Schweiz
Migration

Asyl-Knatsch: Junge Linke werfen Mutterparteien passive Haltung vor – und wollen in die Offensive

Asylbewerber im Kanton Thurgau.
Asylbewerber im Kanton Thurgau.Bild: KEYSTONE

Asyl-Knatsch: Junge Linke werfen Mutterparteien passive Haltung vor – und wollen in die Offensive

Die junge Grüne und die Jusos kritisieren ihre Mutterparteien scharf. Ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage sei zu passiv, so der Vorwurf. 
26.07.2015, 05:01
Mehr «Schweiz»

Die etablierten linken Parteien, SP und Grüne, haben der permanenten Asyl-Kampagne der SVP bisher kaum etwas entgegengesetzt. Nun probt der Nachwuchs den Aufstand. In der «Schweiz am Sonntag» fordern Junge Grüne und Jusos ihre Mutterparteien auf, sich offensiver auch öffentlich für die Flüchtlinge einzusetzen.

Wahlen 2015
AbonnierenAbonnieren

«Wir dürfen der SVP das Thema Asyl nicht überlassen», sagt etwa Elena Marti. Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen der Stadt Zürich führt in ihrem Kanton die Nationalratsliste der Grünen an. Sie will Migration und Asyl zum zentralen Thema ihres persönlichen Wahlkampfs machen, stellt aber fest: Viele ihrer Parteikollegen wollen sich an dem Thema nicht die Finger verbrennen.

Mitglieder gewonnen, Abstimmung verloren

«Es gibt ein grosses Potenzial an Wählern, die angesichts der Tragödie im Mittelmeer mit Flüchtlingen solidarisch sind.»
Elena Marti, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Stadt Zürich

Die Jungen sind überzeugt, dass mit dem Asyl-Thema Stimmen gewonnen werde können. «Es gibt ein grosses Potenzial an Wählern, die angesichts der Tragödie im Mittelmeer mit Flüchtlingen solidarisch sind», sagt Marti. Bestärkt in dieser Meinung fühlt sie sich von der Abstimmung über die Abschaffung der Härtefallkommission im Kanton Zürich. 68 Prozent stimmten vergangenen Monat asylfreundlich.

Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Lena Frank, sagt: «Manches Mitglied der Grünen hat uns vor zwei Jahren aus taktischen Gründen abgeraten, das Referendum gegen die damalige Asylgesetzrevision zu ergreifen», sagte sie der «Schweiz am Sonntag». «Doch wir konnten dadurch viele Mitglieder gewinnen, und das, obwohl wir die Abstimmung deutlich verloren haben.»

Glättli warnt: Kernthema Umwelt darf nicht vernachlässigt werden

Auch die Sozialdemokraten stehen in der Kritik. Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen wirft ihnen vor, dass sie sich mit Flüchtlingssolidarität zurückhalten, seit Sommaruga das Dossier unter sich hat.

Asylgesetz
AbonnierenAbonnieren
Juso-Chef Fabian Molina mit Simonetta Sommaruga.
Juso-Chef Fabian Molina mit Simonetta Sommaruga.Bild: KEYSTONE

Die SP kommt aber auch aus den eigenen Reihen unter Beschuss. «Angesichts der humanitären Katastrophe und der gleichzeitigen Hetze der SVP sollte die SP noch mehr machen und das Thema Asyl wieder offensiver thematisieren», sagt Juso-Chef Fabian Molina.

Wir müssen uns im Wahlkampf auf unsere Kernthemen konzentrieren. 
SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin

Vertreter der Mutterparteien weisen die Vorwürfe der Jungen zurück. Von einer Pro-Asyl-Kampagne will etwa Andy Tschümperlin nichts wissen. Der Chef der SP-Fraktion im Nationalrat sagt der «Schweiz am Sonntag»: «Wir müssen uns im Wahlkampf auf unsere Kernthemen konzentrieren.» Asyl zählt er nicht dazu.

Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli warnt davor, das Thema Umwelt zu vernachlässigen. «Das Abschneiden der Grünen im Herbst ist für die Energiewende zentral. Die Asylpolitik zu ändern dagegen wegen der Positionen der Mitteparteien leider nicht realistisch.»

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
7 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7
Untersuchung entlastet UNRWA: Verändert sich so alles? Ein Überblick
Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen infiltriert, behauptete Israel im Januar. Viele Staaten, auch die Schweiz, setzten ihre Hilfszahlungen daraufhin aus. Nun hat eine unabhängige Untersuchung keine Belege für Israels Anschuldigungen finden können. Was bedeutet dieses Resultat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Anfang Jahr forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dass die Vereinten Nationen (UN) das Mandat des Palästinenserhilfswerks UNRWA beendet. Gemäss Israel sei die Organisation von Hamas-Terroristen unterwandert. Ihr Geheimdienst habe Belege, die beweisen würden, dass zwölf UNRWA-Mitarbeitenden sich aktiv am terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 beteiligt zu haben.

Zur Story