1. In München sind seit Wochenbeginn mehrere tausend Flüchtlinge gestrandet. In der Ostschweiz wurden gestern weniger als 20 gezählt. Warum dieses Ungleichgewicht?
Weil vor allem die Syrer mehrheitlich nach Deutschland wollen. Österreich bildet als Nachbarland von Ungarn das Ende der sogenannten Balkanroute. Immer mehr Menschen flüchten über diesen Weg nach Europa. Unter ihnen befinden sich vor allem Syrer. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien wollen sie vor allem nach Schweden und Deutschland. In beiden Ländern gibt es bereits grosse syrische Gemeinschaften. Dass Menschen dorthin flüchten, wo bereits ihre Verwandten, Bekannten und Landsleute leben, liegt auf der Hand. Ein weiterer Grund könnte in der Ankündigung Deutschlands liegen, syrische Flüchtlinge nicht mehr in Erstaufnahmeländer wie Ungarn zurückzuschicken.
2. Wo werden die, die in der Ostschweiz angekommen sind, untergebracht?
Auf dem Polizeiposten im sankt-gallischen Buchs nahmen die Beamten die Personalien der rund 20 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Bangladesch auf, danach wurden sie ins Empfangszentrum ins nahe Altstätten gebracht.
3. Wurden die Züge aus Ungarn und Österreich nicht gestoppt?
Zum Teil schon. Der Nachtzug von Budapest nach Zürich wurde gestern in Salzburg gestoppt und geteilt. Im zweiten, zurückbehaltenen Teil sollen sich offenbar mehr Flüchtlinge befunden haben als im ersten, der Buchs und damit die Schweiz gestern Mittag erreichte.
4. Kann die Schweiz die Flüchtlinge nicht in die sicheren Dublin-Staaten Österreich und Ungarn schicken, wo sie bereits Dublin-Gebiet betreten haben?
Theoretisch schon. Dublin funktioniert jedoch nur so lang, wie sich die Mitgliedstaaten an die Regeln halten. Diese sehen die Registrierung aller Flüchtlinge in dem Land vor, das sie zuerst betreten haben. Im Fall der Flüchtlinge auf der Balkanroute ist das hauptsächlich Griechenland. Das Land ist jedoch mit der Situation überfordert und registriert nicht alle Flüchtlinge, die griechischen Boden betreten. Ähnlich handhaben es die Ungarn und auch die Österreicher liessen gestern Flüchtlinge ungehindert weiterreisen, die angaben, nach Deutschland weiter zu wollen.
5. Warum reisten gestern so viele Flüchtlinge aus Ungarn weiter in Richtung Westen?
Viele Menschen hoffen, dass der Fluchtweg über die Balkanroute sicherer ist als jener übers Mittelmeer. Deshalb reisen sie über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Am Montag hat die ungarische Polizei überraschend die Kontrollen am Hauptbahnhof von Budapest aufgehoben. Während 24 Stunden konnten Tausende von Flüchtlingen in Zügen nach Deutschland und Österreich reisen. Danach riegelten die ungarischen Behörden den Bahnhof wieder ab. Als Grund dafür nannte Ungarn die Umsetzung des EU-Rechts.
6. Wie reagieren eigentlich die Balkanstaaten auf den Flüchtlingsstrom?
Die meisten winken Flüchtlinge inzwischen einfach durch, andere, wie Bulgarien und Ungarn, setzen auf Abschreckung. Beide Länder schützen ihre Grenzen mit Stacheldrahtzäunen. Ungarn gegenüber Serbien und Bulgarien an der Grenze zur Türkei. Pikant: Weil Ungarn seinen Zaun zwei Meter vor der Grenze errichtet hat, befindet sich jeder, der dicht an ihn herantritt, bereits auf ungarischem Territorium und muss im Prinzip über einen Einlasspunkt ins Land geleitet werden. Nach Erkenntnissen des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schieben die Behörden aber die Menschen zurück – obwohl sie das gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention nicht dürfen. Bulgarien dagegen hat seinen Zaun exakt auf der Grenzlinie hingestellt und erfüllt so formal die Genfer Konvention. Bulgarien legt zudem grossen Wert darauf, die Dublin-Kriterien formal zu erfüllen.
7. Zurück in die Schweiz: Reisen künftig mehr Flüchtlinge über die Ostgrenze ein?
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) will gegenüber der «Nordwestschweiz» keine Prognose abgeben. Wie das SEM mitteilt, ist die Schweiz keine primäre Destination für Flüchtlinge, die auf der Balkanroute nach Westeuropa gelangen. Dies, obwohl immer mehr Syrer, Afghanen und Iraker diese Route wählen.
8. Die Zahl der Asylsuchenden dürfte zunehmen. Ist die Schweiz darauf vorbereitet?
Ja, sagt das Staatssekretariat für Migration (SEM). In Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden erhöhte der Bund seit diesem Frühling die Unterbringungskapazität von rund 2400 auf 3100 Plätze. Laut SEM kann die Schweiz deshalb eine vorübergehende Zunahme von Asylsuchenden in den regulären Strukturen bewältigen. Gleichzeitig sei der Bund im Sinne einer Eventualplanung daran, weitere Unterbringungsmöglichkeiten abzuklären. Auch solche, die nicht «den ganz üblichen Anforderungen an Grösse und Infrastruktur entsprechen», teilt das SEM mit. Gestern wurde zudem bekannt, dass der Kanton Bern Armeezelte für bis zu 250 Menschen aufstellen will. Die Basler Regierung plant, temporäre Wohncontainer für 150 Menschen zu errichten.
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