Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „ZUR DURCHSETZUNG DER AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLAENDER (DURCHSETZUNGSINITIATIVE)“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUM FLUGHAFENGEFAENGNIS ZUR VERFUEGUNG - Barbed wire is installed in the outdoor area at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, on January 14, 2016. The airport prison has the departments pretrial detention, corrections and detention pending deportation. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Stacheldraht im Freiluftbereich des Flughafengefaengnisses in Kloten in the canton of Zurich, aufgenommen am 14. Januar 2016. Das Flughafengefaengnis verfuegt ueber die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Ausschaffungsgefängnis am Zürcher Flughafen Kloten. Bild: KEYSTONE

Warum die Schweiz trotz fehlenden Abkommens immer mehr Marokkaner ausschafft

Abgewiesene Asylsuchende aus Marokko können oftmals nicht ausgeschafft werden, weil die Behörden in der Heimat nicht kooperieren. Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Neue Halbjahreszahlen zeigen: Mehr Marokkaner werden zwangsweise zurückgeführt.



Am diesjährigen Sechseläuten wollte Badr Benhmidane gegen die Asylpolitik von Mario Fehr demonstrieren. Doch die Aktion scheiterte und der marokkanische Sans-Papier wurde verhaftet. Er kam in Durchsetzungshaft ins Flughafengefängnis in Kloten. Diese bezweckt, dass der Gefangene zur freiwilligen Ausreise bewogen wird. Denn die Behörden können ihn wegen fehlender Dokumente nicht ausschaffen. 

Doch dann ging alles ganz schnell. Benhmidane wurde in Ausschaffungshaft verlegt und vergangene Woche, knapp vier Monate nach seinem Protest, zurück nach Marokko geschafft. Dass dies so plötzlich geschah, lässt seine Schweizer Freunde ratlos zurück. 

Denn bisher galt es als praktisch unmöglich, Marokkaner auszuschaffen. Insbesondere, wenn sie sich gegen ihre Abschiebung wehrten. Sonderflüge, bei denen die Insassen gefesselt im Flugzeug sitzen, werden von Marokko nicht toleriert. Und trotz jahrelanger Bemühungen seitens der Schweizer Behörden gibt es bisher kein Rückübernahmeabkommen mit Marokko. Fachleute sprechen von einem Vollzugsnotstand bei den abgewiesenen Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten.

Benhmidanes Fall zeigt nun aber auf, dass Bewegung in die festgefahrene Situation gekommen ist. Auf Anfrage sagt Lukas Rieder, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), dass sich die Zusammenarbeit mit Marokko bezüglich den Rückschaffungen in den letzten zwölf Monaten verbessert habe. Vermehrt würde die marokkanische Botschaft in Bern «Laissez-Passer»-Dokumente ausstellen. Dabei handelt es sich um provisorische Reisedokumente für Personen, die über keinen Pass verfügen. Liegt dieses vor, könne der Vollzug der Ausschaffung grundsätzlich vollzogen werden, so Rieder. 

In der Vergangenheit scheiterte es oftmals daran, dass die Beschaffung solcher «Laissez-Passer»-Dokumente sehr zäh verlief. Die SEM-Anfragen blieben oft Monate oder gar Jahre von der marokkanischen Botschaft unbeantwortet. 2016 fragte das SEM in 171 Fällen um ein «Laissez-Passer» für Marokkaner an. Nur 22 Dokumente wurden in dem Jahr tatsächlich ausgestellt. 

Anders sieht es dieses Jahr aus. Bis Ende Juli hat das SEM in 71 Fällen bei der marokkanischen Botschaft Dokumente angefordert. Tatsächlich ausgestellt wurden 35. Auf das ganze Jahr ausgerechnet, bedeutet das ein grosser Anstieg der Aushändigung der Papiere.

Die grössere Kooperation der marokkanischen Botschaft mit der Schweiz wirkt sich auch auf die Zahl der Zwangsausschaffungen aus. SEM-Sprecher Rieder bestätigt, dass dieses Jahr die Zahl der zwangsrückgeführten Marokkaner gestiegen ist. Im vergangenen Jahr wurden 18 Marokkaner unter Zwang ausgeschafft. Dieses Jahr waren es bis Ende Juli bereits 20 Zwangsausgeschaffte. 

Zahl der Zwangsausschaffungen von Marokkanern 2010 bis Ende Juli 2017

Zwangsausschaffungen, Ausschaffungen, zwangsweise Rückführung

Bild: infogram

Warum sich die marokkanischen Behörden dieses Jahr kooperativer zeigen und wovon es abhängt, dass ein «Laissez-Passer»-Dokument ausgestellt wird, kann das SEM nicht beantworten. Es heisst einzig: «Der Dialog mit Marokko dauert weiter an.»

Flüchtlinge kämpfen gegen Grenzen

Erneut überwinden Hunderte Migranten Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta

Video: reuters

Das könnte dich auch interessieren:

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Premier Conte erzielt Etappensieg

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Heikler Datenaustausch: Schweiz meldet eritreische Geflüchtete ans Herkunftsland

Die Schweiz verrät Daten von abgelehnten Asylsuchenden dem Regime in Eritrea. Im Nationalrat werden nun Antworten vom Bundesrat gefordert.

Eritreische Flüchtlinge haben in den vergangen Jahren eine Asyl-Verschärfung nach der anderen erlebt. Faktisch haben jene Menschen, die vor der Diktatur und dem Nationaldienst flüchten, heute kaum mehr Chancen auf Schutz in der Schweiz: Zuerst wurde die illegale Ausreise als Fluchtgrund aberkannt, dann wurde behauptet, das Desertieren vom Nationaldienst stelle keine Gefahr für Rückkehrer dar. Und zuletzt entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass in Eritrea keine Situation allgemeiner …

Artikel lesen
Link zum Artikel