Die Tessiner SP-Grossrätin und Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus» Lisa Bosia Mirra ist am Donnerstag in Stabio TI festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, dass sie vier Migranten den illegalen Grenzübertritt ermöglichen wollte.
Die 43-Jährige war laut Angaben der Tessiner Kantonspolizei vom Donnerstag für die Übernahme der vier Migranten an der Grenze verantwortlich. Bis zum Übergabepunkt auf Schweizer Boden befanden sich die vier minderjährigen Migranten afrikanischer Herkunft in einem Lieferwagen, der von einem 53-Jährigen aus dem Kanton Bern gesteuert wurde.
Beide seien nun vorläufig festgenommen worden. Ihnen wird die Begünstigung eines illegalen Grenzübertritts vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurde laut Polizeiangaben eine Spezialeinheit zur Schlepperbekämpfung herbeigezogen.
Über das mögliche Strafmass für die beiden Festgenommenen ist noch nichts bekannt - die Befragungen befänden sich noch im Anfangsstadium, sagte ein Sprecher der Tessiner Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf Anfrage.
Ein Blick ins Ausländergesetz verrät aber, dass eine Person, welche Ausländern die rechtswidrige Einreise in die Schweiz «erleichtert oder vorbereiten hilft», mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bestraft wird (Artikel 116 zur Förderung der rechtswidrigen Ein-und Ausreise). In leichten Fällen kann auch nur eine Busse verhängt werden.
Eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht dagegen, wenn die Täterin oder der Täter mit Absicht handelte oder sich und andere unrechtmässig bereicherte. Mit einer ähnlich hohen Strafe muss derjenige rechnen, der «für eine Vereinigung oder Gruppe» handelt, die sich für die Tat zusammengefunden hat.
Bosia Mirra war erst am Mittwoch auf einer Medienkonferenz in Chiasso öffentlich aufgetreten. Sie hatte dabei den Umgang mit den minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen an der Schweizer Südgrenze kritisiert. Am Tag zuvor wurde ihr laut eigenen Angaben der Zutritt zu einer Medienkonferenz der Grenzwache in Mendrisio verwehrt.
Die SP-Grossrätin ist Gründerin der Flüchtlingshilfeorganisation «Firdaus». In Como versorgte sie wochenlang zusammen mit Freiwilligen rund 500 Migranten, die dort in der Nähe des Bahnhofs campieren. (wst/sda)
Da machen doch NGOs schon eine ganze Weile Stimmung in den Medien, dass Flüchtlinge, die in der Schweiz Asyl beantragen, widerrechtlich an der Grenze abgewiesen würden.
Und jetzt erfährt man, da ist eine Flüchtlingshilfeorganisation mit einer Grossrätin an vorderster Front mit dabei. Warum werden dann all die Asylwilligen nicht einfach ganz öffentlich an die Grenze begleitet, und dort schaut und dokumentiert man, dass alles mit rechten Dingen zugeht? Stattdessen versucht man hintenrum Menschen reinzuschmuggeln. Was geht hier vor?
Und so bleibt zu hoffen, dass die zahlreichen Schwander-Kritiker hier genau gleich hart urteilen, ihr strenges Urteil adäquat zum Ausdruck bringend, dies zumal es ja in beiden Fällen um eine sog. Mitleidsaktion geht, die in keiner Weise anders beurteilt werden müsste.
Gegen klar bestehende Gesetze verstossend, ohne wenn und aber... dieses Mal von einer SP-Politikerin verübt 😉!