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Die AHV-Nummer wird zur Personen-ID

Die AHV-Nummer wird zur Personen-ID

10.12.2020, 09:2110.12.2020, 11:10
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A man takes a prototype of the new insurance certificate of the AHV-IV (AHV: Federal old-age and bereaved people insurance/IV: Disabled people insurance) with the name of the insured party, the date o ...
Bild: KEYSTONE

Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim umstrittensten Punkt im neuen Informationssicherheitsgesetz dem Ständerat gefolgt. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.

Der Nationalrat hatte zunächst am Mehrwert der Vorlage gezweifelt und war deshalb erst im zweiten Anlauf darauf eingetreten. Die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator in IT-Systemen lehnte er allerdings bis fast zuletzt ab. Er bevorzugte eine von der AHV-Nummer abgeleitete Nummer.

Diese Variante hatte anfänglich auch der Bundesrat bevorzugt, kam dann aber davon ab. «Die Bundesbehörden sollten die AHV-Nummer als Personenidentifikator nutzen können», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Das neue AHV-Gesetz sehe die systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden vor, zur Identifikation von Personen.

Am Donnerstag schloss sich der Nationalrat mit 140 zu 46 Stimmen von SVP und Grünen dem Ständerat an. Die Minderheit um Léonore Porchet (Grüne/VD) hätte beim eigenen Weg bleiben wollen. Sie argumentierte mit dem Datenschutz und der Gefahr gestohlener Identitäten.

«Riesiges Gesetz»

Die Vorlage sei über die Jahre «zu einem riesigen Gesetz» geworden, und es lasse Fragen offen, sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Ein grosser Teil seiner Fraktion es in der Schlussabstimmung nicht unterstützen. Die Bandbreite der genannten Kosten für die Umsetzung als auch der nötigen Stellen sei gross, begründete er dies.

Schutz vor Hackern ist ein zentrales Ziel des neuen Gesetzes. Es betrifft primär die Bundesbehörden, das Parlament, die eidgenössischen Gerichte, die Bundesanwaltschaft und die Nationalbank. Private und Wirtschaft sind betroffen, wenn sie für die Bundesbehörden sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausführen.

Der Bundesrat will aber die Zusammenarbeit mit den Kantonen verbessern. Diese sollen für eine gleichwertige Informationssicherheit sorgen, wenn sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf seine Informatikmittel zugreifen.

Öffentlichkeitsprinzip bleibt

Geregelt werden das Risikomanagement und die Klassifizierung von Informationen. Dadurch besteht ein Spannungsverhältnis mit dem Öffentlichkeitsgesetz, das jede Person grundsätzlich berechtigt, amtliche Dokumente einzusehen und von den Verwaltungseinheiten Auskünfte zu erhalten. (aeg/sda)

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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Töfflifahrer
10.12.2020 10:06registriert August 2015
Ist schon interessant, zur Abstimmung über die neue AHV Nummer wurde durch den BR hoch und heilig versprochen, dass genau das nie eintreten wird, dass die AHV-Nummer zur allgemeinen Verwendung als Personen-ID in der Verwaltung genutzt werden kann.
Es gibt nun kein Hindernis mehr alle Datenbanken der Verwaltung über eine Personen-ID abfragen zu können. Sei es Steuern, AHV, IV, Strafregister und, und, und...
Soviel zur Glaubwürdigkeit des BR.
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BlueDraeth
10.12.2020 10:40registriert August 2019
Ich bin mir nicht sicher (deshalb hoffe ich auf feedback) aber ich hab als ich das gelesen hab als erstes an die social security id der USA gedacht. Das ist ja auch eine nummer die erst nur für etwas gebraucht wurde und dannach wurde sie zur identifikation von menschen bei allen istutitionen verwendet was sich als seeehr unsicher rausgtellt hat. Wenn die schweiz hier etwas gleiches anfängt ist das wirklich dumm. Weil einen fehler machen ist das eine aber einen bekannten fehler von jemandem nachzumachen ist einfach nur dumm.
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dechloisu
10.12.2020 10:41registriert November 2016
Angesprochen werde ich aber noch bei meinem Namen....

(könnte Spuren von Ironie enthalten)
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