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Der Bundesplatz ist seit den frühen Morgenstunden ein grosses Klimacamp. Bild: keystone

Klimademo auf dem Bundesplatz: Bürgerliche verärgert – Stadt schlägt anderen Platz vor

National- und Ständeräte müssen heute durchs Klimacamp laufen, wenn sie ins Bundeshaus wollen. Das kommt nicht bei allen Volksvertretern gut an.



Junge Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten haben am Montagmorgen den Bundesplatz in Bern besetzt. Davon ist auch das Parlament betroffen: Am Nachmittag wollen National- und Ständerat die dritte Sitzungswoche der Herbstsession eröffnen.

Die Parlamentarier werden also kurz nach dem Mittag durch das Klimacamp laufen müssen, wenn sie ins Bundeshaus wollen. Diese Symbolik ist von den Jugendlichen absichtlich gewählt. In ihrer ersten Medienmitteilung kritisieren sie, dass die Flugbranche und damit verbundene fossile Brennstoffe weiterhin mit Milliarden von Franken gefördert werden. Das sei, wie «Öl ins Feuer zu giessen, wenn es überall schon brennt».

Der rhetorische und symbolische Protest stösst wohl auch deshalb im Bundeshaus nicht auf Gegenliebe. Zustimmung erhalten die Klimajugendlichen zwar von Links.

Video: watson/lea bloch

Die kritischen Stimmen auf der bürgerlichen Seite sind jedoch zahlreich – allen voran von SVP-Exponenten. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner forderte die sofortige Räumung des Klimacamps. Sein Berner Kollege Erich Hess sagt zu watson, dass die illegale Demonstration «eine Sauerei» sei.

Erich Hess (SVP-BE) gibt ein Interview in der Wandelhalle, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 15. Dezember 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das Klimacamp ist für den Berner SVP-Nationalrat Erich Hess «eine Sauerei». Bild: KEYSTONE

«Klimademo behindert Marktfahrer»

Sachlicher, aber nicht minder bestimmt, äussert sich FDP-Ständerat Thierry Burkart. Auf dem Weg nach Bern sagt er im Telefongespräch mit watson, dass es sich um eine «illegale Kundgebung» handelt und er von der Berner Polizei erwartet, dass sie dagegen einschreitet. Für ihn sei zentral, dass das Parlament trotz Klimademo weiterhin arbeiten könne. «Illegale Störaktionen gegen die Bundesversammlung und ihre Mitglieder aber auch gegen alle anderen Personen verurteile ich aufs schärfste», so Burkart.

«Ich finde es schade, dass die Klimabewegung das einfach so, illegal und unbewilligt, gemacht hat.»

CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter

Und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter findet, dass zur Meinungsfreiheit zwar Proteste dazu gehören würden. «Solche Demonstrationen müssen aber koordiniert werden. Ich finde es schade, dass die Klimabewegung das einfach so, illegal und unbewilligt, gemacht hat», sagt die Baselbieterin. Aufgrund dessen würden Marktfahrerinnen und Markfahrer leiden, die diese Woche ihre regionalen Produkte auf dem Bundesplatz anbieten wollten. «Mit ihrem Protest schaden die Klimaaktivisten gerade jenen, die einen grossen Anteil für Nachhaltigkeit leisten», kritisiert Schneider-Schneiter.

Mittlerweile haben die Klimaaktivisten eine Lösung für den Markt gefunden. Man werde bis Dienstagmorgen alle verschiebbaren Teile des Protestcamps «zur Seite schieben», sagte Frida Kohlmann, Sprecherin der Aktionswoche «Rise Up For Change», auf Anfrage. Mindestens die Hälfte des Bundesplatzes werde den Marktfahrern danach zur Verfügung stehen. «Wir freuen uns total auf den Märit.»

Nach dem Wochenmarkt wolle man das Protestcamp vor dem Bundeshaus fortsetzen. So habe es das Plenum am Montagnachmittag beschlossen.

Parlament interveniert bei Stadt

Im Hintergrund wurden derweil bereits Hebel in Gang gesetzt, damit der Parlamentsbetrieb nicht gestört wird: Die Ratspräsidien von National- und Ständerat wurden heute früh bei den Stadtbehörden in Bern vorstellig. Sie fordern, dass für Parlamentarierinnen und Parlamentarier der ungehinderte Zugang zum Bundeshaus gewährleistet werde. Zudem dürfe der parlamentarische Betrieb nicht gestört werden. Dies bestätigt eine Sprecherin der Parlamentsdienste.

Allfällige Störaktionen könnten nicht nur die einzelnen Volksvertreter treffen – im Fokus steht auch der Ständeratssaal. Er befindet sich auf der Seite des Bundesplatzes. Die Debatte im Stöckli wird durch eine grosse Glasfront vom Klimacamp getrennt, wirklich schalldicht sind die jedoch nicht.

Die Berner Stadtbehörden haben am Mittag mit den Demonstranten Gespräche geführt. Dort wurden Forderungen an das Klimacamp gestellt: «Die Session der Eidgenössischen Räte darf nicht gestört werden. Nicht nur der Zugang zum Bundeshaus muss gewährleistet sein, es darf auch zu keinen Lärmstörungen durch Lautsprecher oder Konzerte kommen.»

Die Stadt Bern bot zudem den Demonstrierenden an, die Kundgebung zu bewilligen, falls sie sich auf die Schützenmatte verlagert. Bis zu ihrer Rückmeldung, wird die Demonstration vorläufig geduldet, so die Stadt weiter.

(Mit Material der SDA)

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