Ausgerechnet Jens Spahn. Ausgerechnet der Intimfeind von Kanzlerin Angela Merkel könnte mitverantwortlich dafür sein, dass sich plötzlich so viele Schweizer in Deutschland einbürgern lassen.
Einbürgerung? Spahn? Um zu verstehen, was es damit auf sich hat, muss man zuerst die Fakten kennen. Und die besagen: Der deutsche Pass ist bei Schweizern so begehrt wie nie. 395 Schweizer haben sich im Jahr 2016 in Deutschland einbürgern lassen, wie die jüngsten Zahlen aus dem Nachbarland zeigen. Im Vergleich zum Jahr 2015 entspricht das einem Anstieg von 65 Prozent. In den fünf Jahren davor erhielten im Schnitt 214 Eidgenossen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Eine Erklärung für den Anstieg der Einbürgerungen liegt nicht sofort auf der Hand. Auch nicht nach einer Nachfrage bei der deutschen Botschaft in Bern. Die Motive eines Einbürgerungsgesuches würden nicht eigens erfasst, erklärt Botschaftsrat Michael Cantzler. Dass seit der Brexit-Abstimmung im Sommer 2016 deutlich mehr Briten den deutschen Pass beantragt haben, dürfte niemanden verwundern; nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union werden die Vorzüge des EU-Passes erlöschen.
Warum aber fahren Schweizer auf den deutschen Pass ab? Vielleicht, weil sich 2016 ein unberechenbarer Sturm ankündigte. Obwohl dieser bis heute nicht über das Land gezogen ist, hat er Auslandschweizer dazu gebracht, sich abzusichern. Müsste man dem Sturm einen Namen geben, er könnte Jens Spahn lauten. Der CDU-Politiker, inzwischen Gesundheitsminister und als nächster Kanzlerkandidat im Gespräch, ist der Kopf eines umstrittenen Entscheids. Gegen den erklärten Willen von Kanzlerin Merkel hat er den CDU-Parteitag zu einem Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft bewegt. Das war 2016. Monatelang opponierte Spahn zuvor in Interviews und Reden gegen den «Doppelpass», das Thema dominierte die öffentliche Debatte.
Die doppelte Staatsbürgerschaft auf der Kippe? Gerade Schweizer, die nicht von den Vorzügen eines EU-Passes profitieren, machte das offenbar hellhörig. Manche handelten rasch und beantragten den deutschen Pass, solange das noch problemlos ging. Die politischen Diskussionen beeinflussten den Entscheid, sich einbürgern zu lassen, heisst es ausdeutschen Behörden kreisen. Diese Erklärung erscheint auch Tim Guldimann plausibel. Der frühere Botschafter der Schweiz in Deutschland, der noch immer in Berlin lebt, gibt zusätzlich zu bedenken: «Die Diskussionen um das Ende der doppelten Staatsbürgerschaft beziehen sich vor allem auf die Türken in Deutschland. Für die Auslandschweizer ist die Verunsicherung hinsichtlich der angespannten Beziehungen mit der EU wichtiger.»
Im Nachgang zur SVP-Zuwanderungsinitiative stehen zwei Fragen im Vordergrund, die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der Partei und erst recht deren kürzlich lancierte Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit, die im Falle der Annahme «böse Folgen für die Auslandschweizer haben könnte», wie Guldimann überzeugt ist. «Mit Blick darauf würde es mich nicht überraschen, wenn sich noch mehr Schweizer in Deutschland einbürgern lassen.»
«Ist etwas erst einmal losgetreten, gibt es ungeachtet aller Realitäten kein Halten mehr», sagt ein deutscher Behördenvertreter mit Verweis auf die Zunahme der Einbürgerungsgesuche von Schweizern. Da spielt es auch keine Rolle, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auf der politischen Agenda Berlins unterdessen wieder an Priorität verloren hat. In der grossen Regierungskoalition ist die Abschaffung kaum durchsetzbar. Und ohnehin wäre es fraglich, ob Schweizer Bürger überhaupt von einer Verschärfung betroffen wären.
Unbestritten ist aber, dass die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft die Einbürgerung attraktiver macht. 2016 etwa behielten alle 395 Neu-Deutschen mit Schweizer Pass auch ihre erste Staatsbürgerschaft, wie aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervorgeht.
Lange war Deutschland eines der letzten Länder Europas, das sich grundsätzlich gegen Doppelbürger stellte. Erst im Sommer 2007 verabschiedete die Bundesregierung ein Gesetz, das auch Eidgenossen ermuntert, die deutsche Nationalität anzunehmen. Wer sich einbürgern lässt, verliert den roten Pass nicht mehr. 2008 haben die Einbürgerungsanträge folglich markant zugenommen – die Rede ist von einem «Jahr der Konsolidierung». 422 Schweizer erhielten den deutschen Pass.
Die Behörden der Bundesrepublik und die Botschaft in Bern wiesen aktiv auf die Gesetzesänderung hin, die Auslandschweizer-Organisation informierte ihre Mitglieder über die neue Lage. Nach 2008 ging die Zahl der Einbürgerungen zwar wieder deutlich zurück, so tief wie vor dem Kurswechsel fiel sie aber nie mehr. In den 2000er-Jahren liessen sich jährlich jeweils nicht mehr als ein paar Dutzend Schweizer in Deutschland einbürgern.
Deutschland beherbergt die zweitgrösste helvetische Diaspora. Das geht aus soeben veröffentlichten Zahlen hervor. 88600 Auslandschweizer leben im grossen Nachbarland. Darunter befinden sich 57000 Mehrfachbürger, die mehrheitlich wohl den deutschen Pass besitzen. Viele davon dürften bereits früher oder durch Abstammung zu Doppelbürgern geworden sein.
Von politischen Mitspracherechten einmal abgesehen, bringt der deutsche Pass einem Schweizer vordergründig wenig praktischen Nutzen. Dem freien Personenverkehr sei Dank: «Schweizer Staatsangehörige geniessen etwa beim Zugang zum Arbeitsmarkt eine ähnliche Freizügigkeit innerhalb der EU wie EU-Bürger selbst», betont eine Sprecherin des deutschen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Trotzdem ist die deutsche Staatsbürgerschaft gerade für gewisse berufliche Tätigkeiten unentbehrlich – namentlich für Beamte oder Lehrer. Im Staatsdienst bildet der Pass quasi das Eintrittsbillett.
Was das Bürgerrecht angeht, zählt die Schweiz zu den Ländern mit den strengsten Regimes. Die Anforderungen an Einbürgerungswillige gelten als hoch. Anders ist das bei der doppelten Staatsbürgerschaft: Hier gehört das Land zu den Vorreitern. Seit 1992 dürfen Schweizer weitere Pässe besitzen, eine Genehmigung der Behörden ist nicht notwendig. Über 10 Prozent aller Schweizer sind heute Doppelbürger. Ähnlich handhabt es in Europa unter anderem Dänemark. In Deutschland sind mehrere Staatsbürgerschaften seit 2007 für EU-Bürger und Schweizer uneingeschränkt zugelassen. Staaten wie Spanien oder Bulgarien verlangen derweil die Aufgabe weiterer Pässe bei der Einbürgerung von Ausländern. Ausnahmen gelten nur für gebürtige Bürger. Selten ist ein komplettes Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, doch auch dafür gibt es Beispiele – Norwegen etwa: Wer einen fremden Pass erwirbt, verliert die norwegische Staatsbürgerschaft. (sva)