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HANDOUT -  SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in Mendefera, einem Dorf in Eritrea, im Februar 2016. Waehrend rund zweier Wochen waren die gruene Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli sowie die Nationalraete Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Begle (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) in Eritrea unterwegs. Die Reise loeste eine Kontroverse aus. Kritiker halten sie fuer eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Aeschi erklaerte am Mittwoch, 10. Februar 2016, gegenueber der Nachrichtenagentur sda, er wuerde sich nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen. Doch er habe sich in den sechs Tagen

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi mit Kindern in Mendefera, einem Dorf in Eritrea.  Während rund zweier Wochen waren fünf Schweizer Politiker in Eritrea unterwegs.
Bild: THOMAS AESCHI

Trotz Politiker-Reisli: Warum Sommaruga in der Eritrea-Frage hart bleiben wird

Mehrere Politiker fordern nach einer Eritrea-Reise, dass die Schweiz ihren Umgang mit dem Regime in Asmara ändert. Asylministerin Sommaruga wird die Reisegruppe anhören, nachgeben wird sie kaum.

lorenz honegger / Aargauer Zeitung



Die Teilnehmer der umstrittenen Eritrea-Reise können einen Erfolg verbuchen: Justizministerin Simonetta Sommaruga wird die Politiker zum Gespräch empfangen. Das bestätigte gestern Abend ihr Departement.

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), die Nationalräte Christian Wasserfallen (FDP), Claude Béglé (CVP) und Thomas Aeschi (SVP) hatten dieses Wochenende nach ihrer Rückkehr aus Ostafrika ein solches Treffen verlangt. In einem Brief forderten sie, dass der Bundesrat eine hochkarätige Faktenfindungs-Delegation nach Eritrea entsende, eine «ständige Vertretung» in der Hauptstadt Asmara prüfe, ein Entwicklungshilfe-Programm lanciere und ein Rückübernahmeabkommen ins Auge fasse.

HANDOUT - SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und die Aargauer Regierungsreatin Susanne Hochuli einem Dorf in der Naehe von Hagaz, in Eritrea, im Februar 2016. Waehrend rund zweier Wochen waren die gruene Aargauer Regierungsraetin Susanne Hochuli sowie die Nationalraete Thomas Aeschi (SVP/ZG), Claude Begle (CVP/VD), Christian Wasserfallen (FDP/BE) und Yvonne Feri (SP/AG) in Eritrea unterwegs. Die Reise loeste eine Kontroverse aus. Kritiker halten sie fuer eine Propaganda-Offensive des diktatorischen Regimes. Aeschi erklaerte am Mittwoch, 10. Februar 2016, gegenueber der Nachrichtenagentur sda, er wuerde sich nicht anmassen, nun die Menschenrechtssituation in Eritrea zu beurteilen. Doch er habe sich in den sechs Tagen

Aargauer Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli und SVP-Nationalrat Thomas Aeschi in Eritrea.
Bild: THOMAS AESCHI

Einige der Forderungen betreffen Sommarugas Justizdepartement nicht direkt; die Entwicklungshilfe, aber auch die Frage, ob die Schweiz in Eritrea eine Botschaft errichten soll, fallen in den Verantwortungsbereich von Aussenminister Didier Burkhalter. Dennoch hat die Asylministerin keine andere Wahl, als die Reiseteilnehmer anzuhören. Die mediale Resonanz auf die Reise und der damit verbundene politische Druck sind zu gross.

Die Flucht übers Mittelmeer

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Die Flucht übers Mittelmeer
quelle: epa/ansa / franco lannino
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«Dialog auf Augenhöhe»

Die grüne Regierungsrätin Hochuli und SVP-Nationalrat Aeschi zeichneten nach ihrer Rückkehr in Stellungnahmen ein überraschend optimistisches Bild von dem Land, aus dem die Schweiz vergangenes Jahr mit knapp 10000 Gesuchen die meisten Asylbewerber verzeichnete. Hochuli lobte an einer Pressekonferenz am Samstag die tiefe Aids-Quote, berichtete von einer «interessanten Modeschau» und forderte «einen Dialog auf Augenhöhe» mit dem eritreischen Regime. Aeschi sagte, er habe «keinen Überwachungsstaat» gesehen.

Die positiven Schilderungen stehen in starkem Kontrast zu den Äusserungen Sommarugas. Die Bundesrätin kritisierte Eritrea letzten Sommer als «Diktatur, Unrechts- und Willkürstaat». Es sei «undenkbar, Menschen nach Eritrea zurückzuschicken». Dass sie sich von den Erkenntnissen der Reisegruppe umstimmen lässt, ist daher unwahrscheinlich. Sommaruga ist es nicht nur gewohnt, von Parlamentariern – vor allem SVP-Parlamentariern – mit Fragen zum ostafrikanischen Land mit knapp sechseinhalb Millionen Einwohnern gelöchert zu werden. Bei ihren Auftritten im Parlament vertrat sie in den vergangenen Jahren stets die gleiche Linie: Sie versicherte, sie sei die Erste, die mit dem eritreischen Regime ein Rückübernahmeabkommen abschliessen würde, um abgewiesene Asylbewerber zurück in ihre Heimat schicken zu können. «Das würde nämlich bedeuten, dass in Eritrea die Menschenrechte respektiert werden und das Rote Kreuz Zugang zu Gefängnissen hat.»

«Die Erkenntnisse von Frau Hochuli und auch ihre Schlussfolgerungen sind persönlicher Natur und nicht mit der Partei abgesprochen. Wir verlassen uns bei der Beurteilung der Situation in Eritrea auf die Stellungnahmen des Bundesrates.»

Doch solange eritreische Flüchtlinge bei der Rückkehr wegen Wehrdienstverweigerung «unmenschlich und erniedrigend» bestraft würden, sei ein Rückübernahmeabkommen undenkbar. Ob eine Person in der Schweiz Asyl erhalte oder vorläufig aufgenommen werde, sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Die Flüchtlingskonvention, das Asylgesetz und die Rechtsprechung sprächen klar gegen die Rückweisung von eritreischen Flüchtlingen.

Bild

Toni Locher, Frauenarzt und Honorarkonsul Eritreas, hat die Schweizer Politiker auf ihrer Reise begleitet. 
bild: youtube

An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. Aus Sommarugas Departement verlautete gestern, was die Reisegruppe an «Neuigkeiten» berichte, sei längst bekannt. Man wisse beispielsweise seit langem, dass sich Ausländer relativ frei in Eritrea bewegen könnten. Entscheidend für die Beurteilung von Asylgesuchen sei jedoch nicht die Bewegungsfreiheit von Touristen, sondern Menschenrechtsfragen wie die lebenslange National- und Militärdienstpflicht, Folterberichte oder der willkürliche Justizapparat.

Hochuli unter Druck

Wenig Freude an der Eritrea-Reise ihrer Aargauer Regierungsrätin hat die Grüne Partei. Präsidentin Regula Rytz distanziert sich auf Anfrage der «Nordwestschweiz» deutlich von Susanne Hochuli. «Es handelte sich um eine private Reise», betont Rytz. «Die Erkenntnisse von Frau Hochuli und auch ihre Schlussfolgerungen sind persönlicher Natur und nicht mit der Partei abgesprochen. Wir verlassen uns bei der Beurteilung der Situation in Eritrea auf die Stellungnahmen des Bundesrates. Diese beruhen auf einer viel umfassenderen Analyse als die Reiseerfahrung von Privatpersonen.» Auch Bundeshausfraktionschef Balthasar Glättli äussert sich kritisch: Er sagt auf Anfrage, in einer vergleichbaren Position wie Regierungsrätin Hochuli hätte er nicht an der Reise teilgenommen.

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