Viel Beifall für SVP-Mann Heinz Brand: Der Nationalrat erinnerte vergangene Woche in der Tagesschau an den Schutz-Status für Flüchtlinge, eine Massnahme, die seit Jahren im Asylgesetz steht, aber noch nie angewendet wurde. Mit dem Schutz-Status könnte der Bundesrat Kriegsflüchtlinge kollektiv für schutzbedürftig erklären und die Aufnahmepraxis erleichtern. Im Interview erklärt Brand, wie er sich die Umsetzung vorstellt.
Herr Brand, dass der Vorschlag, den Schutz-Status anzuwenden ausgerechnet aus SVP-Reihen kommt, erstaunt. Wie waren die Reaktionen?
Heinz Brand: Ich habe sehr viele Reaktionen bekommen, von verschiedenen Seiten. Auch aus eigenen Reihen. Schliesslich ist die SVP ja nicht grundsätzlich gegen Ausrichtung von Flüchtlingshilfe.
Gab es auch negative Reaktionen?
Es gibt Leute, die den S-Status für eine schlechte Erfindung halten oder meinen Vorschlag nicht richtig verstanden haben. Ich habe für eine neue Regelung der Personen plädiert, nicht dafür, eine zusätzliche und grosse Anzahl Flüchtlinge in die Schweiz aufzunehmen.
Das will Balthasar Glättli. Die Schweiz soll 100’000 Flüchtlinge aufnehmen.
Weder die Forderung, mehr Menschen in der Schweiz aufzunehmen, noch die von Glättli genannte Zahl halte ich für einen gangbaren Weg. Das ist pure Wahlpropaganda.
Und ihre Äusserung nicht?
Ich bin nicht mit meinem Vorschlag zu Markte gegangen, sondern wurde von der «Tagesschau» zum Thema befragt und habe dabei meine schon früher geäusserte Meinung zu diesem Thema wiederholt. Ich kann also nicht in den gleichen Kübel geworfen werden wie Glättli.
Warum ist seine Forderung so abwegig?
Man kann ja diese Menschen nicht einfach in Zivilschutzanlagen unterbringen. Und Flüchtlingslager können wir auch nicht errichten, das ist kurzfristig schon baulich und raumplanerisch gar nicht möglich. Ausserdem kontingentiert der Bundesrat ja die Aufnahme von Menschen. Kurz: Der Vorschlag von Glättli ist einfach nicht praktikabel.
Ist angesichts der Not «praktikabel» nicht fehl am Platz?
Sehen Sie, ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele Kriegsflüchtlinge und Vertriebene gar nicht in die Schweiz kommen wollen. Diese Menschen brauchen Schutz, das ist klar. Aber sie wollen entweder zu Angehörigen, oder möglichst nahe bei ihrer Heimat bleiben. Ich bin der Meinung, dass der Ausbau der Hilfe in der Schweiz nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der Betroffenen entspricht. Deshalb hat der Schutz und die Hilfe vor Ort beziehungsweise in den Nachbarländern höchste Priorität.
Warum dann überhaupt der Vorschlag, den S-Status anzuwenden?
Die Skepsis der Schweizer Bevölkerung ist wesentlich geringer, wenn sie weiss, dass diese Personen nach dem Ende des Krieges auch tatsächlich wieder gehen. Ausserdem würde er die Asylbehörden entlasten und damit auch Kosten sparen.
Das klingt nicht sehr solidarisch.
Sehen Sie, ich war damals in der Expertenkommission, die den Status im Asylgesetz vorgeschlagen hat. Es geht darum, dass man echten Flüchtlingen in einer Notsituation Schutz und Aufnahmemöglichkeiten schafft, ohne sie durchs Asylverfahren zu schleusen. Es geht nicht darum, möglichst viele Flüchtlinge zu holen, sondern die Gelder, die wir zu Verfügung haben, sinnvoll und wirksam einzusetzen, damit möglichst viele Menschen davon profitieren.
Flüchtlinge hierher zu holen ist nicht sinnvoll?
In gewissen Fällen durchaus. Aber wenn beispielsweise eine Familie, deren Kinder schulpflichtig sind, auf der Flucht ist, ist es angebrachter, eine Schule im Nachbarland zu errichten oder die Kinder dort einzuschulen, als sie in die Schweiz zu holen, wo sie kaum eine Chance haben, eingeschult und integriert zu werden.
Wie sähe die Umsetzung des S-Status aus?
Das Gesetz ist in Kraft und deshalb sofort anwendbar. Man kann die Kriegsflüchtlinge ohne weiteres zusammen mit den anderen Asylbewerbern oder vorläufig Aufgenommenen unterbringen. Die Herkunft der Syrer hier müsste aber überprüft werden. Ein Syrer, der in Ägypten war und arbeitete ist nicht gleich gefährdet wie ein direkt vom Krieg betroffener Flüchtling aus diesem Land.
Ist es ethisch nicht problematisch, dass man gewissen Bevölkerungsgruppen eine erhöhte Gefährdung zuspricht, anderen aber die Aufnahme verwehrt?
Diese Differenzierung ist schon richtig. Aber man kann nicht alles Elend der Welt in der Schweiz lösen. 100’000 Syrer aufzunehmen ist gegenüber den 1,3 Millionen, die im Libanon Zuflucht suchen, auch ungerecht. Selektion an sich ist schon etwas Ungerechtes.
