Für Bundesrätin Viola Amherd (CVP) geht es am 27. September um alles oder nichts. Nachdem Amtskollege Ueli Maurer (SVP) 2014 mit der Gripen-Abstimmung eine Bruchlandung erlitt, liegt es nun an ihr, das Volk von einem 6-Milliarden-Franken-Kredit für die Schweizer Luftwaffe zu überzeugen. Ein zweites Nein würde den Verteidigungsauftrag der Schweizer Armee generell in Frage stellen. Das wiederholt Amherd seit Wochen in Interviews, das betonte sie auch bei SRF-Moderator Sandro Brotz in seiner Abstimmungs-«Arena» am Freitagabend im Leutschenbach.
Mit ihr in den Ring stieg FDP-Ständerat Thierry Burkart – wobei anzumerken ist, dass Amherd nicht wirklich auf Beihilfe angewiesen war. Im Prüfstand hielt sie den Fragen von Brotz locker stand. Auf kritische Fragen ging sie mit viel Geschick ein und brachte Gegenargumente mit bundesrätlicher Souveränität vor.
So wurde sie gleich zu Beginn der Sendung mit einem Kritikpunkt konfrontiert, der aus der eigenen Reihe kommt: Armeechef Thomas Süssli sagte in der «Schweizerischen Militärzeitschrift», mit dem geplanten Kauf von 30 bis 40 neuen Kampfjets sei die Schweiz im äussersten Ernstfall nicht genügend gerüstet. Dafür bräuchte es eine Flotte von mehr als 100 Flugzeugen.
Amherd entgegnete, dieser «äusserste Ernstfall» sei kaum ein realistisches Szenario. Man habe sich bei der Risikoanalyse darauf abgestützt, wofür es die Luftwaffe am meisten brauche und entsprechend einen vernünftigen Aufwand von finanziellen Mitteln errechnet. «Es ist keine Luxuslösung, die sich nach dem schlimmsten Fall, den man sich vorstellen kann, richten soll.»
Auch den Vorwurf, dass sie mit der einzigen Schweizer Kampfjet-Pilotin für ein Ja weibelt und dies wie ein PR-Trick wirke, konterte Amherd gekonnt. Sie engagiere sich seit über 30 Jahren in der Frauenförderung und die Kampfjetpilotin anzufragen, sei nicht etwa die Idee einer PR-Agentur, sondern ihre eigene gewesen. Interessant fände sie, dass Ueli Maurer damals einen männlichen Piloten mitgenommen habe, dies aber nie für Diskussionen gesorgt habe. Punkt für die Bundesrätin.
Um keine Antwort verlegen und nicht aus der Ruhe zu bringen, hätte für Amherd das Eins-zu-eins-Interview mit Brotz wohl noch lange so weiter gehen können. Doch am Arena-Tischchen wartete bereits SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf und warf schon ganz ungeduldige Blicke in Richtung Moderator. Kaum erteilte er ihr das Wort, bemerkte man: Hier hat jemand seine Hausaufgaben gemacht. Gekonnt zerlegte Seiler Graf das Argumentarium von Amherd in Stücke, dröselte Ungereimtheiten auf, nagelte sie auf Widersprüchlichkeiten fest.
Ein Beispiel: Amherd beteuerte, die 6 Milliarden für neue Kampfjets würden nicht irgendwoher kommen, sondern seien bereits im Armeebudget drin. «Wir nehmen nirgendwo etwas weg, da leidet nicht etwas anderes darunter», so die Bundesrätin. Seiler Graf konterte, der Vollständigkeit halber müsse man anmerken, dass das ordentliche Armeebudget die nächsten zehn Jahre lang um 1,4 Prozent aufgestockt werde. «Man holt sich das, macht es grösser und sagt dann, es sei ja schliesslich alles aus dem ordentlichen Budget bezahlt worden.» Doch dieses Geld fehle dann eben doch bei den Massnahmen gegen den Klimawandel, im Sozialen oder in der Bildung, «dort, wo es meiner Meinung nach besser investiert wäre.»
Seiler Graf stellte klar, sie wolle keineswegs, dass die Luftwaffe abgeschafft werde. Aber sie findet, man müsse die Szenarien für die Schweiz realistisch einschätzen. Im militärischen Bereich sind es laut der Nationalrätin beispielsweise ballistische Raketen oder Angriffsdrohnen, die technologisch immer weiterentwickelt, immer präziser und immer billiger werden. «Und dagegen nützen uns Kampfjets nichts», sagte sie. Wichtig sei darum, in diesem Bereich in die Abwehr zu investieren statt in Hochleistungskampfjets.
Da schaltete sich FDP-Ständerat Burkhart ein und versuchte, der sich warm geredeten Seiler Graf das Wasser abzugraben. Doch seine Voten verhallten im Nichts. In einem kurzen Intermezzo, während dem beide ihr Wissen über verschiedene militärische Flugobjekte zum Besten gaben, musste er klein beigeben und der SPlerin die Bühne überlassen. Sie bilanziert: «Wir können nicht alles anschaffen, wir müssen Prioritäten setzen.» Leichte Kampfjets für den Luftpolizeidienst würden ausreichen.
Im Studio waren sich Kampfjet-Gegner und -Befürworterinnen nicht nur darüber uneinig, welche Bedrohung aus der Luft überhaupt realistisch ist, sondern auch, wie diese am besten abgewehrt werden soll. Und natürlich über die Kosten. Abgestimmt wird über den 6-Milliarden-Franken-Kredit.
Aber die Gegnerschaft sagt, der Unterhalt und die Wartung der neuen Jets würden die Schweizer Bevölkerung weitere 24 Milliarden kosten. Zumal noch nicht einmal klar sei, welche Jets man überhaupt kaufen wolle. Weniger hohe Kosten errechnet haben die Kampfjet-Befürworter. Sie sagen, es handle sich lediglich um 18 Milliarden Franken.
Ja, wie teuer werden die neuen Flugzeuge denn nun? Auf diese Frage hatte Bundesrätin Amherd keine Antwort. Sie wählte aber nicht die Verschleierungstaktik, sondern legte dar, dass noch viele Fragen offen seien, sie aber garantieren könne, dass man nicht diejenigen Flugzeuge kaufe, welche die teuersten Unterhaltskosten haben. «Ich will nicht falsche Prognosen machen, die nachher nicht stimmen. Ich will nicht das Stimmvolk anlügen.»
Diese Ehrlichkeit war entwaffnend. Aber wird das Vertrauen in das Wort der Verteidigungsministerin ausreichen, um einem Milliardenkredit zuzustimmen, ohne zu wissen, was genau damit gekauft wird? Für Lewin Lempert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist dem nicht so. Es sei ein Blankocheck, den man dem Bundesrat ausstelle. Und das Schweizer Stimmvolk müsse wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben würden.
Ginge es nach Lempert, so würde die Wahl auf einen leichten Kampfjet fallen, einen Leonardo zum Beispiel, oder einen südkoreanischen KAI FA-50. Der fliege Überschall und könne ein Passagierflugzeug problemlos aufholen. Aber bestimmt nicht 30 bis 40 Stück, sondern 8 bis 12. Brotz hörte indessen fasziniert zu und fand dann: «Es sind schon interessante Zeiten. Ich hätte nicht gedacht, dass ich den Moment mal erlebe, wo ein GSoA-Mitglied sagt, was für einen Kampfjet man kaufen müsse.»
Dann müssten sich die Militärköpfe nämlich neu ausrichten, die Komfortzone mit gefüllten Kassen verlassen und sich den veränderten Realitäten stellen. Dieses Geld sollte gerade in diesen Zeiten sinnvoll eingesetzt werden und nicht für Luxusspielzeuge, die am Wochenende eh nicht fliegen!