Schweiz
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Cedric Wermuth, AG, aeussert sich zur Asylpolitik, am Montag, 13. Juni 2016 in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Die jüngsten Wahlerfolge machen ihm Mut: Cédric Wermuth (SP/AG). Bild: KEYSTONE

Interview

SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Was heute Mainstream ist, war vor 30 Jahren rechtsextrem»

Die SP eilt derzeit von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie profitiere von der «Arroganz der Bürgerlichen», glaubt Nationalrat Cédric Wermuth. Und er erklärt, was sich bei der SP nach dem Rücktritt von Parteipräsident Christian Levrat ändern muss.



Herr Wermuth, die SP gewinnt derzeit in der ganzen Schweiz Wahlen – in den Kantonen Genf und Bern, in den grossen Städten, in der Agglo. Haben die Sozialdemokraten einen Zaubertrank entdeckt?
Cédric Wermuth:
Nein, unser Erfolg hat vor allem mit harter Basisarbeit zu tun, nicht mit magischen Elixieren. Ich betrachte das Formhoch der SP unterdessen tatsächlich als stabilen Trend. Ich habe immer gesagt, dass wir die Wahlen in Bern als flächen- und bevölkerungsmässig grossen Kanton abwarten müssen, um zulässige Aussagen treffen zu können. Jetzt ist es eindeutig: Es findet in der gesamten politischen Landschaft eine Verschiebung statt – und zwar nach links. Was aber noch nicht heisst, dass das eine Prognose ist für die Wahlen 2019.

Was meinen Sie damit?
Ich mache das an zwei Beobachtungen fest. Erstens gewinnt die FDP im bürgerlichen Lager auf Kosten der SVP. Das ist eine Verschiebung nach links, auch wenn die Differenzen zwischen den beiden Parteien auf nationaler Ebene nicht riesig sind. Und zweitens, was mich besonders freut, gewinnt das linke Lager zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt hinzu. In der Vergangenheit gingen Gewinne der SP stets auf Kosten der Grünen oder umgekehrt.

Wie erklären Sie sich den momentanen Erfolg von Rot-Grün?
Ich glaube die Bevölkerung spürt die Auswirkungen des Rechtsrutschs bei den eidgenössischen Wahlen 2015. Unterdessen zeigen sich die konkreten Auswirkungen von Parlamentsbeschlüssen der neuen rechten Mehrheit. Dass die Linke im Aufwind ist, hat auch mit der unglaublichen Arroganz der Bürgerlichen zu tun. Die rechte Mehrheit liess etwa bei der Unternehmenssteuerreform III, dem Abbau der Ergänzungsleistungen oder den Observationen durch Sozialversicherungen jedes Augenmass vermissen. Das rächt sich nun.

«Als ich der SP beigetreten bin, hatte ich das Gefühl, wir machen keine Wahlkampagnen, sondern Bewerbungen für die Kunsthochschule.»

Andersrum gesagt: Den eigenen Erfolg hat die Linke dem Unmut über die Bürgerlichen zu verdanken, nicht der eigenen Leistung.
Das ist falsch. Einerseits ist es uns gelungen, die jahre- oder gar jahrzehntelange Lähmung zu überwinden, welche eine Mobilisierung auf der Linken verhinderte. Die Leute glauben wieder daran, dass es sich lohnt, für linke Parteien, für linke Anliegen abstimmen zu gehen. Hier war das deutliche Nein zur Durchsetzungsinitiative ein entscheidendes Signal. Ausserdem haben wir uns auch im Handwerklichen verbessert und die Parteiarbeit professionalisiert.

Das sagen alle Parteien – auch diejenigen, die verlieren.
Ich will hier nur kurz erklären, was sich bei meiner Kantonalpartei, der SP Aargau, verändert hat. Vor den kantonalen Wahlen im Herbst 2016 – wo wir fast um vier Prozent zulegen konnten – haben wir Themen aufgenommen, die die Menschen bewegen, eine Basiskampagne geführt und unsere Sprache verständlich gemacht – ohne jeden kreativen Firlefanz.

Andreas Glarner, SP Kanton Aargau, Kandidat fuer den Nationalrat, und Cedric Wermuth, SP Kanton Aargau, Kandidat fuer den Nationalrat anlaesslich der Parlamentswahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015, im Regierungsgebaeude in Aarau. (KEYSTONE/Anthony Anex)

«Verständliche Sprache»: Cédric Wermuth posiert für ein Foto mit SVP-Nationalrat Andreas Glarner. Bild: KEYSTONE

Was heisst das? Sind Sie langweiliger geworden?
Als ich der SP beigetreten bin, hatte ich teilweise das Gefühl, wir machen keine Wahlkampagnen, sondern Bewerbungen für den Vorkurs der Kunsthochschule. Bei einem Plakat stand das Gestalterische, bei einem Wahlspruch das Kreative im Zentrum. Das hat die SP von den Leuten entfremdet. Im Aargau sind wir davon abgekommen und pflegen eine einfache Sprache. Wir sagen genau das, was wir meinen, und schreiben es auf die Plakate.

Also verkaufen Sie einfach alten Wein in neuen Schläuchen.
Keinesfalls. Wir haben nicht nur die Kommunikation geändert. Wir vertreten auch glasklare Positionen, welche unsere Politik zu einem Gegenmodell in allen Bereichen macht. Wir schreckten zum Beispiel nicht mehr davor zurück, über linke Asylpolitik zu reden. Im Gegenteil: Wir haben sie zu einem zentralen Element unserer Politik gemacht, genauso wie die Finanz- oder Sozialpolitik. Dass wir damit im erzbürgerlichen Aargau Erfolg hatten, war für andere Kantonalparteien sicher ein ermutigendes Signal.

«Der Sozialdemokratie gelingt es nicht ausreichend, eigene Vorschläge für die Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln.»

Auf nationaler Ebene bleibt es dabei: Die SP ist in Abstimmungen erfolgreich, in denen sie Bestehendes wie die SRG verteidigt und bürgerliche Finanzvorlagen wie die USR III bekämpft. Wo es um linke Projekte geht – AHV plus, Volksnitiative gegen Nahrungsmittelspekulation – findet sie keine Mehrheiten. Die Schweiz bleibt ein bürgerliches Land ohne Lust auf linke Visionen.
Ich würde das nicht so schwarz sehen. Natürlich ist die Schweiz ein bürgerliches Land mit bürgerlichen Mehrheiten in Parlament und Regierung. Aber die über 40 Prozent Zustimmung zu einem Stopp der Lebensmittelspekulation etwa waren ein grosser Erfolg, wie 2013 auch die 35 Prozent Zustimmung zur 1:12-Initiative. Ich glaube, man unterschätzt die Entwicklung, welche die Linke in den letzten Jahren gemacht hat. Initiativen haben auch eine langfristige Wirkung. Dass wir statt mit eigenen Ideen dort mehr Erfolg haben, wo wir eine bewahrende Kraft sind, ist Ausdruck unserer krisenhaften Zeit. Die Menschen wollen keinen Abbau der sozialen Sicherheitsnetze und des Service public und vertrauen uns in diesen Fragen.

Warum ist die SP defensiv stark, aber offensiv schwach?
Hier haben wir tatsächlich ein jahrzehntealtes Defizit. Der Sozialdemokratie gelingt es nicht ausreichend, eigene Vorschläge für die Gesellschaft im 21. Jahrhundert zu entwickeln. Hierbei hat uns der «dritte Weg» von zentristischen Sozialdemokraten wie Gerhard Schröder oder Tony Blair sicher geschadet. Wir müssen erst wieder lernen, eigene Visionen zu entwerfen. Wobei man fairerweise sagen muss: In der Schweiz hatten es linke Ideen immer schon schwierig. Aber ich bin optimistischer als auch schon.

Britain Prime Minister Tony Blair (L) and German Chancellor Gerhard Schroeder (R) pictured at the begining of a two days EU summit in Brussels, Thursday 04 November 2004.  EPA/BENOIT DOPPAGNE

Schwieriges Erbe: Die Ära des «dritten Wegs» von Tony Blair und Gerhard Schröder (rechts). Bild: EPA

Weshalb?
Schauen Sie sich die 60 Prozent Zustimmung für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation vom Februar 2017 an. Natürlich haben wir diese Abstimmung nicht alleine gewonnen, aber: Wer hätte dieses Ergebnis vor fünf Jahren für möglich gehalten? Es ist Ausdruck dafür, dass es uns wieder gelingt, die Vorherrschaft der SVP-Mentalität aufzubrechen.

Jetzt haben Sie aber die rosa Brille auf. Ein Beispiel: Unter den 15-jährigen Schülern haben über 40 Prozent mindestens ein Elternteil, das im Ausland geboren ist. Trotzdem versteht sich die Schweiz nicht als Einwanderungsland. Eingebürgert wird nur, wer den Namen des Dorfmetzgers kennt. Die SVP-Mentalität ist ungebrochen prägend.
Dieses Phänomen ist tatsächlich faszinierend. Die SVP war europäische Vorreiterin darin, reaktionär-konservative Identitätspolitik mit neoliberalem Wirtschaftsprogramm zu verbinden. In den neunziger Jahren war das eine offensichtlich sehr gefragte Antwort auf die Verunsicherung vieler Menschen, die zunehmend in einer Gesellschaft in der permanenten Krise leben. Ich stimme Ihrer Diagnose insofern zu, dass sich der politische Diskurs weit nach rechts bewegt hat in den letzten 30 Jahren. Was heute Mainstream ist, war damals rechtsextrem.

«Die Leute glauben wieder daran, dass linke Politik ihr Leben positiv verändern kann.»

Woher also ihre Zuversicht?
Was das Einwanderungsland Schweiz angeht: Die Männer hielten es schon 1960 für eine Vorzeigedemokratie, obwohl Frauen kein Stimmrecht hatten. Diese verschobene Wahrnehmung ist nichts Neues. Damit die Schweiz sich von diesem Blick nach innen löst und sich als das bunte Land sieht, das sie schon lange ist, braucht es langfristige politische Arbeit, die über die nächsten Wahlen hinausdenkt. Bei der erleichterten Einbürgerung machte sie sich ein erstes Mal bezahlt. Und eine weitere Entwicklung macht mir diesbezüglich Hoffnung.

Was sprechen Sie an?
Ich merke das in der Mobilisierungsarbeit für die SP: Die Leute glauben wieder daran, dass die Politik – dass linke Politik – ihr Leben positiv verändern kann. Dieser Glaube ging ihnen in einer neoliberal dominierten Wirtschaft und Politik zunehmend verloren. Sie wurden politikabstinent. Dieser Rückzug der Menschen aus dem politischen Engagement schadet vor allem der Linken. Und dafür ist auch die europäische Sozialdemokratie verantwortlich.

Die derzeit in einer schweren Krise ist, siehe etwa die SPD ...
Ende der neunziger Jahre waren die Sozialdemokratien unter den 15 EU-Staaten in einer Mehrheit in der Regierung. Das wäre der historische Moment gewesen, aus dem europäischen Projekt ein solidarisches Projekt mit einer Wirtschaft für alle zu machen. Daran ist man kläglich gescheitert. Und das hängt uns auch als SP Schweiz wie ein Klotz am Bein. Obwohl wir immer schon eine andere Politik gemacht haben als etwa François Hollande oder Gerhard Schröder, werden wir in der Schweiz, gerade in den Medien, oft damit assoziiert.

Was müssen Ihre europäischen Genossen ändern?
Es ist eigentlich ganz simpel: Wer den Leuten keine echte politische Alternative bietet, hat auch keine Existenzberechtigung. Die holländischen, deutschen, italienischen oder französischen Sozialdemokraten haben eine neoliberale Abbaupolitik betrieben und wurden dafür von den Wählern bestraft. Dabei darf linke Politik nie die Sachzwänge über die Menschen stellen. Wir von der SP Schweiz haben das nie getan. Niemand wirft uns vor, unsere Grundwerte verraten zu haben.

«Wer hier geboren wird, soll automatisch einen Schweizer Pass erhalten.»

Trotz den jüngsten Wahlerfolgen: In der seit 2008 andauernden Amtszeit von Parteipräsident Levrat holte man bei nationalen Wahlen 2011 18,8 und 2015 18,9 Prozent der Stimmen. Noch 2003 waren es 23,3 Prozent. Die Ära Levrat war letztlich ein Misserfolg.
Im Gegenteil, ich beurteile die Ära Levrat sehr positiv. Journalisten und Politiker tendieren dazu, politische Erfolge in zu kurzen Zyklen messen zu wollen. Wer bei der Betrachtung einen Schritt zurückgeht, der erkennt: Christian Levrat hat es etwa geschafft, den jahrzehntelangen Mitgliederschwund der SP zu stoppen. Er hat die Partei stabilisiert, die Kampagnenarbeit massiv professionalisiert, er hat es geschafft, Flügelkämpfe als konstruktive Auseinandersetzungen in die Partei einzubringen. Und er hat es geschafft, eine ganze neue Generation an die Partei heranzuführen, die unterdessen in den Kantonen und in Bern eine wichtige Rolle spielt – beispielsweise im Nationalrat Mattea Meyer, Fabian Molina, Samira Marti oder auch mich. Die Dividende für Levrats Arbeit wird sich vielleicht erst nach seinem Rücktritt anfallen, aber sie kommt auf jeden Fall. Aber klar ist: Bei den Wahlen 2019 müssen wir Wähler und Sitze gewinnen. Das Ergebnis von 2015 muss korrigiert werden.

Nationalrat Cedric Wermuth, SP-AG, links, spricht mit Staenderat und Parteipraesident Christian Levrat, SP-FR, waehrend der Diskussion zum Auslaendergesetz und der Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 5. Dezember 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Wermuth und SP-Präsident Christian Levrat: «Wir müssen mutiger werden.» Bild: KEYSTONE

Sollte Levrat erwartungsgemäss nach den Wahlen 2019 zurücktreten, ist das auch die Chance für eine Neuausrichtung. Was muss sich ändern in der SP?
Die SP hat sich unter Levrat stark auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen konzentriert. Da sind sind wir auf gutem Weg. Aber wir können uns nicht dafür entscheiden, die «Überwindung des Kapitalismus» im Parteiprogramm zu belassen und dann so wenig zu entwickeln, was in diese Richtung geht. Dabei wäre genau diese Debatte heute zentral. Gelingt uns das nicht, wird sich die gesellschaftliche Krise verstärken. Hier müssen wir mutiger werden.

Den Kapitalismus überwindet man nicht, indem man eine Unternehmenssteuerreform zu Fall bringt.
Es ist wie bereits angesprochen: Die SP ist in der Verteidigung stark, gestählt durch die vielen Abwehrkämpfe, die wir etwa für den Sozialstaat führen mussten. Im Sturm müssen wir uns noch verstärken. Dazu gehört auch eine thematische Öffnung: Wir müssen uns trauen, neben den wirtschaftspolitischen auch gesellschaftspolitische Themen und die Ökologie ins Zentrum unserer Politik zu stellen. Beispiel Migrationspolitik: Wir müssen uns meiner Meinung nach unmissverständlich für das ius soli einsetzen. Wer hier geboren wird, soll automatisch einen Schweizer Pass erhalten. Gleiches gilt für die Gleichstellung der Frauen. Von der ökonomischen Gleichstellung sind die Frauen weit weg, das macht sie wütend. Diese Fragen müssen wir verbinden und ins Zentrum rücken. Das sind für mich die Konturen einer Nach-Levrat-SP.

Mit Ihnen als neuem Parteipräsidenten?
Mich nervt es, dass in der öffentlichen Debatte über die Levrat-Nachfolge wieder nur Männer genannt werden. Dabei hat unsere Partei eine Reihe von Frauen, welche dieses Amt hervorragend ausüben würden. Mattea Meyer, Min Li Marti, Barbara Gysi, Priska Seiler Graf, you name it. Warum denken Journalisten offenbar nie an die Frauen in der Fraktion?

«Ich werde weder Bundesrat noch Papst. Alles anderes ist offen.»

Also von Ihrer Seite ein klares Bekenntnis zu einer Parteipräsidentin und ein klares Nein zu einem männlichen Levrat-Nachfolger.
Ich glaube, wir können als Partei stolz darauf sein, dass wir auf sämtlichen Ebenen paritätisch nach Geschlechtern aufgestellt sind – in Kantonsregierung, Parlament und im Bundeshaus. Die SP hat ihre Hausaufgaben gemacht. In der ganzen Nachfolgedebatte darf man den Blick einfach nicht auf die Männer verengen, das nervt mich. Entscheidend ist für mich aber das politische Profil der neuen Person an der Parteispitze. Und dann wird sich die Frage stellen, aus welcher Generation sie stammen soll.

Das ist keine eindeutige Absage an eine Kandidatur von Cédric Wermuth.
Ich werde weder Bundesrat noch Papst. Alles andere ist offen.

Momentan stehen aber weder Christian Levrat noch Sie im Fokus. Schlagzeilen macht das Verhalten des Zürcher SP-Regierungsrats Mario Fehr, nachdem er eine Bierdusche erhalten hat. Was sagen Sie zur Affäre?
Nur so viel: Ich bin froh, bin ich nicht im Kanton Zürich, sondern im Aargau Co-Präsident der SP. Hier befassen wir uns mit den echten Problemen von Menschen. Das sollten unsere VertreterInnen in der Regierung auch tun.

«Erich Hess, wovor hast du mehr Angst als vor Ausländern?»

Video: watson/Nico Franzoni, Lya Saxer

Telefonanrufe im Wahlkampf: Im Callcenter der SP

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