Sibylle Berg, Sie sind einer der Köpfe hinter dem Referendum gegen die Überwachung von Versicherten. «Ab morgen kann ein Spitzel vor Ihrer Haustüre sitzen», warnen Sie im Online-Aufruf. Ist das nicht etwas gar hysterisch?
Sibylle Berg: Hatten Sie schon einmal eine Drohne vor dem Fenster? Da wird man fürwahr ein wenig ungehalten. Ist mir schon zweimal passiert. Grusig.
Definitiv. Aber was hat das mit dem geplanten Gesetz zu tun?
Der Witz an dem neuen Überwachungsgesetz, das komplett ohne jede Not verabschiedet wurde, ist ja, dass es fast jeden Schweizer, jede Schweizerin betrifft. Ausser ein paar Superreiche, die solch banalen Dinge wie AHV, IV, ALV und Krankenkasse nicht benötigen. Das bedeutet, dass Beitrags- und Prämienzahler für ihre eigene Bespitzelung zahlen. Wir alle sind auch immer wieder Leistungsbezüger – am meisten im Bereich der Krankenkassen.
Das Gesetz sieht vor, dass die Invaliden- oder die Arbeitslosenversicherung ihre Versicherten bei Verdacht auf Missbrauch observieren lassen können.
Wir haben für Betrug eine klare Zuständigkeit in unserem Land. Die Gerichte. Die Polizei. Wenn jetzt plötzlich private Detektive den Job der Polizei übernehmen, fragen wir uns zum einen: Warum ist das nötig? Zum Zweiten: Wer prüft diese Menschen? Ist es der Nachbar, der mich schon zehnmal verzeigt hat? Nach welchen Kriterien wird vorgegangen? Wenn ich krankgeschrieben bin, darf ich bei vielen Krankheiten zum Beispiel durchaus spazieren gehen, einkaufen gehen, in den Zoo gehen. Verfolgt mich dann ein Fotograf? Was ist das für ein unangenehmer Gedanke, der Misstrauen und Hass Vorschub leistet.
Geboren und aufgewachsen sind Sie in der DDR. Beeinflusst dies Ihren Blick auf die Thematik? Stichwort: Bespitzelung.
Die DDR ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Vertrauen unter Bürgern zerstört wurde. Jeder misstraute jedem. Auch die Schweiz hat die Fichenaffäre erlebt: Damals ging es darum, Anarchisten oder Kommunisten auszuspähen: Jetzt geht es um die Überwachung aller.
Ihr Referendumskomitee verweist auf Zahlen aus dem Jahr 2016, wonach jede dritte Überwachung von IV-Bezügern unbegründet war. Das heisst aber auch: In zwei Dritteln fand ein Betrug statt. Wollen Sie die schwarzen Schafe einfach davonkommen lassen?
Zum einen klingt das nach einem seltsamen Framing. Also ob alle IV-Bezügerinnen überwacht worden wären. Hier wurden Verdachtsfälle überwacht. Und sehen Sie: Es funktionierte ja auch ohne Privateinsatzkommandos sehr gut. Wozu also jetzt ein neues Gesetz, wenn nicht, um in Zukunft ohne richterlichen Beschluss alle SchweizerInnen, die in welcher Form auch immer Sozialleistungen beziehen – und die sie ja meist vorher eingezahlt haben – ohne Anstrengung observieren zu können?
Sie sehen also keinen Handlungsbedarf?
Kaum. Es gibt einen Rechtsstaat für Sachen, die schieflaufen. Und der funktioniert in der Schweiz hervorragend. Die Alternative für den 100 Prozent straffreien Staat kann nicht der Fichenstaat mit privaten Einsatztruppen sein.
Ihr Komitee argumentiert damit, dass die Politik bei Steuerhinterziehern auch nicht genau hinsehe – obwohl der Staatskasse damit Milliarden entgehen. Das ist doch klassischer Whataboutism!
Es geht mir hier darum, dass rigoros gegen unten getreten wird: Die wenigen Millionen, die wegen Versicherungsbetrug entstehen, stehen in keinem Verhältnis zu den unversteuerten Milliarden. Auch dafür gibt es aber den Rechtsstaat. Wir müssen dafür keine privaten Voyeure anheuern.
Mit nur drei Mitstreitern wollen Sie die millionenschwere Versicherungslobby in die Knie zwingen. Wesentlich grössere Gruppierungen sind schon an der Referendumshürde gescheitert. Wie wollen Sie bis im Juli die 50’000 Unterschriften zusammenbringen?
Wir vertrauen auf die Klugheit der Schweizerinnen und Schweizer, und darauf, dass es uns aufzuzeigen gelingt, was wir zu verlieren haben – die Solidargemeinschaft im Land. Und: Vielleicht passiert auch ein Wunder. Sie wissen schon – David gegen Goliath. Schön auch, dass Sie es nochmals formulieren: millionenschwere Versicherungslobby. Klingt nach keiner grossen finanziellen Not, oder? Es klingt eher nach etwas wie: Wir erwirtschaften noch ein wenig mehr Profit für unsere Aktionäre und scheuen auch nicht davor zurück, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.
Sie versuchen, über die sozialen Medien und die Plattform WeCollect Mitstreiter zu gewinnen. Beobachter sprechen bereits vom ersten Twitter-Referendum der Schweiz. Eine pure Verlegenheitslösung oder ein Modell für die Zukunft?
Manche treffen sich beim Bier und machen ein Referendum, andere treffen sich auf Twitter. Da ich keinen Alkohol trinke war es also Variante zwei.
Wird eine Bewegung aus der SoMe-Szene nun referendumsfaehig? Gemeinhin gilt eine Partei, ein Verband, eine Bewegung in der Schweiz als relevant, wenn er/sie erfolgreich ein Referendum zustande bringt. https://t.co/aIRi1gjJhO
— Claude Longchamp (@claudelongchamp) 28. März 2018
Stand heute: Wie gross schätzen Sie die Chancen ein, dass das Referendum zustande kommt und dass Sie an der Urne obsiegen werden?
Wenn die Bevölkerung erst einmal erfasst hat, dass es hier um die Restaurierung und Privatisierung vom Fichenstaat geht, wie wir ihn 1989 kannten, werden sie sehen, dass das masslos und unschweizerisch ist. Und: Hoffen kann man immer. Versuchen muss man alles, wenn man an etwas glaubt. Wir haben jetzt in einem Tag über 6000 Mitstreiter gefunden, falls ich es nicht schon sagte – ich freu mich halt ein bisschen. Wenn wir das Tempo halten, haben wir die Sache in einer Woche.
SP und Grüne haben darauf verzichtet, das Referendum zu ergreifen – wie man hört auch aus taktischen Gründen. Man wollte der SVP den absehbaren Sieg an der Urne so kurz vor dem Wahljahr nicht gönnen …
Das Referendum ist kein Links-rechts-Kräftemessen. Wir haben Unterstützerinnen aus allen Lagern. Es geht hier um etwas Grösseres als Parteizugehörigkeiten. Die Frage ist: Wie wollen wir in Zukunft leben? Wollen wir zulassen, dass unsere Freiheiten beschnitten werden, wir uns gegenseitig verdächtigen und verachten? Wollen wir in einer gespaltenen Gesellschaft leben, wie es zunehmend um uns in Europa der Fall ist, oder wollen wir versuchen, in diesem kleinen Land, in dem man per Zufall jedem begegnen kann, so miteinander umzugehen, dass man sich in die Augen sehen kann? Das heisst: solidarisch. Es lebt sich anteilnehmend und freundlich sehr viel besser als misstrauisch.
Ich hoffe sehr, dass das Referendum gegen die Sozialdetektive zustande kommt. Das gibt an der Urne eine Niederlage, von der sich die Linke nie mehr erholen wird.
— Florian Schwab (@FlorianSchwab) 29. März 2018
Gab es eine Reaktion auf das Referendum, die Sie überrascht hat?
Ja. Der Anruf der Versicherungsanstalten war glatt. Sie sagten: Vielen Dank für Ihr Engagement. Wir verstehen jetzt, dass wir übers Ziel geschossen haben. Uns geht es ja finanziell gut. Also unterstützen wir ihr Referendum gegen unsere Interessen, um unsere innere Grösse zu zeigen. Ok. Scherz. Also mich hat bis jetzt nur die grosse Freude darüber beeindruckt, dass ein paar Leute loslegen.
