Schweiz
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Zwei gleichgeschlechtliche Brautpaare, Alexia, links, und Nalini, rechts, protestieren im Schwimmbad Marzili in voller Brautmontur mit der Aktion

Ein «Keystone»-Fotograf schoss 2018 dieses Foto eines lesbischen Paars, das unter dem Bundeshaus für die «Ehe für alle» protestierte. Bild: KEYSTONE

Ehe für alle: Das sagten Nationalräte vor den Wahlen

Der Nationalrat hat über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entschieden. watson hat nachgeschaut, was die Parlamentarier vor ihrer Wahl versprochen haben.



Heute wurde im Nationalrat die Debatte für die Einführung der «Ehe für alle» fortgesetzt. Der Vorstoss, ursprünglich vor 6½ Jahre von der GLP-Fraktion eingereicht, kam Anfang Juni ins Parlament. Die Diskussion musste damals abrupt abgebrochen werden, weil die Sitzung am Mittag endete.

Heute nun das Resultat: Der Nationalrat ist dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können.

Gleichzeitig sprach er sich für die Zulassung lesbischer Ehepaare zur Samenspende aus. Der Entscheid fiel mit 124 zu 72 Stimmen. Jetzt geht der Vorstoss in den Ständerat.

Wahlversprechen für «Ehe für alle» gemacht

Die Mitglieder der Grossen Kammer leisten den Amtseid, am ersten Tag der 51. Legislatur der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 2. Dezember 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Das aktuelle Parlament wurde am 2. Dezember 2019 vereidigt. Bild: KEYSTONE

Obwohl es kritische Töne gab, hat sich der Nationalrat heute für die Ehe für alle aussprechen. Davon durfte schon zuvor ausgegangen werden, wenn man sich die Wahlversprechen anschaut: Die Webseite Smartvote stellte vor der Parlamentswahl 2019 allen Kandidatinnen und Kandidaten folgende Frage:

«Sollen gleichgeschlechtliche Paare in allen Bereichen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben?»

smartvote

Die Frage sei damals klar formuliert gewesen, sagt die GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Das bedeutet nicht nur ‹Ehe für alle›, sondern auch zum Beispiel Gleichstellung beim Zugang zum Adoptionsverfahren.»

Von den heute 200 amtierenden Parlamentariern im Nationalrat, haben 187 eine Meinung dazu abgegeben. Smartvote schreibt, dass aufgrund solcher Fragebogen über 1,7 Millionen Wahlempfehlungen generiert wurden.

Sprich: Die Antworten der gewählten Politikerinnen und Politikern können als Wahlversprechen verstanden werden. watson hat diese Stellungnahmen (Ja, eher Ja, eher Nein, Nein) im Hinblick auf die Nationalratsdebatte ausgewertet.

Wer dafür, wer dagegen ist

Links-grün, FDP und BDP sagen deutlich «Ja» zur Gleichstellung

Ehe für alle: Wahlversprechen der Nationalräte gemäss Smartvote.

Anzahl der Nationalrätinnen und Nationalräte nach Partei, die sich auf Smartvote für Gleichstellung zwischen homo- und heterosexuellen Paare ausgesprochen haben. daten: smartvote

Die Auswertung zeigt: Eine deutliche Mehrheit von 147 Mitgliedern des gewählten Parlaments sprach sich für die Gleichstellung zwischen heterosexuellen und gleichgeschlechtlichen Paaren aus. 117 Parlamentarier sagten «Ja», 30 sagten «eher Ja».

Die heutige Zustimmung für mehr Gleichstellung findet sich erneut bei den links-grünen und liberalen Parteien. Am deutlichsten ist das «Ja» bei der BDP, SP, Grünen, GLP und den linken Kleinparteien PdA und Solidarités.

«Es wird Zeit, dass das endlich auch in der Schweiz möglich ist.»

GLP-Nationalrat Beat Flach

Smartvote ermöglichte den Kandidierenden, einen Kommentar bei ihren Antworten abzugeben. Der Waadtländer SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard begründete etwa sein «eher Ja» damit, dass er im Prinzip dafür sei, aber dies nicht «kategorisch in allen Bereichen» sagen könne.

Knappes «Ja/eher Ja» in der CVP, viele Gegner bei rechts

Hagenbuch ZH, 21.03.2014 / Therese Schläpfer will Gemeindepräsidentin werden . 
Bild: Heinz Diener

SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer will Schwulen und Lesben die Heirat ermöglichen, aber nicht unter dem Begriff «Ehe». Bild: DIGITAL IMAGE

Die meisten ablehnenden Stimmen finden sich bei der CVP, SVP, EVP sowie den rechten Kleinparteien Lega und EDU. Vielfach handelt es sich hierbei aber nicht um eine kategorische Ablehnung der Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare.

So schreibt die Zürcher SVP-Nationalrätin Therese Schläpfer: «Heirat ja, aber mit anderem Begriff als Ehe». Der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Bregy fordert, dass die Ehe für heterosexuelle Paare vorbehalten bleiben soll. Er präzisiert jedoch: «Dies schliesst jedoch nicht aus, das weitere rechtliche Lücken für homosexuelle Paare zukünftig geschlossen werden.»

«Die Ehe soll einer Gemeinschaft von Frau und Mann vorbehalten bleiben.»

CVP-Nationalrat Philipp Bregy

Auffällig auch: Viele «Nein», «eher Nein» und «eher Ja» Antworten wurden mit Bedenken beim Adoptionsrecht begründet. So etwa die Berner SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler: «Keine Adoption von Kindern, jedes Kind hat ein Recht auf einen Vater und eine Mutter.»

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander forderte, dass das Volk über die Ehe-Öffnung entscheiden soll. Dieses Argument brachte er bereits Anfang Juni während der Nationalratsdebatte.

Video: extern / rest/parlamentsdienste

«Dazu braucht es zuerst eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung!»

SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (Schwyz)

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