Der Bundesrat empfiehlt sowohl die Pestizid- als auch die Trinkwasserinitiative zur Ablehnung. Die Initiativen gingen viel zu weit und seien auch gefährlich, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
Im Juni kommen gleich zwei Volksinitiativen zur Abstimmung, die einen restriktiven Umgang mit Pestiziden verlangen. «Ich verstehe, dass sich die Menschen Sorgen um die Umwelt machen», sagte Parmelin vor den Medien in Bern. «Aber die Initiativen schiessen über das Ziel hinaus.» Ganz ohne Pflanzenschutzmittel gehe es in der Landwirtschaft nicht, sagte er, und «eine Landwirtschaft ohne Pestizide ist eine Illusion».
Ein Verbot von Pestiziden, wie es die Pestizidinitiative verlange, habe zur Folge, dass in der Schweiz weniger Lebensmittel produziert würden. Die Selbstversorgungsrad würde sinken und die Abhängigkeit vom Ausland steigen. Weil nur noch Lebensmittel eingeführt werden dürften, die ohne synthetische Pestizide produziert wurden, würde sich Lage noch verschärfen, sagte Parmelin. Das Importverbot, das die Pestizidinitiative beinhalte, widerspreche auch internationalen Verträgen - insbesondere mit der EU.
Ein Problem wäre das Pestizidverbot laut Parmelin auch für die Lebensmittelproduktion. Dort würden Pestizide auch eingesetzt, um die Hygienevorschriften einzuhalten. Mit dem Verbot würden Schweizer Rohstoffe wie zum Beispiel Zucker oder pflanzliche Öle teurer. Die Lebensmittelproduzenten hätten gegenüber der ausländischen Konkurrenz entsprechend einen Wettbewerbsnachteil.
«Das Schweizer Trinkwasser ist bereits heute gut geschützt - nur so können wir das Wasser sorglos trinken», sagte Parmelin zur zweiten Initiative. Eine Studie von Agroscope habe zudem gezeigt, dass bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative 9 bis 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen würden. «Dies können wir nicht in Kauf nehmen.»
Seit Jahren verschärfte der Bundesrat die Vorgaben zu den Pestiziden, deshalb würde deren Einsatz auch kontinuierlich sinken. Ausserdem habe das Parlament in der vergangenen Session Massnahmen beschlossen, um Bäche, Flüsse, Seen und das Trinkwasser besser vor Pestiziden schützen. So werde die Qualität des Grundwassers noch besser geschützt. Der Bundesrat wolle gemeinsam mit dem Parlament diese weiteren Schritte umsetzen.
Am 13. Juni entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (Pestizidinitiative)» und die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotikaeinsatz (Trinkwasserinitiative)».
Die Pestizidinitiative verlangt, dass synthetische Pestizide in der Schweiz nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Lebensmittel, die im Ausland mit Hilfe von Pestiziden produziert wurden, dürften auch nicht mehr importiert werden. Die Verbote sollen laut Initiativtext spätestens zehn Jahre nach der Annahme in Kraft treten.
Die Trinkwasserinitiative verlangt, dass Betriebe, die Pflanzenschutzmittel einsetzen oder Futter für ihre Tiere ausserhalb des eigenen Betriebs zukaufen, keine Direktzahlungen mehr erhalten. Diese landwirtschaftlichen Betriebe würden bei einer Annahme der Initiative von Subventionen ausgeschlossen. (sda)
