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Massendemonstration in der slowakischen Hauptstadt Bratislava nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak.
Massendemonstration in der slowakischen Hauptstadt Bratislava nach der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak.
Bild: EPA/EPA
Interview

«Es gibt im Herzen Europas ganz konkrete Bedrohungen für Journalisten»

«Der Hass auf Journalisten bedroht Demokratien», schreibt die Organisation «Reporter ohne Grenzen» in ihrem jüngsten Jahresbericht. Vor in Europa, lange Zeit Musterknabe der Medienfreiheit, habe sich die Situation erheblich verschlechtert . Die Schweiz-Verantwortliche von Reporter ohne Grenzen, Bettina Büsser, erklärt wieso.
25.04.2018, 18:48

Dass Journalismus in Nordkorea, China und dem Irak lebensgefährlich sein kann, ist bekannt – jetzt aber werden in Europa, das lange als Hort der Demokratie und der Stabilität galt, Journalisten getötet.
Das sind tatsächlich schockierende Entwicklungen. Bei Jan Kuciak und Daphne Galizia handelte es sich mit höchster Wahrscheinlichkeit um klassische Journalistenmorde. Jemand recheriert etwas, das nicht recherchiert werden sollte und wird dann mundtot gemacht – in diesen Fällen auf die krassestmögliche Art und Weise. Es ist schockierend für uns, weil es in Europa passiert ist. In anderen Weltgegenden kommt das leider seit Jahrzehnten häufig vor.

Bild: reto Schlatter
Zur Person
Bettina Büsser ist Koordinatorin Deutschschweiz von Reporter ohne Grenzen Schweiz sowie Journalistin u.a. beim Medienmagazin EDITO.

Hat man sich in Europa in dieser Hinsicht vielleicht zu lange in falscher Sicherheit gewiegt?
Ein Augenöffner war die Geschichte von Roberto Saviano, der in Italien über die Mafia recherchierte. Schon damals war klar: Es gibt auch im Herzen Europas ganz konkrete Bedrohungen, Journalisten, die sich nach der Veröffentlichung ihrer Artikel nur noch unter Polizeischutz bewegen können. Aber man hatte immer das Vertrauen, dass solche Leute geschützt werden. Man dachte: ‹Es kann nicht sein, dass es bei uns so weit geht.› Und ehrlich gesagt, will ich daran glauben, dass dieser Schutz bei uns noch immer funktioniert.

Ist diese Haltung nicht ein bisschen naiv? Gerade die jüngsten Ereignisse haben doch gezeigt: Es kann überall passieren.
Ich glaube nicht, dass es naiv ist. Wir laufen ja auch nicht durch Zürich und fürchten uns an jeder Strassenecke, überfallen und umgebracht zu werden, auch wenn Überfälle und Tötungsdelikte auch hier eine Tatsache sind. Es gibt ja in den meisten europäischen Ländern immer noch demokratische und rechtsstaatliche Strukturen, die eine freie und unabhängige Berichterstattung garantieren. Klar, es gibt Möglichkeiten und Versuche, die Berichtertsattung einzuschränken, zum Beispiel indem Journalisten mit Klagen überhäuft werden. Aber grundsätzlich funktioniert es.

In verschiedenen osteuropäischen Ländern werden Journalisten und Journalistinnen von Politikern rhetorisch zum Abschuss freigegeben ...
Ja, die populistische Tendenz, den Journalismus und seine Vertreter und Vertreterinnen permanent schlecht zu reden, ist mittlerweile weit verbreitet. Journalisten werden beschimpft, beleidigt, bedroht, und zwar nicht an irgendwelchen Stammtischen, sondern von demokratisch gewählten Regierungsvertretern in der Öffentlichkeit. Wenn Tschechiens Präsident Milos Zeman sich mit einer Kalaschnikow-Attrappe ablichten lässt, auf der ‹für Journalisten› geschrieben steht, ist das eine unverhohlene Drohung an die Adresse von Medienschaffenden.

Welche Folgen haben solche Eskapaden für die Medienfreiheit?
Sie untergraben die Glaubwürdigkeit auf zwei Arten massiv. Erstens setzt sich das – falsche - Bild des gekauften oder einer fremden Macht hörigen Journalisten in den Augen der Öffentlichkeit fest. Dabei ist die freie und unabhängige Berichterstattung für die Demokratie extrem wichtig. Ohne glaubwürdige Informationen kann man nicht frei politisch abstimmen, kann man nicht frei wählen. Wenn man diese Glaubwürdigkeit verringert, sägt man am Standbein des Journalismus, das ja auch ein Standbein der Demokratie ist.

Und zweitens?
Zweitens löst es ein Signal aus: Man darf Journalisten unbehelligt anschnauzen, möglicherweise auch schlimmeres. Wenn der tschechische- oder der US-Präsident Journalisten beschimpfen, diffamieren, beleidigen darf, dann darf das der normale Bürger ja wohl auch. In Deutschland sieht man das etwa bei den Demonstrationen von Pegida oder NPD: Es gibt da nicht nur ‹Lügenpresse›-Rufe, sondern vermehrt auch tätliche Angriffe auf Journalisten.

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Apropos Lügenpresse: Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wurden – teilweise zu Recht - journalistische Fehler und einseitige Berichterstattung bemängelt.
Die Fehlerkultur bei Journalisten könnte teilweise ausgeprägter sein, das wäre sinnvoll. Allerdings läuft es in dieser Diskussion, gerade im Netz, häufig auf einen Glaubenskrieg hinaus. Da geht es dann weniger um korrekte und saubere Recherchen, sondern um die Bestätigung vorgefertigter Meinungen und Weltsichten.

Was haben die sozialen Medien in dieser Hinsicht ausgelöst?
Wir haben es in der Schweiz gesehen: Die No-Billag-Diskussion hat einen Grad an Gehässigkeit angenommen, das war nicht mehr schön, da wurden Grenzen ausgelotet. Man kann, ja muss über Medien diskutieren, aber in einem sachlichen, neutralen Ton. Dass das politische Klima rauer geworden ist, ist kein Geheimnis. Es wirkt nicht dämpfend, wenn ich denke, ‹die Journalisten lügen alle›, und ich kann mir das in meiner Filterblase bestätigen lassen. Hinzu kommt, dass es schwieriger geworden ist, quellenkritisch zu sein. Eine verschwörungstheoretische Website kann im Netz quasi gleich aussehen wie eine seriöse Tageszeitung.

Sie haben vorhin von ‹populistischen Tendenzen› gesprochen, inwiefern trägt das Aufkommen rechtspopulistischer Bewegungen zu dieser Entwicklung bei?
Es geht Hand in Hand, das liegt auch in der Natur der Sache. Rechtspopulistische, nationalistische Bewegungen leben ja von Ausgrenzungen und ähnlichen Mechanismen. In Ungarn ist das gut zu sehen, der amerikanisch-ungarische Milliardär George Soros wird für vieles verantwortlich gemacht, er lebt im Ausland, er ist liberal, seine Stiftung unterstützt Medien – das perfekte Feindbild für Diffamierungskampagnen.

Funktionieren diese Einschüchterungsversuche? Nach dem Mord an Galizia gab es ja auch von vielen Seiten Solidaritätsbekundungen, Dutzende Journalisten recherchierten ihre Storys weiter.
Ja, und auch der Mord in der Slowakei hat wahnsinnig viel ausgelöst, der Präsident musste zurücktreten, es gibt also auch Widerstand. Auf der anderen Seite haben wir ja von Journalisten aus Malta gehört, die sich nach der Ermordung von Daphne Galizia nicht mehr zitieren lassen wollen, aus Angst, weil die Tat quasi vor ihrer Haustüre stattgefunden hat. Ja, es gibt einen Einschüchterungseffekt, ganz klar, aber gleichzeitig auch einen Mobilisierungseffekt. Wie lange der Mobilisierungseffekt anhält, ist eine andere Frage, da bin ich etwas skeptisch, lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Nicht nur Druckversuche seitens der Politik und des organisierten Verbrechens bedrohen die Medienfreiheit, sondern auch der allgegenwärtige Spardruck. Exemplarisch in der Schweiz die Entlassungswelle bei der Nachrichtenagentur sda, die Einführung von Mantelredaktionen und das Einsparen von Auslandskorrespondenten.
Medienvielfalt ist enorm wichtig, je vielfältiger die Stimmen im Land, desto besser für die Informationsfreiheit. Wenn die Vielfalt schrumpft, ist das ohne Zweifel ein Verlust. Ob sieben Personen aus Russland berichten oder eine, das macht einen Unterschied - 14 Augen sehen mehr als zwei. Man kann nicht Stellen abbauen und sagen, die Qualität bleibe gleich. Denn das ist ja nicht möglich. Auch den Medienkonsumenten ist klar, dass  eine Person nicht die Arbeit von zwei machen kann.

Was fordert RGO in dieser Hinsicht?
Es ist nicht Sache von Reporter ohne Grenzen, Medienpolitik zu betreiben. Aber natürlich fordern wir, dass ein Diskurs über Medien betrieben wird. Wir wollen, dass man sich fragt, was für eine Funktion Medien haben, was sind sie uns wert sind und was gegen diese Krise getan werden kann. Es ist ja nicht einfach eine kleine Flaute, von der die Medien betroffen sind, sondern eine tiefgreifende Krise.

Wie aussagekräftig ist eigentlich die Rangliste von RGO?
Sie hat sicher grosse Aussagekraft allgemein, aber im Detail ist sie relativ. Ob die Schweiz nun auf Platz 4, 5 oder 6 ist, das macht nicht die Welt aus. Ob ein Land auf Rang 12 oder 112 ist, ist allerdings ein erheblicher Unterschied und für die Medien und Medienschaffenden klar spürbar.

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