Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Franchisen-Erhöhung gekippt – Linke und SVP versetzen ihr den Todesstoss



Flavia Wasserfallen, SP-BE, links, spricht mit Mattea Meyer, SP-ZH, Corrado Pardini, SP-BE, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 21. Maerz 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bild: KEYSTONE

Die Abstimmung am Freitagmorgen fiel mit 101 zu 63 Stimmen bei 28 Enthaltungen aus. Die Gesetzesänderung, die das Parlament selber mit einer Motion verlangt hatte, ist damit vom Tisch. Die ordentliche Franchise beträgt weiterhin 300 Franken, die höchste 2500 Franken.

Geplant war, die Franchisen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung um vorerst 50 Franken zu erhöhen. Die bürgerlichen Parteien versprachen sich davon eine Entlastung der Krankenkassen und damit der Prämien.

Referendum beschlossen

SP, Grüne, Patientenschutz-, Konsumenten- und Rentnerorganisationen hatten bereits das Referendum beschlossen. Sie waren nicht einverstanden damit, dass Kranke für die Arztrechnung tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch in der Schlussabstimmung sprachen sie sich dagegen aus.

Die SVP gesellte sich erst im Lauf dieser Woche zu den Gegnern. Laut Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) ist das eigentliche Problem das Konzept der obligatorischen Grundversicherung. Er sprach von einem "halbsozialistischen Planungsmonstrum". Das Krankenversicherungsgesetz sei "vollkommen gescheitert".

Dafür machte Aeschi die SP, aber auch die anderen bürgerlichen Parteien verantwortlich. Diese könnten nun nicht von der SVP erwarten, dieses "marode System mit ein paar Pflästerli zu heilen". Es brauche ein Gesamtpaket, zu dem Krankenkassen, Pharma, Ärzte, Spitäler und Kantone einen Beitrag leisten müssten.

Rückzieher der CVP

Auch die CVP machte einen Rückzieher und enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Es fehle die Opfersymmetrie, sagte Leo Müller (LU). Nicht nur die Patientinnen und Patienten müssten ihren Beitrag zur Kostendämpfung leisten, sondern alle Akteure im Gesundheitswesen. Die Erhöhung der Franchisen müsse in ein Massnahmenpaket eingebettet werden.

FDP, Grünliberale und BDP blieben bei ihrem Entscheid. Die Erhöhung sei moderat, sagte FDP-Fraktionschef Beat Walti (ZH). Er sprach von einem parlamentarischen Trauerspiel. Die bürgerlichen Parteien seien in der Pflicht, der Bevölkerung den Sinn der Massnahme zu erklären. Viele fürchteten nun offenbar ein Referendum und wollten die direktdemokratische Auseinandersetzung vermeiden.

Angst im Wahljahr

Lorenz Hess (BDP/BE) rief die bürgerlichen Parteien dazu auf, auf Linie zu bleiben. Die Leistungsbezüger dürften nicht ausgeklammert werden. Die Angst im Wahljahr sei ein schlechter Ratgeber, sagte er.

Die Linke hatte immer wieder den Verdacht geäussert, die Ablehnung der Franchisenerhöhung in der Schlussabstimmung sei wahltaktisch motiviert. SP-Fraktionschef Roger Nordmann (VD) warnte bereits davor, dass die SP auch nach den Wahlen mit dem Referendum dagegen vorgehen werde.

Die Ankündigungen der bürgerlichen Parteien lassen darauf schliessen, dass die Erhöhung der Franchisen in das Massnahmenpaket des Bundesrats zur Dämpfung der Gesundheitskosten eingebaut werden könnte. Dieses hatte die Regierung letzten Herbst in die Vernehmlassung geschickt. Geplant sind unter anderem ein Referenzpreissystem für Generika, eine nationale Tariforganisation oder verbindliche Massnahmen zur Steuerung der Kosten. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Psychische Störungen im Film

Du musst 2018 noch mal mehr für deine Krankenkasse bezahlen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Wie raus aus dem Lockdown? In der «Arena» sitzen alle aufs Maul – ausser SVP-Friedli

In der «Arena» für eine mögliche Exit-Strategie aus dem Lockdown schiesst SVP-Nationalrätin Esther Friedli mit ihren Vorschlägen über das Ziel hinaus. FDP-Ständerat Ruedi Noser überrascht am Ende der Sendung mit einem klaren Votum.

Zum sechsten Mal in Folge findet die SRF-Arena zum Thema Coronavirus statt. Zum vierten Mal in Folge ohne Publikum. Moderator Sandro Brotz findet das schon etwas seltsam und fragt seine Studiogäste zu Beginn der Sendung, wie es denn ihnen so zuhause in der Isolation gehe.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

«Ich bin ja grundsätzlich ein geduldiger Mensch», sagt die St.Galler SVP-Nationalrätin Esther Friedli. Aber langsam falle sogar ihr die Decke auf den Kopf. Sich daran zu halten, …

Artikel lesen
Link zum Artikel