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Die Gäste verstanden sich trotz inhaltlichen Differenzen ziemlich gut.
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bild: srf
Review

Karin Keller-Sutter faxt in der E-ID-«Arena» Programmier-Nerd Mäder die Leviten

In der «Arena» zur E-ID ging es um Datenschutz, die Rolle des Staates und die Frage, wie rückständig die Schweiz eigentlich in Sachen Digitalisierung ist.
19.02.2021, 23:40

Das Referendum zur E-ID ist einer jener Abstimmungen, bei denen man erstmal ratlos vor dem Abstimmungsbüchlein sitzt und sich fragt, ob es den Aufwand wert ist, sich mental ein paar Stunden mit der Welt des Datenschutzes, der Rolle des Staates und der Vertrauenswürdigkeit privater Firmen auseinanderzusetzen. «Der Staat wird schon richtig entscheiden», ertönt da schnell mal das Prokrastinationsteufelchen auf der linken Schulter.

Ob man privaten Firmen vertrauen kann und ob der Staat überhaupt etwas zu sagen hat bei der E-ID, genau dessen sind sich die Gegner des Gesetzes nicht so sicher. Sie befürchten, dass bei Einführung der E-ID eine Daten-Goldgrube für private Firmen geöffnet wird und wir der orwellschen Dystopie eines Glasmenschen noch einen Schritt näher kommen. Wer gerade völlig auf dem Datenstau steht, dem sei vorab dieses Erklärvideo empfohlen:

Wir erklären dir das Gesetz zur E-ID – in 90 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Um diese Befürchtungen auszudiskutieren, folgten am Freitagabend folgende Gäste dem Rufe Sandro Brotz' in die SRF-«Arena»:

  • Bundesrätin Karin Keller-Sutter
  • Martin Candinas, Nationalrat die Mitte
  • Min Li Marti, Nationalrätin SP
  • Jörg Mäder, Nationalrat GLP

Was muss ein Staat können aka ist die Schweiz ein hoffnungsloser Fall?

Während der Sendung selbst hiess es dann vor allem: Karin Keller-Sutter gegen Jörg Mäder. Auf der einen Seite eine äusserst gut vorbereitete Justizministerin, auf der anderen ein Programmierer und selbsternannter «Nerd».

«Bezüglich Digitalisierung ist der Bund im Hintertreffen. Das haben wir in der Coronakrise gesehen, da wurde ja noch gefaxt.»
Karin Keller-Sutter

Die Bundesrätin machte im Einzelgespräch mit Sandro Brotz den Anfang. Sie wirkte hinter der Plexiglasscheibe etwas angespannt, konterte aber souverän alle Angriffsversuche des Moderators. So legte sie dar, dass bei Einführung der E-ID nicht private Firmen allein für die Sicherheit von unseren Daten verantwortlich seien, sondern dass der Staat, beziehungsweise das Bundesamt für Polizei Fedpol, die Sicherheit der Daten garantiert, indem er alle private Anbieter streng kontrolliert.

Auf die Frage hin, wieso es private Unternehmen brauche für die E-ID, meinte Keller-Sutter, dass die Schweiz es mit der «SuisseID» bereits mit einer staatlichen Lösung probiert habe und dabei Millionen verlor und letztlich kläglich scheiterte. Mehr noch, Keller-Sutter pinkelte sich ein bisschen ans eigene Bein. Oder zumindest an das Bein ihres Arbeitgebers: «Bezüglich Digitalisierung ist der Bund im Hintertreffen. Das haben wir in der Coronakrise gesehen, da wurde ja noch gefaxt.» Private Unternehmen seien da agiler, der Wettbewerb würde für Innovation sorgen.

Video: srf

Die Bundesrätin weibelte also mit umgekehrter Psychologie für die Einführung der E-ID. Oder mit Hoffnungslosigkeit. Ist die Schweiz digital noch in der Steinzeit? Ist es zu spät, der Zug schon abgefahren? Ist die Schweiz ein 50-jähriger Mann, der überzeugt ist, dass er zu alt sei, um noch Fahrrad fahren zu lernen?

Gemäss Karin Keller-Sutter schon. Jörg Mäder hingegen sah das etwas anders und stellte gleich einmal das Staatsverständnis der Bundesrätin infrage: «Wir müssen uns gut überlegen: Was sind Aufgaben, die ein Staat übernehmen können muss?» Die Identität seiner eigenen Bürger zu überprüfen sei so etwas Grundlegendes, dass man dies nicht delegieren sollte. Es gehe bei dieser Frage auch nicht darum, sich gegenüber einem einfachen Webshop zu identifizieren, sondern gegenüber amtlichen Stellen. «Was uns fehlt, ist eine Identifikation gegenüber Behörden. Und das sollte ein Dialog zwischen mir und dem Staat sein, da sollte niemand dazwischen stehen.»

Mäder liess auch das Argument nicht gelten, wonach die IT-Abteilung des Bundes ein hoffnungsloser Fall sei. Auch private Unternehmen würden Millionen mit unbrauchbaren Projekten in den Sand setzen, nur würde darüber nicht geschrieben. Mehr noch: Mit der SwissCovid-App hätte die Schweiz eine Applikation entwickelt, die weltweit Lob einheimsen konnte.

Ist den privaten Firmen zu trauen?

Neben der Frage, ob die E-ID in staatlicher Verantwortung liegen sollte, wurde auch die Frage der Sicherheit diskutiert. Können wir privaten Anbietern vertrauen? Oder werden diese, profitgetrieben wie sie sind, unsere Daten missbrauchen?

«Der Staat muss nicht wissen, wenn ich mich bei ‹Amorana› einlogge.»
Benjamin Fischer

Einen interessanten Punkt dazu lieferte Benjamin Fischer, seines Zeichens Präsident der Zürcher SVP und als Befürworter im Publikum sitzend. Er argumentierte, dass es nach über 15 Jahren Diskussion über eine E-ID an der Zeit ist, diese auch einzuführen. Denn es brauche sie so oder so. «Ansonsten werden es internationale Konzerne machen, Google oder Facebook, und da hat man dann gar keine Privatsphäre mehr.» Darüber hinaus sei es genau richtig, dass sich Staat und Private die Aufgaben teilen und dass Nutzerdaten nicht in die Hände des Bundes fallen. «Der Staat muss nicht wissen, wenn ich mich bei ‹Amorana› (ein Erotik-Shop, Anm. d. Red.) einlogge.»

Video: srf

Min Li Marti, die es neben Technik-Aficionado Mäder schwer hatte, sich in Szene zu setzen, sieht in den privaten Schweizer Anbietern dasselbe Risiko, wie es Fischer bei Google und Facebook sieht. Trotz Kontrolle einer geplanten E-ID-Kommission laufe man Gefahr, dass Nutzerdaten verkauft werden. «Es ist, als ob man einem Hund ein Stück Roastbeef vorsetzen würde und sagen: ‹Hund, du darfst das nicht essen!›».

Die Vorlage nahm Jörg Mäder gleich auf. Es sei unmöglich, dass die E-ID-Kommission alle Anbieter kontrollieren könne. «Je mehr Anbieter, desto mehr muss die Kommission kontrollieren. Als Programmierer kann ich ihnen sagen: Wenn sie bei zehn Systemen den Code so verstehen wollen, dass wirklich nicht betrogen werden kann, dann müssen sie mehr Zeit investieren, als es bräuchte, um ein eigenes System aufzusetzen.»

Video: srf

Sanija Ameti von der GLP setzte sogar noch eins oben drauf: Sie nannte die geplante E-ID-Kommission eine «kastrierte Kommission», welche im Vergleich zur Finanzmarktaufsicht FINMA zum Beispiel bis auf die Entziehung der Anerkennung überhaupt keine Befugnisse hätte.

Unter dem Strich war kein Gewinner der Debatte festzustellen. Beide Seiten waren äusserst gut vorbereitet und ihre Punkte leuchteten ein. Man wurde das Gefühl nicht los, dass es letztlich eine ideologische Frage ist, ob man jetzt der in Digitalisierungsfragen rückständigen Schweiz, oder grundsätzlich profitorientierten, dafür fortschrittlicheren Unternehmen vertrauen sollte. Wer also seinem Prokrastinationsteufelchen auf der Schulter ein Schnippchen schlagen wollte und deswegen die «Arena» einschaltete, der dürfte danach nicht viel schlauer gewesen sein.

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