Schweiz
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Klimaaktivisten protestieren waehrend ihrer Aktionswoche ?Rise up for Change?, am Freitag, 25. September 2020, auf dem Helvetiaplatz in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die Klimastreik-Bewegung zieht inhaltlich am gleichen Strang – bei den politischen Mitteln herrscht aber Uneinigkeit. Bild: keystone

Warum nicht alle Klimastreikler ab heute Unterschriften sammeln

Die Klimastreik-Bewegung kritisiert das CO2-Gesetz. Nicht alle Aktivistinnen und Aktivisten werden jedoch ab heute für das Referendum sammeln. watson zeigt, wie die Linien innerhalb der Bewegung verlaufen.



Diese Meldung schlug vergangene Woche hohe Wellen: Klimastreiklerinnen und -streikler wollen – neben der SVP – das Referendum gegen das neue CO2-Gesetz ergreifen. Die beiden Lager tun dies aus Gründen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Gemein ist jedoch ihr Ziel, innerhalb der nächsten drei Monate 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Auffällig ist, dass der Referendumsentscheid nur von einigen wenigen Westschweizer Klimastreik-Sektionen kam. Diese Frage beschäftigte Aktivistinnen und Aktivisten in den vergangenen Monaten intensiv – im Frühling einigten sich die Jugendliche jedoch auf den Konsens, als nationaler Klimastreik das Referendum nicht zu ergreifen. Sie überliessen es den regionalen Sektionen, aktiv zu werden.

Wie reagieren die Verbündeten?

Aktiv wurden bislang nur die Westschweizer Sektionen. Das kommt nicht überall gut an, insbesondere bei jenen nicht, die in den vergangenen Monaten um jedes grünere oder wirtschaftsfreundlichere Detail beim neuen CO2-Gesetz kämpften. SP-Nationalrat und Fraktionschef Roger Nordmann rief gar dazu auf, das Referendum zu boykottieren: «Dieses Gesetz ist gut und es wird deswegen von der SVP und der Erdölvereinigung per Referendum bekämpft.»

Kritik gibt's auch hinter vorgehaltener Hand von anderen Verbündeten. watson-Informationen zufolge waren zahlreiche Umwelt-Organisationen alles andere als «amused», als sie vom Referendums-Beschluss der Klimajugendlichen hörten. Die Klima-Allianz Schweiz, bei der über 90 Vereine – darunter WWF und Greenpeace – mit dabei sind, positionierte sich offen für das neue CO2-Gesetz. Die Zentralschweizer Klimastreik-Sektion verschickte gar eine Medienmitteilung, in der sie das Referendum als «nicht das richtige Mittel» bezeichnen.

Welche Positionen gibt es beim Klimastreik?

Der Bruch in der Referendums-Frage verläuft zwar entlang des Röstigrabens: Ein Grossteil der Westschweizer Sektionen will das neue CO2-Gesetz an die Urne bringen, in der Deutschschweiz entschied man sich dagegen. Die Linie ist aber nicht scharf, wie die Positionen der beiden Zürcher Klimaaktivisten Jonas Kampus und Mattia De Luca zeigen.

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Jonas Kampus. Bild: klimastreik

Gegen das Referendum: Jonas Kampus

«Für mich ist klar, dass das CO2-Gesetz nicht's bringt und wir weiterhin für ein Neto-Null-Ziel bis 2030 kämpfen müssen. Das ist auch unser nationaler Konsens. Wo wir aber unterschiedliche Positionen haben, ist die Frage, welche Mittel wir ergreifen. Einige Sektionen haben für sich entschieden, dass das Referendum für sie der richtige Weg ist. – Ich bin aber persönlich gegen das Referendum, weil ich nicht glaube, dass wir in den jetzigen Institutionen ein besseres CO2-Gesetz erreichen würden. Da herrscht auch eine gewisse Resignation gegenenüber der institutionellen Politik, auch den linken Parteien. Sie haben es nicht geschafft, einen gescheiten Weg zu finden, eine koheränte Klimapolitik hinzubringen. Sie verharren im politischen Denken der kleinen Schritte. Klimapolitik muss basisdemokratisch und ohne Abstriche gemacht werden, mit der Physik kann man keine Kompromisse eingehen.»

Kampus betont, dass die unterschiedlichen Positionen der basisdemokratischen Organisation des Klimastreiks geschuldet sind und nicht's mit irgendeinem «Knatsch» oder «internen Streit» zu tun haben.

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Mattia De Lucia. Bild: zvg

Für das Referendum: Mattia De Lucia

«Ich bin für das Referendum, weil die jetzige Klimapolitik so als solche hinterfragt werden kann. Die Klimakrise ist ernst und wir brauchen jetzt ein radikales Umdenken. Wenn wir das CO2-Gesetz einfach so abnicken, dann akzeptieren wir die Politik der kleinen Schritte – und das geht so nicht. Massnahmen wie die Flugticketabgabe oder höhere Bezinpreise mögen zwar einen grünen Anstrich haben, sie manifestieren aber die Tatsache, dass man weiterhin die Umwelt zerstören darf, wenn man das notwendige Portemonnaie hat. Eine solche Klimapolitik gehört versenkt. Ein Referendum ermöglicht uns, eine öffentliche Diskussion darüber zuführen, wie Massnahmen erarbeitet und gedacht werden. So können auch die Argumente der eigentlichen Gegner einer Klimapolitik, namentlich der SVP und der Wirtschafts-Lobbys, offenbart und bekämpft werden.»

Wieso sind die Romands dagegen?

Aktivisten von Greenpeace Schweiz demonstrieren mit uebergrossen Affenkoepfen gegen die Finanzindustrie, am Mittwoch, 15. Juli 2020, in Bern. Greenpeace macht diese wegen der Finanzierung von Brennstoffen wie Kohle oder Oel aus Fracking fuer die Klimakrise verantwortlich. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bild: keystone

Klimastreik-Sprecherin Franziska Meinherz ist Wortführerin der Westschweizer Referendums-Ergreifern. Sie sagte vergangene Woche gegenüber den Medien, dass das CO2-Gesetz weniger ein Klimagesetz, sondern mehr eine «Investitionsvorlage für Schweizer Firmen» sei. Statt alternative Verhaltensweisen aufzuzeigen werde lediglich das individuelle Konsumverhalten mit Lenkungsabgaben gesteuert, sagte Meinherz.

«Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP und den Nimmersatten von Economiesuisse.»

Klimastreik-Sprecherin Franziska Meinherz

«Das Problem wird verschoben, das Gesetz präsentiert keine realen Lösungen.» Kritisiert wird auch, dass der Finanzsektor aus der Vorlage gestrichen wurde, obwohl er einer der grössten Klimatreiber sei. An den parlamentarischen Linken lässt sie kein gutes Haar: «Die Schweiz hat keine Klimapolitik», sagte Meinherz. Grüne und SP feierten das CO2-Gesetz als Sieg, die Klimastreikbewegung bezeichne es als Verrat. Die Vorlage sei inkompatibel mit den Forderungen der Klimabewegung. «Das Parlament nimmt uns nicht ernst, die grüne Welle hat uns verraten.»

Sie äusserte sich auch zur Tatsache, dass sie nun an der Seite der SVP und anderen Wirtschaftsverbänden kämpft: «Wir distanzieren uns klar von den Klimaleugnern der SVP und den Nimmersatten von Economiesuisse.» Das Ziel der verschiedenen Klimastreik-Sektionen sei es, unabhängig von allfälligen anderen Referenden 50'000 Unterschriften zu erreichen. Verschiedene Organisationen würden die Klimastreikenden unterstützen.

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Video: watson

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