Der Druck auf die Schweiz in der Flüchtlingspolitik dürfte sich wegen der aktuellen Krisen erhöhen. Dieser Ansicht ist Eduard Gnesa, Sonderbotschafter Migration und ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Migration. Als Grund dafür nennt er - neben anderen Faktoren - die nicht mehr gesicherte libysche Küste.
Ein Abkommen in der Ära des libyschen Präsidenten Muammar al-Gaddafi habe zahlreiche Menschen daran gehindert, das Mittelmeer zu überqueren, sagte Gnesa in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Donnerstag. Weiter wies er auf geopolitische Faktoren wie die Konflikte in Syrien und im Irak als Migrationstreiber hin.
Ein weiterer Grund für den zunehmenden Druck stelle die humanitäre Mission «Mare Nostrum» der italienischen Marine dar. «Ich kritisiere diese Operation nicht, aber sie ist eines der Elemente, das man berücksichtigen muss», sagte der Sonderbotschafter. Sie habe geholfen, tausende von Menschenleben zu retten.
Nach zwei Schiffsunglücken mit über 400 Toten vor Lampedusa und Malta, wurde «Mare Nostrum» im vergangenen Oktober initiiert. Dank ihr wurden seit Anfang Jahr über 93'000 Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht.
Im Juli wurden in der Schweiz 2911 Asylgesuche eingereicht. Davon entfällt die grosse Mehrheit mit 1480 auf Eritreerinnen und Eritreer, wie Gnesa ausführte. Genauso wie die Syrer und Malier würden sie die Schweiz wegen der «bereits bestehenden grossen Diaspora» als Ziel auswählen. Doch zahlreich würden sie auch in andere Länder reisen, darunter die Niederlande, Deutschland, Schweden oder Norwegen.
Gnesa betonte, dass die Zunahme von Gesuchen in den letzten Monaten mehrheitlich auf Anträge «verfolgter Menschen, die aus Krisen- und Kriegsregionen flohen» zurückzuführen sei. Ersuchen aus ökonomischen Gründen nahmen derweil ab.
Abschreckungskampagnen in verschiedenen afrikanischen Ländern, darunter etwa Tunesien, hätten ihr Ziel erreicht. Sie würden es ermöglichen, aufzuzeigen, dass «eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht als Asylgrund gelte». (trs/sda)
