Die Corona-Pandemie führt wegen der Grenzschliessungen zu massiv tieferen Asylgesuchszahlen. Aktuell gibt es wöchentlich nur rund ein Dutzend Eintritte in die Bundesasylzentren - vor der Krise waren es bis zu 15-mal mehr.
Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Der Rückgang an sich überrascht wenig, da derzeit nur vorübergehend untergetauchte Flüchtlinge oder solche, die über die grüne Grenze illegal in die Schweiz gelangen, ein Gesuch stellen können. Die anderen Migrantinnen und Migranten werden an der Grenze zur Schweiz zurückgehalten.
Von einem historischen Tiefpunkt mag das SEM zwar nicht sprechen, doch der Vergleich mit den wöchentlichen Ein- und Austritten vor der Krise unterstreicht den markanten Trend. Im Januar und Februar verteilte das SEM wöchentlich zwischen 120 und 180 Personen von Bundeszentren auf die Kantone. Aktuell seien die Austritte «stark reduziert» und lägen auf dem Niveau der Eintritte - heisst bei rund einem Dutzend pro Woche.
Auch wenn für die ersten April-Wochen keine offiziellen Asylgesuchszahlen vorliegen, so dürften diese regelrecht einbrechen. Im März - teilweise noch ohne restriktives Grenzregime - hatte der Bund 965 Asylgesuche, also rund 230 pro Woche, registriert. Rechnet man die momentanen Ein- und Austritte hoch, wird es im April ein Bruchteil davon sein.
Anfang April hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter bekanntgegeben, dass die Bundeszentren nur zur Hälfte ausgelastet seien. Damit sei dafür gesorgt, dass die Abstands- und Hygieneregeln des Bundes eingehalten werden könnten. Laut dem SEM liegt die Belegung aktuell bei durchschnittlich 40 Prozent.
Dass die Dublin-Überstellungen aus der Schweiz und in die Schweiz ausgesetzt sind, hat nur einen kleinen Einfluss auf das System, wie die SEM-Zahlen weiter zeigen. Bislang habe bei zehn Personen eine Überstellung in den zuständigen Dublin-Staat nicht innerhalb der Frist erreicht werden können, weshalb die Asylgesuche dieser Personen in der Schweiz geprüft würden.
Das SEM geht davon aus, dass die Asylgesuche nach der Corona-Pandemie wieder ansteigen werden, wie es schreibt. Tritt dieses Szenario nicht ein, wird dies auch einen Einfluss auf den Personalbedarf des Staatssekretariats haben. Ein Stellenabbau ist nicht ausgeschlossen.
In den Kantonen sieht die Situation etwas anders aus, wie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) auf Anfrage bekanntgab. Die Auslastung in den kantonalen Unterkünften variiere je nach Kanton, sei aber grundsätzlich hoch zwischen 60 und 100 Prozent.
Um eine dichte Belegung zu vermeiden und die Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) umzusetzen, haben die Kantone auch neue Unterkünfte in Betrieb genommen. «Die Auslastungssituation ist insbesondere in den kantonalen Nothilfeunterkünften angespannt», schreibt die SODK. Aufgrund des blockierten Wegweisungsvollzugs könnten keine Personen mehr austreten.
Der Bund kommt den Kantonen allerdings entgegen. Die Zuweisungen wurden in den vergangenen Wochen stark reduziert. Zudem können die Kantone einen temporären Zuweisungsstopp von einer Woche beantragen. Der Kanton Zürich machte temporär davon Gebrauch. Momentan nimmt er wieder Asylsuchende auf.
Zudem werden den Kantonen nur Personen zugewiesen, nachdem sie im Bundesasylzentrum einen medizinischen Austrittscheck durchlaufen haben und keinerlei Anzeichen auf eine Corona-Infektion bestehen. Am Montag zeigten laut SEM 25 Asylsuchende Symptome auf das Coronavirus und wohnten deshalb getrennt von anderen untergebrachten Personen.
In der Regel finden derzeit keine Transfers zwischen den sechs Asylregionen statt. Die Mehrheit der Kantone hat zusätzlich separate Unterkünfte oder Abteile für Risikogruppen geschaffen. Zudem verfügen die Unterkünfte über Quarantänezimmer, so dass Verdachtsfälle isoliert werden können.
«Grundsätzlich ist die Lage unter Kontrolle», schreibt die SODK. Teilweise herrsche aber sowohl beim Betreuungspersonal als auch bei den Bewohnenden Verunsicherung. Zudem sei die Betreuung durch medizinisches Fachpersonal eine Herausforderung. (aeg/sda)
