Schweiz
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Eritrea-Demo in Bern (Waisenhausplatz und Umgebung) am 22. September 2020.

Eritreerinnen und Eritreer demonstrierten in Bern gegen die Schweizer Asylpraxis. Bild: watson

Datenaustausch mit Eritrea: «Die Schweiz spielt dem Regime in die Hände»

Die Schweiz teilt dem eritreischen Regime mit, wenn ein abgelehnter Asylsuchender nicht zurückkehren will. Betroffene reagieren auf die watson-Recherche empört.



Die watson-Recherche vom Wochenende löste Erinnerungen an düstere Zeiten aus: Die Schweiz meldet dem eritreischen Regime Namen von Schutzsuchenden, deren Asylgesuch von der Schweiz abgelehnt wurde und die eigentlich zurückreisen müssten, sich dem aber verweigern.

Diese Praxis war bislang unbekannt und stiess bei Politikerinnen und Politikern auf grosses Unverständnis. In den Kommentarspalten wurde sie als «Skandal» bezeichnet, Fragen zur humanitären Tradition wurden gestellt. Grundlage der watson-Recherche war eine unscheinbare Notiz im migrationspolitischen Bericht des Bundesrats. Dieser wird im Oktober dem Parlament vorgelegt. SP-Nationalrätin Samira Marti kündigte bereits an, Antworten vom Bundesrat zu fordern.

Schockiert sind auch die betroffenen eritreischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Artikel löste in der regimekritischen Diaspora hierzulande Angst und Besorgnis aus. Yonas Gebrehiwet, der Sprecher des Eritreischen Medienbundes, sagt: «Dieses Vorgehen der Schweizer Behörden war uns völlig unbekannt und schafft gefährliche Probleme, die den Leuten in Bern wohl gar nicht bekannt sind.»

Schweiz weiss, dass Eritrea Steuern einzieht

So erhalte das eritreische Regime durch den Datenaustausch mit den Schweizer Behörden einfacher Informationen darüber, welche Eritreerin und welcher Eritreer das politische System in ihrem Heimatland ablehnt. «Spitzel, die für das Regime arbeiten, gab es immer. Mit den Daten aus der Schweiz erhalten sie nun aber viel einfacher Informationen zu den Gegnern der Diktatur. Meiner Meinung nach spielt die Schweiz damit dem eritreischen Regime in die Hände», sagt Gebrehiwet im Gespräch mit watson.

«Mit den Daten aus der Schweiz erhalten die Spitzel aber nun viel einfacher Informationen zu den Gegnern der Diktatur.»

Yonas Gebrehiwet

Die Folgen seien für Angehörige und Betroffene dramatisch. So seien Eritreerinnen und Eritreer hierzulande und in ihrem Heimatland auf Wohlwollen des Regimes angewiesen, wenn sie irgendwelche staatlichen Leistungen fordern. «Dieses Wohlwollen konnte man sich mit der Zahlung einer Diaspora-Steuer oder einem Reuebrief erkaufen. Mit den Asyldaten kann aber nun das Regime Angehörige in Eritrea unter Druck setzen, staatliche Dienstleistungen oder gar Ausreisen für Spitalbehandlungen verweigern», warnt Gebrehiwet. Zudem würde der Datenaustausch auch freiwillige Rückkehrer in Gefahr bringen: So wüsste das Regime sofort, dass ein Eritreer auf dem Weg aus der Schweiz Asyl ersucht hatte.

Gebrehiwet bezeichnet das als «politische Blamage»: «Es ist eine Schande, dass sich ein Land wie die Schweiz auf dieses Niveau begibt und hofft, so mit dem Regime diskutieren zu können. Das passiert auf Kosten der Flüchtlinge, die hier eingesperrt und isoliert werden.»

Eritrea-Demo in Bern (Waisenhausplatz und Umgebung) am 22. September 2020.

Die Polizei setzte zu Beginn der Demonstration einen Reizstoff ein, nachdem vereinzelte Personen die Absperrung durchbrechen wollten. Bild: watson

In Bern wurde gegen «Isolation» demonstriert

Grundlage der neuen Asylpraxis ist eine verschärfte Rechtsprechung, die zur Folge hat, dass eritreische Asylsuchende vermehrt abgelehnt werden. Schweizer Gerichte betrachten eine Rückkehr nach Eritrea als zumutbar, da angeblich «keine Situation allgemeiner Gewalt» herrsche. Seither wird es Eritreerinnen und Eritreern fast verunmöglicht, in der Schweiz zumindest «vorläufig aufgenommen» zu werden.

Regimekritische Eritreerinnen und Eritreer sehen ihr Leben in der Schweiz daher als illegalisiert an. Am Dienstagnachmittag versammelten sich in Bern über hundert Personen zu einer Demonstration. Sie forderten einen Stopp der «Isolation» und kritisierten, dass ihr Leben durch die faktische Illegalisierung durch Schweizer Behörden zu einem «Gefängnis» werde.

Die Demonstration war nicht bewilligt. Die Polizei wollte laut eigenen Angaben verhindern, dass die Demonstration sich zum Bundesplatz bewegt und «wichtige Verkehrsachsen» «noch mehr» behindert werden. Zudem wollten sie verhindern, dass die «Wahrscheinlichkeit einer Störung des Ratsbetriebs im Parlament erhöht» werde. Das Parlament tagte am Nachmittag nicht mehr.

Eritrea-Demo in Bern (Waisenhausplatz und Umgebung) am 22. September 2020.

Mehrere Personen wurden vom Reizgas-Einsatz am Auge getroffen. Passanten leisteten ihnen erste Hilfe, eine Person wurde hospitalisiert. Bild: watson

Die Kantonspolizei Bern reagierte deshalb mit einem Grossaufgebot, das bereits zu Beginn der Kundgebung wegen vereinzelten Angriffen seitens Demonstranten zu einem Reizstoff griff. Im Verlauf des Nachmittags marschierten die Demonstranten zum Bundesplatz, wo sie unter Applaus von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten begrüsst wurden. Beim Bollwerk kam es zu Tumulten zwischen Polizeikräften, friedlichen und gewaltbereiten Demonstrierenden. Die Polizei griff zu Wasserwerfern, Gewalttätige warfen Gegenstände. Ein Polizist wurde dabei verletzt und musste hospitalisiert werden.

Auf dem Waisenhausplatz wurden mehrere Journalistinnen und Journalisten an ihrer Arbeit gehindert, gegen den Autor dieses Artikels wurde zudem eine 24-stündige Wegweisung verfügt. Die Medienstelle ging auf die Kritik nicht ein und betonte, dass polizeiliche Sperrzonen auch für Medienschaffenden gelten.

Änderung: In einer früheren Version wurde an einer Stelle gesagt, dass die Polizei zu Tränengas griff. Bestätigt wurde nur der Einsatz eines Reizstoffs. Der Absatz wurde berichtigt. Die Kantonspolizei berichtigte zudem die Dauer der Wegweisung eines Journalisten. Diese wurde nur für die Dauer von 24 statt 72 Stunden ausgesprochen. Der Absatz wurde angepasst.

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75 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Theor
23.09.2020 11:53registriert December 2015
3 Jahre in der Strafverfolgung und 2 Jahre im Migrationsrecht haben mich als Juristen niemals den Glauben an den Gros der Ausländer verlieren lassen. Auch heute bin ich noch eher linksliberal und Pro Globalisierung.
Aber Eritreaer sind wirklich ein kleiner, aber hochproblematischer Ausländeranteil, welche in der Schweiz für überproportional viel Ärger sorgen.
Die Schweiz muss endlich durchgreifen in dem Bereich. Aber nicht so, wie im Artikel oben beschrieben. Man muss endlich aufhören, dem Regime in den Arsch zu kriechen. Eritrea ist ein Bananenstaat, der uns auf der Nase herumtanzt.
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Antichrist
23.09.2020 12:39registriert March 2020
Kein einziger abgewiesener Eritreer wird jemals wieder nach Hause gehen. Von daher also irrelevant. Eritrea muss wissen, wer von der Schweiz als Pseudoflüchtling akzeptiert worden ist, damit sie ihnen eine Steuerrechnung schicken können. Für Eritrea ist das Schweizer Migrationswesen ein Business Model.
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