Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Abstimmung an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Zuerich am Samstag, 22. Juni 2019.   (KEYSTONE/Walter Bieri)

Mehr als sechs Stunden diskutierten die FDP-Delegierten letzten Samstag über Umweltpolitik. Bild: KEYSTONE

Interview

Er wollte einen Klima-Wandel in der FDP – und hat für ein Erdbeben gesorgt

In der FDP herrscht Streit über das neue Umwelt-Positionspapier. Cleantech-Unternehmer Fabian Etter hat sich an der Delegiertenversammlung erfolgreich für eine Verschärfung des CO2-Emissionsziels eingesetzt. Jetzt verlangt er von der FDP-Fraktion Taten statt Worte. Sie müsse den Willen der Parteibasis befolgen, statt die Interessen einzelner Branchen zu vertreten.



Herr Etter, die Delegiertenversammlung der FDP Schweiz hat mit grosser Mehrheit ein neues Positionspapier zur Umwelt- und Klimapolitik verabschiedet. Sehr zum Missfallen einiger Freisinniger, die seither ihre Ämter aus Protest abgegeben haben. Wie tief ist der Graben in der Partei?
Fabian Etter:
Die DV hat für mich gezeigt, dass in der FDP hart, aber fair diskutiert wird und wir demokratisch abgestützt Entscheide treffen. Der Einbezug der Basis mit einer Umfrage war eine Premiere und ein sehr guter Entscheid der Parteileitung. Am Prozess, der nun zum neuen Positionspapier geführt hat, gab es denn auch nach einer anfänglichen Skepsis keine Kritik mehr. Dass Einzelne mit gewissen Inhalten des Positionspapiers nicht einverstanden sind, ist normal. Das Ergebnis freut mich als freisinniger Unternehmer mit ökologischen Herzen sehr. Ich würde nicht von einem Graben sprechen.

Der Jungfreisinnige Alain Schwald schrieb in seinem Rücktrittsschreiben: «Die nun gewählte Politik ist aus meiner Sicht weder freisinnig noch glaubwürdig». Das tönt nach Graben.
Fakt ist: Es handelt sich dabei um wenige Einzelfälle. Die grosse Mehrheit der Delegierten hat das Positionspapier mit 190 zu 19 Stimmen überdeutlich angenommen. Es wurden Änderungsanträge angenommen, die über den Vorschlag der Parteispitze hinausgehen. Natürlich sind nun Einzelne nicht damit einverstanden. Es gab diverse Anträge aus den Reihen der Jungfreisinnigen, welche grundsätzliche Fragen aufgeworfen haben. Sie wurden grossmehrheitlich abgelehnt. Ich bin in einem gewissen Sinne froh über diese Anträge, denn sie haben zur Klärung beigetragen.

Inwiefern?
Eine deutliche Mehrheit der Delegierten hat sich dafür ausgesprochen, in der Umwelt- und Klimapolitik auf Eigenverantwortung, Kostenwahrheit, Lenkung und dort, wo es nicht anders geht, auch auf Restriktionen zu setzen. Ich kann die Frustration der unterlegenen Seite nachvollziehen. Trotzdem finde ich es schade, wenn dies dazu führt, dass Exponenten wie Christian Wasserfallen oder Alain Schwald gleich ihre Ämter zur Verfügung stellen. Aber das ist letztlich ihre persönliche Entscheidung.

Fabian Etter FDP

Bild: OLIVER RUST / zvg

Zur Person

Fabian Etter (39) ist Co-Leiter der Fachkommission Umwelt & Energie der FDP Kanton Zürich. Er gehörte zu den Initianten des erfolgreichen Antrags, das CO2-Emissionsziel Netto-Null bis 2050 ins FDP-Positionspapier aufzunehmen. Der Vizepräsident des Wirtschaftsdachverbandes swisscleantech ist Verwaltungsratspräsident von Elektro Etter, einem KMU mit 30 Angestellten, das im Bereich Elektroinstallationen tätig ist.

Erst letzte Woche hat sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion gegen einen Gegenvorschlag zur Pestizid- und Trinkwasser-Initiative ausgesprochen – und damit Parteipräsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti desavouiert. Hand aufs Herz: Die Neupositionierung liest sich gut auf Papier, aber in Bern wird die FDP weiterhin klimafeindliche Politik machen.
Da muss ich Ihnen doppelt widersprechen. Erstens würde ich es nicht als Neupositionierung bezeichnen, sondern als Weiterentwicklung unserer Position. Es ist legitim, wenn sich eine Partei inhaltlich weiterentwickelt und dabei neue Gegebenheiten wie beispielsweise den sich verschärfenden Klimawandel miteinbezieht. Alles andere würde Stillstand bedeuten. Wir machen weiterhin eine liberale Politik, auch beim Klima und der Umwelt. Sicher neu ist, dass wir wieder vermehrt eine prägende Kraft in diesem Themenfeld sein wollen und nicht einfach ablehnen, was die anderen Parteien vorschlagen.

Und der zweite Einspruch?
Ich bin überzeugt, dass die FDP-Basis mit dem neuen Positionspapier ein kraftvolles Signal an die Fraktion gesendet hat. Der Prozess dazu war wie gesagt breit abgestützt. In der Debatte ist klar geworden, dass auch viele Vertreter der Wirtschaft keinen Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie sehen. Im Gegenteil: Das eine bedingt das andere. Der Schutz der Umwelt ist im Interesse der Wirtschaft und bietet ihr Entwicklungsmöglichkeiten. Beim Verband Swisscleantech etwa haben wir in den letzten Wochen rund 80 Neumitglieder gewonnen. Die Wirtschaft will mehr für die Umwelt und gegen den Klimawandel tun. Und die Basis der FDP verlangt mehr und glaubwürdigeres Engagement von der Fraktion.

«Am Schluss erwarte ich von FDP-Parlamentariern, dass sie gesamtheitlich denken und sich für die Interessen der Partei, der Wirtschaft als Ganzes und der Schweiz einsetzen und nicht für Partikularinteressen.»

Wie stark werden sich die FDP-Parlamentarier dem Positionspapier verpflichtet fühlen?
Die National- und Ständeräte sind vom Volk gewählt und letztlich frei in ihren Entscheidungen. Ich finde es auch richtig, dass man ihnen kein allzu enges Korsett gibt. Im Parlament spielen immer auch taktische Überlegungen eine Rolle. Das lässt das Positionspapier auch zu, da es oft die Stossrichtung vorgibt und nicht die konkrete Umsetzung. Aber ich habe schon die Erwartungshaltung, dass sie die Grundzüge des Positionspapiers in ihrer parlamentarischen Arbeit verbindlich unterstützen. Letztlich geht es um die Glaubwürdigkeit der FDP, die unser höchstes Gut ist.

Petra Goessi, presidente du FDP PLR, et Beat Walti, president du groupe parlementaire PLR, a droite, lors d'un point de presse, a l'issue du seminaire du groupe liberal-radical, ce samedi 3 fevrier 2018 a Versoix. (KEYSTONE/Alain Grosclaude)

Parteichefin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti. Bild: KEYSTONE

Können Sie das präzisieren?
Es geht darum, dass wir die Ziele, zu denen wir uns bekannt haben, nun auch umsetzen: Das Klimaabkommen von Paris, die Energiestrategie 2050 oder die Förderung der Biodiversität. Nun müssen wir uns für Massnahmen einsetzen, mit denen wir diese Ziele auch erreichen. Wir setzen hier auf Eigenverantwortung und Transparenz, aber wo nötig unterstützen wir auch Lenkungsabgaben oder im worst case Restriktionen. Das muss sich im Stimmverhalten der FDP-Fraktion widerspiegeln. Ich bin optimistisch, dass sich unsere Parlamentarier dafür einsetzen werden.

«Was sicher falsch wäre: Wenn sich unsere Partei für diejenigen Unternehmen einsetzt, die nur bewahren und nichts verändern wollen.»

Nun vertreten manche FDP-Vertreter in Bern auch Branchen- und Interessenorganisationen, die nicht unbedingt für eine ökologische Wirtschaft stehen: Etwa den TCS oder «Pro Flughafen Zürich». Was wiegt da stärker: Das Positionspapier der FDP-Basis oder der Einsatz für die Branche, auf deren Lohnliste man steht?
Zum Glück ist der Präsident der Erdölvereinigung bei der SVP, das macht es schon mal einfacher (lacht). Nein, im Ernst: Erstmal muss man sagen, dass Parlamentarier auf allen föderalen Ebenen aufgrund solcher Mitgliedschaften nicht einfach blind Abstimmungsparolen verfolgen. Am Schluss erwarte ich von FDP-Parlamentariern, dass sie gesamtheitlich denken und sich für die Interessen der Partei und der Schweiz einsetzen und nicht primär für Partikularinteressen. Einer der für mich wichtigsten Entscheide der Delegiertenversammlung war das Netto-Null-Emissionsziel beim CO2 bis 2050. Bei diesem Prozess wird es in der Wirtschaft Gewinner und Verlierer geben, ohne Frage. Da braucht es auch einen Dialog mit den Branchen und den Verbänden. Wir müssen herausfinden, welche Rahmenbedingungen es braucht, damit diese den Transformationsprozess schaffen. Dafür ist die FDP prädestiniert. Was sicher falsch wäre: Wenn sich unsere Partei für diejenigen Unternehmen einsetzt, die nur bewahren und nichts verändern wollen.

Während dieser Legislatur gehörte die FDP in kantonalen Wahlen lange zu den grossen Gewinnern. Im Frühjahr kam dieser Höhenflug in Zürich, Luzern und Baselland zum Erliegen. Auch jüngste Umfragen sehen die FDP in etwa auf dem Niveau der Wahlen 2015. Welchen Effekt hat das neue Positionspapier in Ihren Augen bei den Wahlen im Oktober?
Ich bin optimistisch, dass sich der positive Trend der letzten Jahre auch im Herbst zeigt und die FDP zulegen kann. Die FDP ist keine Ein-Themen Partei und bearbeitet alle wichtigen Themen, sei es Europa, die Altersvorsorge oder die Gesundheitspolitik. Ich glaube aber aus tiefster Überzeugung, dass die Weiterentwicklung unserer Position in der Klima- und Umweltpolitik die Partei stärken wird, denn das Thema wird auch nach den Wahlen im Oktober wichtig bleiben. Und ich bin überzeugt, dass wir damit schon im Herbst verhindern, Wähler zu verlieren und gleichzeitig neue Wähler hinzugewinnen.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Von SP bis FDP wollen alle «Vereinbarkeit»

Die lustigsten Auftritte von Bundesrat Schneider-Amman

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Abschussbefehl: Australier töten in den kommenden Tagen 10'000 Kamele

Australien brennt. Das ist mittlerweile bekannt. Auch dass Flora und Fauna extrem darunter leiden, ist bekannt. Bilder von verbrannten Kängurus und brennenden Koalas gehen um die Welt. Doch die Dürre in Australien fordert auch andere tierische Opfer: Kamele.

Wie The Australian berichtet, werden ab Mittwoch während fünf Tagen 10'000 Kamele geschossen. Passieren wird dies im lokalen Verwaltungsgebiet Anangu Pitjantjatjara Yankunytjatjara (APY), einer Aboriginal Community im Bundesstaat South …

Artikel lesen
Link zum Artikel