Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, und Staatssekretaer Roberto Balzaretti gehen beim Bundeshaus vorbei, am Freitag, 8. Mai 2020 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis (r.) hat seinen Vertrauten Roberto Balzaretti wegbefördert – oder strafversetzt. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Balzaretti ist der Sündenbock eines führungsschwachen Bundesrats

Roberto Balzaretti ist der vierte Schweizer Chefunterhändler, der sich am Rahmenabkommen mit der EU die Zähne ausgebissen hat. Seine Nachfolgerin Livia Leu hat einen Vorteil: Sie kann fast nur gewinnen.



Moskau, New York, Paris. Drei bedeutende Weltstädte. Drei Prestigeposten für Diplomaten. Aus Schweizer Sicht haben sie etwas gemeinsam: Sie wurden zum «Auffangbecken» für ehemalige Chefunterhändler mit der Europäischen Union: Yves Rossier ging nach Moskau, Pascale Baeriswil nach New York. Und nun übernimmt Roberto Balzaretti in Paris.

Zumindest im Fall von Rossier und Balzaretti entspricht die Wegbeförderung einer Strafversetzung. Seit Beginn der Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen 2013 hat der Bundesrat vier Chefunterhändler «verschlissen». Auch Jacques de Watteville durfte sich bis zu seiner Pensionierung die Zähne am undankbaren Dossier ausbeissen.

Livia Leu wird an der Presskonferenz des Bundesrates als neue Staatssekretaerin vorgestellt am Mittwoch, 14. Oktober 2020, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Livia Leu darf oder muss den undankbaren Job übernehmen. Bild: keystone

Roberto Balzaretti brachte die Verhandlungen im Dezember 2018 immerhin zum Abschluss. Genau dieser vermeintliche Erfolg wurde ihm nun zum Verhängnis. Seit der Entwurf des InstA vorliegt, befindet er sich unter Dauerbeschuss aus verschiedensten Lagern. Und mit ihm der Chefunterhändler. Nun hat der Bundesrat ihn als Sündenbock geopfert.

Fehler in der Kommunikation

Das ist bitter für Balzaretti und eine Niederlage für Aussenminister Ignazio Cassis. Die beiden Tessiner verband ein Vertrauensverhältnis. Beide haben Fehler gemacht, vor allem in der Kommunikation. Roberto Balzaretti hat das Abkommen sehr offensiv verteidigt. Das von seinen Kritikern entworfene Image eines durchgeknallten Euroturbos aber hat er nicht verdient.

Balzaretti ist seit bald 30 Jahren mit den Mechanismen in Brüssel vertraut. Er sieht den Dogmatismus der EU-Kommission im Umgang mit der Schweiz durchaus kritisch. Er weiss aber auch, was machbar ist. Mehr als das vorliegende InstA liegt aus seiner Sicht für die Schweiz nicht drin. Der Bundesrat aber hat ihn in dieser Frage schlicht hängen lassen.

Dieser Fisch stinkt am Kopf

Denn dieser Fisch stinkt vom Kopf her: Roberto Balzaretti musste als Bauernopfer für die Führungsschwäche der Landesregierung über die Klinge springen. Sie ist angesichts der geballten Opposition zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. «Die Schweiz tut sich schwer mit diesem Thema», sagte Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

Video: Lea Senn, Angelina Graf

Alle vier Bundesratsparteien sind mehr oder weniger auf Distanz zum Rahmenabkommen. Die SVP will es sowieso nicht. Die einstige Europabegeisterung der SP hat sich lange vor dem «Aufstand» der Gewerkschaften in Sachen Lohnschutz abgekühlt. Auch die FDP hat ihr «Ja aus Vernunft» mit Vorbehalten verbunden.

Bestens qualifiziert

Besonders frappant ist die Entwicklung bei der CVP. Die frühere Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich am Ende ihrer Amtszeit resolut für das institutionelle Abkommen eingesetzt. Als einziges Mitglied des Bundesrats neben Cassis wollte sie es vorbehaltlos unterzeichnen. Heute nennt es CVP-Präsident Gerhard Pfister eine «Lebenslüge» des Bundesrats.

Nun soll die aus Paris geholte neue Super-Staatssekretärin Livia Leu retten, was vielleicht nicht zu retten ist. Immerhin hat der Bundesrat eine bestens qualifizierte Person auf dem notorischen Schleudersitz platziert. Leu hatte unter anderem den schwierigen Botschafterposten in Teheran bekleidet und in dieser Funktion viel Lob geerntet.

Eine fast unmögliche Mission

Zu beneiden ist sie nicht, denn ihre Mission bleibt fast unmöglich. «Neuverhandlungen über den Kerntext sind unrealistisch», sagte Michael Flügger, der deutsche Botschafter in Bern, im Interview mit dem «Blick». Das betrifft auch die viel kritisierte Souveränitätsfrage und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Bundesrat kennt das Problem.

Er will die Position der Schweiz «in den nächsten Wochen» festlegen, teilte er am Mittwoch einmal mehr mit. Trotzdem kann Livia Leu in ihrer neuen Rolle fast nur gewinnen. Entweder bringt sie ein unerwartet gutes Ergebnis aus Brüssel zurück und erlangt Heldinnenstatus. Oder der Bundesrat muss zugeben, dass es nicht an der Person liegt.

Realistischer ist die zweite Option. Was dann geschieht, liegt definitiv in der Verantwortung des Bundesrats. Für Livia Leu aber fände sich bestimmt ein weiterer Prestigeposten.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Daniel Lampart hält Rahmenabkommen für brandgefährlich

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Eine Frau zu sein ist gefährlicher als...

7949 Frauen erlebten in der Schweiz im vergangenen Jahr häusliche Gewalt. Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen nehmen wir diese Zahl unter die Lupe.

Wir schreiben das Jahr 2019 und noch immer werden jährlich tausende Frauen in der Schweiz Opfer von häuslicher Gewalt. Du denkst, wir übertreiben? Dann schau dir mal die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik an.

2019 wurden in der Schweiz in 365 Tagen ...

... Opfer durch häusliche Gewalt. Das sind ...

Oder ...

Beinahe jede Stunde wird also eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2019 wurden dabei insgesamt 19 Frauen getötet. Oder anders ausgedrückt:

Zusätzlich kam es in der Schweiz im …

Artikel lesen
Link zum Artikel