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Justiz

Mörgeli-Tweet gegen Spiess-Hegglin hat keine Folgen

Mörgelis Tweet gegen Jolanda Spiess-Hegglin hat vorerst keine Folgen

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen alt SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Journalist Christoph Mörgeli eingestellt. Dies teilt die Behörde auf Anfrage der CH Media-Redaktion mit.
17.12.2018, 15:55
Pascal Hollenstein / ch media
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Christoph Mörgeli bezeichnete die ehemalige Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin ein einem Tweet als «Falschbeschuldigerin»Bild: KEYSTONE

Mörgeli war von der ehemaligen grünen Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin wegen eines Tweets angezeigt worden. In diesem hatte Mörgeli Spiess-Hegglin als «Falschbeschuldigerin» bezeichnet. Wie die Staatsanwaltschaft nun in der Einstellungsverfügung festhält, habe für die Verfolgung Mörgelis die Prozessvoraussetzung gefehlt.

Konkret: Der Tweet des ehemaligen SVP-Politikers war schon zu alt, um ihn noch rechtlich zu würdigen. Mörgeli hatte die Kurzmitteilung in einer Januarnacht des Jahres 2015 abgesetzt; die Anzeige durch Spiess-Hegglin erfolgte indes erst drei Jahre später. Spiess-Hegglin hatte dies damit begründet, sie sei erst dann auf den Kurztext im Internet aufmerksam geworden.

Geprüft hat die Zürcher Staatsanwaltschaft auch die Frage, ob Spiess-Hegglin mit ihrer späten Anzeige möglicherweise die Rechtspflege in die Irre geführt oder falsche Anschuldigungen getätigt habe, da sie den Tweet in Wahrheit möglicherweise schon viel früher gekannt habe. Ein Verfahren haben die Strafverfolger gegen die Zugerin indes nicht eröffnet. «Mangels rechtsgenüglichen Nachweises einer vorsätzlichen Falschaussage» und «mangels Nachweises einer vorsätzlich erfolgten falschen Anschuldigung» habe die Staatsanwaltschaft ein solches Verfahren nicht anhand genommen, teilt ein Sprecher dazu mit.

ARCHIVE --- ZUR RUECKTRITTSMELDUNG JOLANDA SPIESS-HEGGLINS VOM AMT ALS CO-PRAESIDENTIN DER GRUENEN KANTON ZUG, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Die Zuger Kantonsraetin Jolanda Spies ...
Jolanda Spiess-HegglinBild: KEYSTONE

Beide Verfügungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht rechtskräftig. Ob die Tweet-Affäre zwischen Spiess-Hegglin und Mörgeli damit ein Ende hat, ist folglich noch nicht klar.

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28 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Ökonometriker
17.12.2018 16:02registriert Januar 2017
Zum Glück lässt sich die Staatsanwaltschaft in diesem Streit zweier profilierungssüchtiger Politiker nicht instrumentalisieren... echt peinlich, was diese Leute alles tun und sagen für ein bisschen Presse.
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Rainbow Pony
17.12.2018 16:10registriert Februar 2018
Mörgeli... was macht der jetzt eigentlich? Oder ist da was an mir vorbei?
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Firefly
17.12.2018 16:22registriert April 2016
Ach den gibts auch nocht? Schon lange nichts mehr gehört von dem Herrn.
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