Es ist paradox: Nirgends können Bürgerinnen und Bürger häufiger abstimmen als in der Schweiz. Und doch bleibt verborgen, wer die Plakate, Inserate, Flyer und Extrablätter bezahlt, die vier Mal jährlich die Strassen säumen und in die Briefkästen flattern. Parteien oder Kampagnen müssen nicht offenlegen, wer ihnen die Gelder gespendet hat. Zum Unmut der Bevölkerung. In den Kantonen Freiburg, Schaffhausen und Schwyz waren Volksbegehren bereits erfolgreich.
Dass sich die Politik damit schwer tut, zeigte sich am Donnerstag auch im Nationalrat. Doris Fiala (FDP/ZH) warnte vor einem «unbedachten Kniefall vor dem Zeitgeist». Marianne Binder (CVP/AG) verwies auf den Milizcharakter der Politik. Keinen Handlungsbedarf sah auch die SVP. Barbara Steinemann (ZH) erklärte, das Vertrauen in die Politik sei gross. Ihr Zürcher Parteikollege Gregor Rutz monierte, Befürworter von mehr Transparenz wollten, dass sich «alle bis auf die Unterhose ausziehen müssen».
Der Ruf nach mehr Transparenz ertönte vor allem von der Ratslinken. «Transparenz ist ein Grundpfeiler für eine funktionierende Demokratie», betonte Irène Kälin (Grüne/AG). Die Schweiz sei international zu Recht für ihre intransparente Parteienfinanzierung gerügt worden. Nadine Masshardt (SP/BE) wandte ein, Grossspenden könnten Abhängigkeiten schaffen. Ihre Waadtländer Parteikollegin Ada Marra machte es kurz: «Wer zahlt, befiehlt.»
Anlass für die Debatte war der Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative. Damit will die zuständige Ständeratskommission dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen. Die Initiative verlangt eine Offenlegung von Spenden für Parteien und Kampagnen ab 10'000 Franken. Der Ständerat hatte den Gegenvorschlag in der Sommersession gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25'000 auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen wäre der Pflicht zur Offenlegung bei einem gesamten Budget von über 250'000 Franken nachzukommen.
Doch selbst der Gegenvorschlag ging den bürgerlichen Parteien im Nationalrat zu weit. Es stelle einen grossen Eingriff in die Privatsphäre von Spenderinnen und Spendern dar, wenn ihre Namen offengelegt werden müssten, argumentierte Andri Silberschmidt (FDP/ZH) im Namen der Kommission. Am Ende strich der Nationalrat die Offenlegungspflicht für Spenden mit 96 zu 94 Stimmen bei 5 Enthaltungen aus dem Gesetz.
Diese weitere Abschwächung ging den Befürwortern zu weit. In der Schlussabstimmung votierten sie gegen den Gegenvorschlag. Weil auch die Unterstützung auf der bürgerlichen Seite gering war, versenkte der Nationalrat den Gesetzesentwurf mit 168 zu 18 Stimmen. Nun ist wieder der Ständerat am Zug. (chmedia/rwa)
Besser kann man sein reaktionäres Wesen nicht präsentieren. 😀
Ach? Schmeckt die eigene Medizin also plötzlich bitter? Aber vom Usländer und Soz Empfänger kann man das ja verlangen.