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Ehe für alle kommt nach 6½ Jahren in den Nationalrat

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird seit Jahren gefordert.
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird seit Jahren gefordert.Bild: KEYSTONE

Der 6½ Jahre lange Weg der Ehe für alle im Schweizer Parlament

Die Ehe für alle könnte bald in der Schweiz Realität werden. Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch darüber – über sechs Jahre nachdem der Vorstoss eingereicht wurde.
31.05.2020, 19:5510.06.2020, 20:24
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Wäre dieser Vorstoss ein Mensch, dann würde er diesen Sommer eingeschult werden. Dieser Vergleich zeigt eindrücklich auf, was die 6½ Jahre bedeuten, die der GLP-Vorstoss für die Einführung der «Ehe für alle» mittlerweile auf dem Buckel hat. Am Mittwoch kommt diese Forderung erstmals in den Nationalrat, auf die die lesbisch-schwule Community seit langem wartet.

Was ist seither passiert? Warum dauerte es so lange, bis es erstmals zu einer inhaltlichen Diskussion über die Forderung kommt?

Vom Verfassungs- zum Gesetzesvorstoss

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grafik: watson

GLP lanciert Gegenvorschlag zur CVP-Initiative

Die Antworten dazu finden sich in der Entstehungsgeschichte des Vorstosses. Die GLP-Fraktion wollte Mitte November 2013 die «Ehe für alle» als Gegenvorschlag zur CVP-Initiative lancieren, die mit der Abschaffung der Heiratsstrafe auch die Ehe als «die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» beschränken wollte.

Der Gegenvorschlag sollte eine Verfassungsänderung sein, mit der eine «Ehe für alle» ermöglicht werden kann. Doch dazu kam es nicht: Der Vorstoss steckte in den Mühlen der Kommissionen fest. Während die CVP-Initiative im Sommer 2015 im Parlament bereits zu Ende diskutiert wurde, kam das grüne Licht aus den Kommissionen von National- und Ständerat erst im Herbst – wenige Wochen vor den Nationalratswahlen.

Im Frühling 2016 lehnte das Volk die CVP-Initiative hauchdünn ab. Kann das knappe Nein von 50,8 Prozent der Stimmbevölkerung als Signal angesehen werden, dass man die Ehe nicht für heterosexuelle Paare beschränken will? Die Nachbefragung zeigt später, dass die strikte Ehe-Definition tatsächlich der Grund für des Volkes Nein war.

Video: srf/Roberto Krone

Muss das Volk mitreden können?

Mit dem «Ja» aus beiden Kommissionen hätte die Arbeit der Parlamentarier anfangen können. Laut Gesetz hätten sie zwei Jahre Zeit gehabt, den Vorstoss konkretisieren zu können. Im Sommer 2017 entschied sich der Nationalrat, die Frist dafür bis 2019 zu verlängern.

Grund für das Zögern war eine hoch-politische Frage, die sich die Politikerinnen und Politiker damals stellten: Braucht es wirklich eine Verfassungsänderung, um die «Ehe» auch für homosexuelle Paare zu öffnen?

Ein brisantes Papier aus dem Bundesamt für Justiz führte im August 2016 aus, dass die «Ehe für alle» auch ohne Zustimmung des Volkes eingeführt werden kann, weil das Parlament konkretisieren dürfe, für wen das verfassungsgemässe Grundrecht auf Ehe gelte und für wen nicht.

Mit dem juristischen Segen im Rücken fing die Kommission im Juli 2018 an, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten. Diese wurde 2019 in die Vernehmlassung geschickt: Neben der Öffnung der Ehe für sämtliche volljährige und urteilsfähige Paare, wurde auch die Legalisierung der Samenspende vorgeschlagen. Letztere fiel im Sommer 2019 aus der Vorlage heraus – zu gross war die Angst, das Projekt «Ehe für alle» könne an dieser umstrittenen Frage der Fortpflanzungsmedizin scheitern.

Video: srf/Roberto Krone

Das Geschäft wurde 2020 «behandlungsreif», nachdem auch der Bundesrat seine Zustimmung gab. Im gleichen Jahr konnte die LGBT-Community das Volks-Ja zum «Anti-Diskriminierungs-Gesetz» feiern.

In welchen Ländern gibt es die Ehe für alle?

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:World_marriage-equality_laws_(up_to_date).svg
Rechtliche Situation für gleichgeschlechtliche Paare in der Welt.
cc-by-sa 4.0
In dunkelblauen Ländern können gleichgeschlechtliche Paare heute bereits heiraten. In der Schweiz ist dies noch nicht möglich (hellblau).Bild: Kwamikagami

Zahlreiche europäische Länder haben in den letzten Jahren die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

  • Niederlande (seit 2001)
  • Belgien (seit 2003)
  • Spanien (seit 2005)
  • Schweden und Norwegen (seit 2009)
  • Portugal und Island (seit 2010)
  • Dänemark (seit 2012)
  • Frankreich, England und Wales (seit 2013)
  • Schottland (seit 2014)
  • Luxemburg, Irland und Finnland (seit 2015)
  • Deutschland und Malta (seit 2017)

In einigen Ländern erfolgte die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe per Gerichtsentscheid. Darunter in Brasilien (2013), den USA (2015) und Österreich (seit 2019).

Wer ist für, wer ist gegen die «Ehe für alle»?

Die Frage entscheidet sich im Parlament. Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf der Kommission verriet jedoch einige Stellungnahmen von Parteien und Kantonen.

Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, Grüne und SP haben sich in der Vernehmlassung für die Kernvorlage ausgesprochen. EDU, EVP und SVP sprachen sich dagegen aus.

Vier Kantone sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus.
Vier Kantone sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus.grafik: watson

Kantone: 24 haben eine Stellungnahme eingereicht. Vier Kantone lehnen den Kern der Vorlage ab: Appenzell-Innerrhoden, Nidwalden, Obwalden und Schwyz. Bei den Kritikern gab es juristische, aber auch inhaltliche Bedenken. «Die bestehende Regelung mit den eingetragenen Partnerschaften bietet schon heute weitreichende Möglichkeiten für die gegenseitige Übernahme von Rechten und Pflichten in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften», heisst es etwa aus Appenzell.

Worüber wird entschieden?

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Die Nationalratsdebatte wird in der BernExpo stattfinden.Bild: KEYSTONE

Am Mittwoch, 3. Juni, kommt das Geschäft in den Nationalrat. Die Debatte wird sich vor allem um folgende zwei Punkte drehen:

  • Öffnung der Ehe für alle volljährigen und urteilsfähigen Paare: Ein Antrag will dies ablehnen.
  • Legalisierung der Samenspende für weibliche Eheleute: Ein Antrag will diesen Punkt wieder in die Gesetzesänderung reinnehmen.
Die Personen hinter den Anträgen
Das ganze Päckli ablehnen («Nicht eintreten») wollen die Nationalräte Yves Nidegger (SVP/GE), Philipp Bregy (CVP/VS), Martin Haab (SVP/ZH), Pirmin Schwander (SVP/SZ) und Bruno Walliser (SVP/ZH) sowie Nationalrätin Andrea Geissbühler (SVP/BE).

Den Antrag für Samenspende haben die Nationalräte Beat Flach (GLP/AG), Matthias Aebischer (SP/BE), Philippe Bauer (FDP/NE), Thierry Burkart* (FDP/AG), Giovanni Merlini* (FDP/TI), Martin Naef* (SP/ZH) sowie die Nationalrätinnen Sibel Arslan (GRÜ/BS), Flavia Wasserfallen (SP/BE), Laurence Rielle (SP/GE), Christa Markwalder (FDP/BE), Min Li Marti (SP/ZH) und Lisa Mazzone* (GE/GRÜ) eingereicht.
*nicht mehr im Nationalrat. Ausgeschieden oder heute im Ständerat.

Quellen

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45 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Steibocktschingg
31.05.2020 19:49registriert Januar 2018
Sehr gut, wird langsam echt Zeit dafür. Und ich hoffe, dass es jetzt nicht noch irgendwie durch ein Referendum im letzten Moment weiter gebremst oder gar verhindert wird.
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Kei Luscht
31.05.2020 20:42registriert Dezember 2015
Endlich. Und einmal mehr haben wir es der reaktionären Rechten zu verdanken, dass wir der Vernunft um Jahre hinterherhinken.
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TheManoure
31.05.2020 21:04registriert Oktober 2017
Dafür brauchte die Niederlande 82 Jahre um vom Frauenstimmrecht zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu kommen. Das haben wir Schweizer in 50 Jahren geschafft und Appenzell Innerrhoden in einer absoluten Rekordzeit von 31 Jahren 💪💪💪
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