«Juden Pack», «Sieg Heil» und ein Hakenkreuz: In der Nacht auf den 18. Februar ritzte eine unbekannte Täterschaft antisemitische Parolen in die Eingangstür der Synagoge der jüdischen Gemeinde Biel (JGB).
Es ist bereits der dritte Angriff auf eine Synagoge im noch jungen Jahr 2021: am 30. Januar deponieren unbekannte Schweinefleisch vor der Synagoge in Lausanne. Ähnliches spielt sich vier Tage später in Genf ab: Am 3. Februar wird Schweinefleisch gegen die Tür einer Synagoge in der Rhonestadt geworfen. Noch konnte keine der Taten aufgeklärt werden.
Im Gotteshaus der kleinen jüdischen Gemeinde von Biel finden derzeit coronabedingt keine Veranstaltungen statt. Wenn dies wieder möglich ist, wird die JGB noch stärker auf die Sicherheit der Besucher achten als bisher. 2020 wurden die Sicherheitsmassnahmen verstärkt – unter anderem mit baulichen Massnahmen. Die Kosten teilten sich der Bund, die Stadt Biel und die JGB.
«Es ist nicht auszuschliessen, dass es jetzt noch zusätzliche Schutzmassnahmen braucht», sagt Daniel Frank, Vorstandmitglied der JGB. Er beobachtet die Häufung antisemitischer Vorfälle mit Sorge: «Die verwendeten Symbole und Parolen entstammen dem rechtsextremen Gedankengut. Ganz offensichtlich besteht die Gefahr von Nachahmungstätern».
Für Dalia Schipper, Präsidentin der Jüdischen Gemeinde Bern, zeigt der Vorfall, dass die Investitionen in zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen richtig sind. Solche wurden auch an der Berner Synagoge getätigt.
Berns jüdische Gemeinschaft wünscht sich ein grösseres Engagement des Kantons bei Sicherheitsfragen. Dieser habe zwar ein offenes Ohr, sei grundsätzlich dialogbereit und der Regierungsrat habe die Schändung der Bieler Synagoge rasch und mit scharfen Worten verurteilt, loben Frank und Schipper unisono.
Bei der Finanzierung von baulichen und technischen Sicherheitsmassnahmen ist der Kanton zudem von sich aus auf die jüdischen Gemeinden zugegangen und signalisierte Bereitschaft, bei entsprechenden rasch Geld zu sprechen – von denen bisher noch keine eingereicht wurden.
Bei einem anderen Kernanliegen der jüdischen Gemeinden hapert es hingegen: Sie wünschen, dass der Kanton Sicherheitskräfte rund um jüdische Institutionen zur Verfügung stellt - während und ausserhalb von Anlässen.
In Biel musste die Gemeinde in den vergangenen Jahren punktuell jeweils private Sicherheitskräfte engagieren, welche an hohen Feiertagen die Synagoge schützten: «Das ist sehr teuer und aufwendig. Die privaten Firmen sind mit der Situation in Biel weniger vertraut als die Kantonspolizei, die unsere Synagoge gut kennt», sagt Daniel Frank: «Der Kanton handelt in dieser Frage nicht proaktiv». Für Dalia Schipper ist sich der Kanton «der Dringlichkeit zu wenig bewusst». Man befinde sich im Dialog mit dem Kanton, so Schipper diplomatisch
Anderswo ist man deutlich weiter: So hat der Grosse Rat von Basel-Stadt etwa bereits 2018 im Rahmen des Projekts «Jüdische Sicherheit Basel» einen jährlichen Beitrag von 746'000 Franken bewilligt. Mit dem Geld wurde unter anderem das Polizeikorps um acht Sicherheitsassistenten aufgestockt, welche dauerhaft für die Sicherheit jüdischer Institutionen sorgen.
Von der Basler Lösung, aber auch von der aktiven Unterstützung des Kantons Zürichs für die Sicherheit seiner jüdischen Gemeinschaft, erhoffte sich der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) 2018 eine Signalwirkung für andere Kantone. Dies im Hinblick auf das Inkrafttreten der bundesrätlichen «Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen» im November 2019.
Seither beteiligt sich der Bundesrat jährlich mit bis zu 500'000 Franken an baulichen Sicherheitskosten. Auch wenn für sie die Verordnung nicht dazu verpflichtet: Der Bundesrat erwartet von den Kantonen «Leistungen in gleicher Höhe zu erbringen», wie es in den Erläuterungen heisst.
Der Kanton Bern trat allerdings bereits in seiner Vernehmlassungsantwort auf die Bremse. Er zeigte sich skeptisch gegenüber der «Abhängigkeit zwischen den Leistungen des Bundes und der Kantone» und strich bereits im ersten Satz die Notwendigkeit einer «angemessenen finanziellen Beteiligung der Betroffenen an ihren Schutzbedürfnissen» hervor. Ausserdem wollte er Minderheiten in den Bereichen Risikoerkennung und Bedrohungsabwehr nicht finanziell unterstützen.
Für SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner ist klar: «Der Kanton Bern könnte mehr tun, um für die Sicherheit seiner jüdischen Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.» Ein Rechtsguthaben der Universität Bern im Auftrag jüdischen Gemeinden Bern und Biel von 2017 gibt Kreutner recht. Die «besondere Gefährdungslage der jüdischen Gemeinden» verpflichte den Staat, Massnahmen zu treffen zum Schutz der Juden und deren Recht, ihren Glauben praktizieren zu können.
«Der Staat hat daher seine präventiven Massnahmen zu verstärken», steht dort. Man könne vom Kanton nichts Unmögliches verlangen, aber knappe Ressourcen seien keine Ausrede: «Bei der Budgetierung müssten grundrechtliche Schutzpflichten berücksichtigt werden.»
Die Berner Regierung habe sich 2019 aufgrund des Gutachtens mit dieser Frage befasst, heisst es bei der Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Philippe Müller (FDP). Nach Rücksprache mit den zuständigen Sicherheitsbehörden des Bundes sei die Regierung zum Schluss gekommen, dass «der Gefährdungsgrad für die jüdischen Gemeinden keine zwingenden erweiterten Schutzpflichten des Staates» auslöse.
Die Präventivmassnahmen der Kantonspolizei seien als ausreichend beurteilt worden. Man habe den jüdischen Gemeinschaften aber schon damals signalisiert, dass man bei Inkrafttreten der Verordnung bereit sei, bauliche Sicherheitsmassnahmen zu finanzieren – und sei es weiterhin.
Eine Finanzierung von Sicherheitspersonal in jüdischen Einrichtungen wie in Basel-Stadt ist kein Thema: «Die Unterstützung der Polizei richtet sich nach der aktuellen Bedrohungslage.» Präventive Sicherheitsmassnahmen erfolgten in Absprache mit den jüdischen Gemeinden, «mit denen die Zusammenarbeit und der Kontakt sehr gut ist».
SP-Grossrätin Mirjam Veglio reicht das nicht. Sie fordert:
An der nächsten Sitzung der Sicherheitskommission des Grossen Rats wird Veglio der Regierung eine Reihe von Fragen vorlege. Sollten sie die Antworten nicht zufriedenstellen will Veglio mit einem Vorstoss politischen Druck aufsetzen. Denn leider gingen die Anstrengungen die Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Müller «in vielen Bereichen nicht über das absolute Minimum» hinaus.
Die jüdischen Gemeinden der Schweiz seien bereit, einen bedeutenden Teil der Sicherheitskosten ihrer Institutionen zu tragen, betont SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. Gemäss SIG gibt die jüdische Gemeinschaft jährlich 4 bis 5 Millionen Franken im Sicherheitsbereich aus. Die halbe Million vom Bund für bauliche Massnahmen bei gefährdeten Minderheiten und die zusätzlichen Mittel von Kantonen und Gemeinden reichten nicht. Er sagt:
Die jüngst gehäuften antisemitischen Vorfälle seit Jahresbeginn zeigten die Notwendigkeit.
Die Hakenkreuze und wüsten Parolen an der Bieler Synagogentür sind unterdessen abgedeckt worden. Aus Anlass des jüdischen Feiertags Purim hielt der Rabbiner der Gemeinden Bern und Biel am Freitag eine Lesung aus der Synagoge in Biel – übertragen via Zoom. Ein kleiner, symbolischer Akt: Das jüdische Leben in Biel geht weiter.
