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Pierre-Yves Maillard war einst ein Linksaussen in der SP. Während seiner Zeit im Nationalrat polemisierte der wortgewaltige Lausanner mit Gusto gegen vermeintliche Rechtsabweichler in seiner Partei wie Moritz Leuenberger oder Simonetta Sommaruga. Heute gehört Maillard der Waadtländer Kantonsregierung an. In dieser Rolle schlägt er ganz neue Töne an.
Vor einem Jahr sorgte der einstige Vorzeige-Linke beim linken Flügel seiner Partei für Konsternation, als er sich für Kürzungen bei der Sozialhilfe aussprach. Nun legte er bei einem weiteren kontroversen Thema nach: dem Burkaverbot. «Ich werde nicht zu jenen gehören, die diese Initiative bekämpfen», sagte Maillard der Zeitung «Le Matin Dimanche» in Anspielung auf das von Rechtsaussen lancierte Volksbegehren für ein landesweites Verbot.
Man reibt sich die Augen, doch Pierre-Yves Maillard ist nicht allein. Sein Parteikollege, der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr, sagte letzte Woche im Interview mit der NZZ: «Meine Meinung ist klar: Burkas gehören nicht hierher.» Martin Bäumle, Nationalrat und Präsident der Grünliberalen Schweiz, bekannte sich im «Tages-Anzeiger» zur Kehrtwende in Sachen Burkaverbot: «Ich habe meine Meinung geändert.» Seine Partei offerierte Mario Fehr prompt Asyl.
Seither vergeht kein Tag, an dem nicht sich nicht Schweizer Politiker und vor allem Politikerinnen aus der Deckung wagen. In einem Fall von politischem Herdentrieb befürworten sie das Verschleierungsverbot. Im «SonntagsBlick» äusserten sich mehrere Parlamentarierinnen aus der bürgerlichen Mitte in diese Richtung. So etwa die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann: «Nach den jüngsten Anschlägen ist mehr denn je klar, dass es ein Verhüllungsverbot braucht.»
Schon klar. Verbieten wir den Gesichtsschleier, und der islamistische Terror löst sich in Luft auf. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Aussagen wie die von Ida Glanzmann sind typisch für das bedenkliche Niveau, auf dem sich diese Debatte abspielt. Besonders wilde Blüten treibt sie in Deutschland, wo das Problem ähnlich virulent ist wie bei uns – also gar nicht. Seit den Anschlägen in Würzburg und Ansbach aber ist das Schleierverbot salonfähig geworden. «Freie Sicht auf freie Bürger!», fordert die Massenpostille «Bild» gewohnt polemisch. Selbst die linksliberale «Süddeutsche Zeitung» will den Vollschleier verbieten, weil er «massiv gegen westliche Werte und den Gleichheitsgrundsatz» verstosse.
Sicher, eine verhüllte Frau ist ein ärgerlicher Anblick. Insbesondere wenn der Ehemann gleichzeitig in T-Shirt und Shorts vor ihr her stolziert. Man kann das auch bei uns beobachten, etwa auf der Zürcher Bahnhofstrasse. Darüber regt sich nicht nur Mario Fehr auf. Aber hilft es diesen Frauen, die in der Regel aus den Golfstaaten stammen, wenn wir die Burka – oder vielmehr den Niqab – verbieten?
«Ich bin ein liberaler Mensch, und in einer liberalen Gesellschaft zeigt jeder sein Gesicht», sagt Fehr. Schönwetter-Liberaler ist die richtige Bezeichnung für Leute wie ihn. Denn zeichnet sich der Liberalismus nicht durch die Abwesenheit unnötiger Verbote aus? Erst recht, wenn sie das Gegenteil bewirken können, etwa indem Frauen ihr Haus nicht mehr verlassen (können).
Mir ist bislang noch kein überzeugendes Argument für ein Verbot des Schleiers aufgefallen. Dafür vernimmt man jede Menge Unsinn. So schreibt der Interims-Chefredaktor des SonntagsBlick, die demokratische Öffentlichkeit müsse dafür sorgen, dass jeder im Land glauben könne, was er wolle. Das könne sie aber nur, «wenn sie sich selbst vor religiösen Zumutungen schützt».
Schön gesagt, Philippe Pfister. Wie wäre es folglich mit einer Volksinitiative für ein Zölibats-Verbot? Denn was ist die grössere Zumutung: Eine Frau, die unter den Schleier gezwungen wird? Oder katholische Geistliche, die von der Kirche zu sexueller Enthaltsamkeit genötigt werden? Nicht alle können damit umgehen. Sie halten sich eine heimliche Geliebte, was die betroffenen Frauen oft in schwere seelische Not versetzt. Oder sie vergreifen sich an Kindern.
Ich habe mit verschleierten Frauen erheblich weniger Mühe als mit priesterlichen Kinderschändern. Dennoch finde ich, die katholische Kirche muss dieses Problem selber lösen. Sollten wir das nicht auch dem Islam zubilligen?
Pierre-Yves Maillard findet, dass es «manchmal Verbote sind, die befreien». Vielleicht sehen das radikale Tierschützer auch so. Sie könnten in Versuchung geraten, Nutztiere von ihrem elenden Schicksal zu befreien, und eine Volksinitiative lancieren, die den Verzehr tierischer Produkte verbietet. Den gewaltigen Aufschrei, der dann ausbrechen würde, höre ich jetzt schon.
Ist ja logisch, von einem solchen Verbot wären wir alle betroffen, mit Ausnahme der Veganer. Das Burka-Verbot dagegen trifft nur die «Anderen». Darum ist es so bequem, sich dem Herdentrieb anzuschliessen und mit den Schafen zu blöken. Es tut uns überhaupt nicht weh.
Eine Spur mehr Augenmass und Intelligenz wären in dieser Debatte bitter nötig. Auch beim vermeintlichen «Totschlagargument», dass man unter einer Burka eine Bombe verstecken könnte. Das lässt sich auch mit einem Trenchcoat machen, er ist erst noch unauffälliger. Wie also wäre es mit einer Volksinitiative für ein Regenmantel-Verbot, liebes Egerkinger Komitee?
Letztlich ist ein Verbot das Gesichtsschleiers kein Ausdruck einer selbstbewussten Gesellschaft. Es zeugt von Angst. Angst vor einem Fetzen Stoff. So wie es meine Kollegin Rafaela Roth bei einem Selbstversuch im Tessin erlebt hat. «Wir sehen nicht den Menschen, sondern nur noch das Kleid», stellte sie treffend fest.
Ach ja, das Tessin. Dort gilt seit dem 1. Juli ein Verhüllungsverbot. Die vermeintlich positiven Erfahrungen geben den Befürwortern des nationalen Verbots zusätzlichen Schub. Insbesondere Berichte über arabische Touristinnen, die sich angeblich begeistert den Schleier vom Gesicht reissen, wenn sie von der Polizei mit einer Busse konfrontiert werden.
Für ein definitives Fazit aber ist es viel zu früh. In einem Jahr wird man wissen, ob sich das Verbot tatsächlich bewährt. Oder ob die zahlungskräftigen Gäste aus der Golfregion einfach wegbleiben. Ohnehin ist im Tessin ein interessantes Phänomen zu beobachten. Der Chef von Swissminiatur in Melide, ein beliebtes Ziel arabischer Gäste, hat festgestellt, dass die Frauen den Schleier zwar abnehmen, dafür aber eine riesige Sonnenbrille aufsetzen. Oder eine Atemschutzmaske tragen.
Wollen wir solche Masken etwa auch verbieten? Dieses Beispiel zeigt die ganze Absurdität eines Burkaverbots. Denn wir alle wissen doch: Verbote machen kreativ.
Immerhin gibt es in dieser Debatte noch die eine oder andere Stimme der Vernunft. Etwa den deutsch-britischen Journalisten Alan Posener. Er ist alles andere als ein Linker und ein erklärter Religionsverächter. Dennoch schreibt er in der «Welt» (ebenfalls ein ziemlich konservatives Blatt), die Burka passe in eine liberale Demokratie, «in der die Rechte gerade der Minderheiten, Spinner und Sektierer geschützt werden, die aller Vernunft widersprechen».
Wahre Worte. Man kann es aber auch einfacher formulieren, etwa in diesem Kommentar der «Zeit» zum Burkiniverbot an den Stränden im südfranzösischen Cannes. Dieser «Verbotsirrsinn» zerstöre die Werte einer freien Gesellschaft viel mehr als dass er sie schütze. «Denn was ist die täglich beschworene Freiheit wert, wenn ich nicht einmal alleine entscheiden darf, was ich anziehe?»
Die Religionsfreiheit darf niemals dazu dienen, bestehende Gesetze und gesellschaftliche Normen für nicht anwendbar zu erklären.
Wenn wir das tun, dann zerstören wir ganz langsam den Frieden innerhalb unser Gesellschaft.
Wir dürfen keiner Religion zugestehen, dass ihre Lebensregeln über unseren Gesetzen und unseren gesellschaftlichen Normen stehen.