Schweiz
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Le conseiller national Jean-Luc Addor quitte le tribunal du district ce mardi 23 mai 2017 a Sion.  Le Conseil central islamique suisse, CCIS, a depose une denonciation penale contre le politicien, l'elu UDC avait tenu des propos deplaces sur les reseaux sociaux apres la fusillade a la mosquee de Saint-Gall le 22 aout 2014. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Jean-Luc Addor vor dem Bezirksgericht in Sion. Bild: KEYSTONE

Rassistischer Facebook-Post: SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor verurteilt



Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist wegen Verstosses gegen die Anti-Rassismusstrafnorm zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er habe via die sozialen Netzwerke eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen unterstützt oder sogar verstärkt.

Auslöser der Strafanzeige war ein Tweet sowie ein Facebook-Kommentar gewesen, den Addor am 22. August 2014 verbreitet hatte. Er schrieb darin über eine Schiesserei in einer Moschee in St. Gallen, bei der ein 51-jähriger Mann getötet worden war: «Wir wollen mehr davon!»

Islamische Zentralrat Schweiz klagte

Der Islamische Zentralrat Schweiz hatte nach diesen Äusserungen gegen Addor Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung eingereicht. Das Bezirksgericht Sitten veröffentlichte am Donnerstag nun sein schriftliches Urteil zum Prozess, der bereits im Mai stattgefunden hatte.

Darin wird der SVP-Nationalrat wegen Rassendiskriminierung zu einer auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 300 Franken verurteilt. Hinzu kommt eine Busse von 3000 Franken. Sollte er die diese nicht bezahlen, droht im eine Ersatzstrafe von zehn Tagen. Auch die Gerichts- und Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Verurteilten.

Kein Ironie erkennbar

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass Addor aufgrund seiner juristischen und politischen Erfahrung und seiner systematischen Stigmatisierung des Islams in den Wochen vor der Verbreitung des umstrittenen Tweets die Reaktionen, die er provoziere, hätte voraussehen müssen.

Ein durchschnittlicher Leser habe in den Kommentaren auf Addors Twitter- und Facebook-Konten zudem keine Ironie entdecken können. Vielmehr habe der SVP-Nationalrat den Eindruck erweckt, dass die Mitglieder der islamischen Religionsgemeinschaft Wesen seien, für die das Leben keinerlei Wert besitze. Mit seiner diskriminierenden Botschaft habe Addor eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen unterstützt oder gar verstärkt. (whr/sda)

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maurice Howald 17.08.2017 17:06
    Highlight Highlight Leider sind in der Schweiz viele zu dumm, um Ironie zu erkennen. Oder sie stellen sich zumindest dumm, um durch missbräuchliche Anwendung eines Gesetzes dem politischen Gegner schaden zu können.
  • pamayer 17.08.2017 16:11
    Highlight Highlight Einer mehr...


    Gut so.
  • TheMan 17.08.2017 14:14
    Highlight Highlight Seh ich das richtig? Eine Religion, die Intolerant ist, klagt einen Politiker an, welcher Intolerant ist?
    • GeorgOrwell 1984 17.08.2017 15:51
      Highlight Highlight TheMan, ob eine Religion tolerant ist oder nicht, bestimmen diejenigen, die daran glauben (wollen). Nur weil es aus Ihrer sich intolerant scheint, gibt es Ihnen nicht das Recht, über sie bzw. deren Anhängerschaft zu verurteilen, und gar nicht sie als 2. klassengesellschaft anzusehen. Das Recht ist für jeden da, der seine Rechte ausüben möchte, ob es Ihnen gefällt oder nicht. MFG
  • Gulli 17.08.2017 13:22
    Highlight Highlight Schon wieder so ein "Einzelfall" bei der SVP.
  • freeday 17.08.2017 12:43
    Highlight Highlight Wie schön war social media als unsere Eltern/Grosseltern noch die Finger davon gelassen haben. Egal wie rechts oder links man ist: das ist pure Dummheit! Von wegen „Ironie“...
  • Thinktank 17.08.2017 12:11
    Highlight Highlight Moslem sind eine Rasse?
    • panaap 17.08.2017 12:26
      Highlight Highlight Das Think im Namen ist wohl eher zufall
      Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen – als sogenannte „Rasse“ kategorisiert und beurteilt werden. Die zur Abgrenzung herangezogenen Merkmale wie Hautfarbe, Körpergröße oder Sprache – aber auch kulturelle Merkmale wie Kleidung oder Bräuche – werden in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlicher und bestimmender Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften gedeutet und nach Wertigkeit eingeteilt
    • Energize 17.08.2017 12:30
      Highlight Highlight Erstens Muslime.
      Zweitens nein.

      Sie sind aber eine Minderheit.
    • Mr. Winston 17.08.2017 12:56
      Highlight Highlight Wiesi heisst es eigentlich Rassendiskrimierung, obwohl es keine Rassen beim Menschen gibt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. D. 17.08.2017 11:47
    Highlight Highlight Moment,
    da war doch gerade ein Artikel von diesem jungen Hess von der SVP. Irgendwas war doch da.

    Und jetzt dieser Artikel über Jean-Luc Addor. In welcher Partei ist der jetzt schon wieder. Ah, hier stehts. SVP.
    Ständig lese ich Wörter wie Rassendiskriminierung, Verurteilung, Neger und SVP im selben Artikel.

    Hätte die SVP mal die Güte Parteimitglieder auszumisten. Oder halten sie es wie Trump ? Das gelbe Sünneli hat eine leicht orange Farbe..
    • zombie woof 17.08.2017 13:00
      Highlight Highlight Ausmisten geht nicht, dann gäbe es keine SVP mehr
    • Raphael Keller 17.08.2017 13:08
      Highlight Highlight Wieso ausmisten? Es ist wie bei Trump. Die Rassisten sind die treuesten Anhänger. Mit denen will man es sich bei der SVP nicht verscherzen, nur weil "ab und zue eine en Seich uselaht"...
    • Scott 17.08.2017 13:19
      Highlight Highlight Moment,
      da war doch gerade ein Artikel vom SP-Kantonsrat Roger Deneys. Er fand den antisemitischen Hinweis an jüdische Gäste unglücklich, aber mit Blick auf die Palästinenser nicht so schlimm.
      Israelkritik wie schon vor ihm Carlo Sommaruga und andere zum Besten gegeben haben. In welcher Partei sind die jetzt schon wieder. Aha, in der SP.
      Ständig lese ich kritische Berichte von SP*-Vertretenden über Israel und Juden, die sich nicht so wichtig nehmen sollen.

      Hätte die SP mal die Güte Parteimitglieder auszumisten. Oder halten sie es wie Trump? Das rote Logo hat eine leicht bräunliche Farbe...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rubby 17.08.2017 11:41
    Highlight Highlight Wenn ein schweizer wegen rassistischen äusserungen verurteilt wird..ok...aber dann können wir schweizer ganz klar erwarten, dass ausländische gäste oder auch bleibende ebenfalls zur rechenschaft gezogen werden...denn wir schweizer müssen uns so einiges gefallen lassen, wie SAUSCHWEIZER und vieles mehr....für solche leute werden immer entschuldigungen gesucht...geht gar nicht..!!!....das schürt schlimme gedanken....!!....ich und ganz viele hier sind EIDGENOSSEN AUS TIEFSTEM HERZEN....an die redaktion...das sollte gedruckt werden..!!!
    • Adrian Eng 17.08.2017 12:19
      Highlight Highlight Sorry Rubby, wir drucken nicht, uns gibts nur online.
    • Rubby 17.08.2017 12:24
      Highlight Highlight Grins...ok 😂😂😂👍👍👍
    • Picker 17.08.2017 12:31
      Highlight Highlight Geht gar nicht....20min ist down...muss....sofort...auf Watson kommentieren!!!!!

      /sarcasm off
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fulehung1950 17.08.2017 11:34
    Highlight Highlight Also, geht doch! Er hatte damals "on en redemande" - "wir wollen mehr davon" getwittert.

    Ich frage mich, warum verurteilte Straftäter mit Migrationshintergrund ausgeschafft werden müssen, aber verurteilte Straftäter mit CH-Pass das hohe Amt eines NR weiter ausüben dürfen.

    Ja, die Zeit, als NR ein ehrenvolles Amt war, scheint passé zu sein. Ich kandidiere 2019 nicht, die (wenn auch geringe) Aussicht, mit Lümmeln mit Strafregistereinträgen zusammensitzen zu müssen, lässt mich ershaudern,

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