihm als Manager nicht erwarten würde, dass er nicht für etwas haften müsse.
Ich mag die Aussage. Wer Haftung nicht übernehmen kann hat auf dem CEO Posten nichts verloren. So einfach ist das. Ist dasselbe wie bei einem Kindzuwachs. Wer nicht drauf aufpassen kann finger weg von Kindermachen! Nix da 5i und Weggli für CEOs.