Umstritten war am Dienstag im Nationalrat, wie der Konsum von E-Zigaretten und erhitzbaren Tabakprodukten in der Gastronomie geregelt werden soll. Eine Minderheit war in der Kommission mit der Forderung unterlegen, auch diese Produkte in geschlossenen Räumen zu erlauben. Allerdings sprach sich die Kommission nur dank Stichentscheid ihrer Präsidentin Ruth Humbel (CVP/AG) gegen den Antrag aus.
Im Rat nahm die Minderheit einen neuen Anlauf. Es sei erwiesen, dass E-Zigaretten keinen schädlichen Passivrauch erzeugen würden, sagte Andreas Glarner (SVP/AG). Ein Verbot von diesen neuen Tabakprodukten sei deshalb in Restaurants und Bars nicht sinnvoll.
Die Ratslinke lehnte eine Aufweichung beim Passivrauchschutz ab. «Das wäre ein falsches Signal», erklärte Barbara Gysi (SP/SG). Skeptisch zeigte sich auch die Mitte-Fraktion. Solange es kaum Erkenntnisse zu allfälligen schädlichen Auswirkungen gebe, stelle sich die Frage nicht, sagte Ruth Humbel (CVP/AG).
Am Ende wählte der Nationalrat einen Mittelweg und sprach sich für einen Antrag von Martin Landolt (BDP/GL) aus. Demnach sollen Wirte spezielle Zonen schaffen dürfen, wo Gäste ihre E-Zigaretten rauchen können. Das verhindere, dass «Dampfer» in die Fumoirs müssten, wo sie schädlichen Tabakrauch inhalierten. Erlaubt werden soll das auch in bestimmten Zonen spezialisierter Verkaufsgeschäfte.
Der Nationalrat kommt der Branche auch in anderen Punkten entgegen. Anders als der Ständerat lehnt er ab, dass Firmen ihre Werbeausgaben dem Bundesamt für Gesundheit melden müssen. Die Ratslinke argumentierte vergeblich, es sei wichtig zu erfahren, wie viel Geld in diesem Bereich fliessen würde. (rwa/chmedia)
