Schweiz
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Die Konzernverantwortungsinitiative hat vor einen schweren Stand. Das erforderliche St

Die KVI scheiterte am Ständemehr. Bild: sda

Interview

«Der Gegenseite ist es gelungen, diese Abstimmung mit Falschbehauptungen zu gewinnen»

Die Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr. Rahel Ruch, Geschäftsführerin der KVI, erhebt im Interview Vorwürfe an die Gegnerseite.



Frau Ruch, sind Sie enttäuscht?
Rahel Ruch:
Selbstverständlich sind wir enttäuscht, wir wollten gewinnen.

Aber wenigstens haben sie das Volksmehr erreicht.
Ja, darüber sind wir sehr erfreut. Ich bin zudem sehr stolz auf die zehntausenden Freiwilligen, die sich für diese Initiative engagiert haben. 80'000 Fahnen zierten die Balkone der Schweiz, auch 500 bürgerliche Politiker waren überzeugte Unterstützer.

Woran ist die Konzernverantwortungsinitiative letztlich gescheitert?
Ein wichtiger Grund ist sicher die riesige Kampagne der Gegenseite. Es ist ihnen gelungen, mit Falschbehauptungen diese Abstimmung zu gewinnen.

Welche Falschbehauptungen meinen Sie?
Die Beweislastumkehr und die Behauptung, dass KMUs von der Initiative betroffen wären zum Beispiel. Das wurde mit einer wahnsinnigen Vehemenz verbreitet und bekam sogar noch Rückenwind von Justizministerin Karin Keller-Sutter.

Ein heftiges Nein kam vor allem vonseiten der ländlichen Deutschschweizer Kantone. Hätte man sich bei der Kampagne mehr auf diese Kantone konzentrieren müssen?
Wir hatten 450 Lokalkomitees im ganzen Land, darunter auch viele in ländlichen, kleinen Gemeinden. Die Economiesuisse und die Grosskonzerne sind jedoch auch über ihre Handelskammer-Struktur sehr stark auf dem Land verankert. Wir werden nun die Resultate analysieren, um herauszufinden, woran es lag.

Die Abstimmungskampagne zur KVI ist in den letzten Wochen zu einer Schlammschlacht mutiert. Wurde die Schweizer Politik «vertrumpisiert»?
Ich war schon sehr erstaunt darüber, dass zum Beispiel eine Justizministerin ohne mit der Wimper zu zucken Falschbehauptungen in die Welt setzt. Auch dass Grosskonzerne in Interviews ihre Positionen darlegen durften, sofort aber den Schwanz einzogen, wenn es kontradiktorisch wurde, fand ich bedenklich. Unternehmen wie Glencore oder Nestlé scheuten sich ja davor, zum Beispiel in die SRF-«Arena» zu gehen.

Glauben Sie, mit dem jetzt in Kraft tretenden indirekten Gegenvorschlag ist keine Konzernverantwortung zu erreichen?
Nein. Es wird lediglich mehr Hochglanzbroschüren geben. Verschiedene Grosskonzerne machen das ja bereits jetzt. Ich bin überzeugt, dass sich ohne Sanktionen nichts verändern wird. Diejenigen Konzerne, auf die diese Initiative wirklich abgezielt hat, werden erst etwas verändern, wenn sie für ihre Taten auch gerade stehen müssen.

Wie geht es jetzt weiter?
Viele Konzerne wurden ja während des Abstimmungskampf
nicht müde zu beteuern, dass ihnen Menschenrechte wichtig sind. Wir werden sie beim Wort nehmen und ihnen weiter auf die Finger schauen. Auch vor Ort in den jeweiligen Ländern.

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