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Mitglieder der JUSO demonstrieren am Nationalen Aktionstag gegen die Spekulationen mit Nahrungsmitteln, am Samstag, 12. Dezember 2015 in Zuerich. Am 28. Februar 2016 kommt die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln zur Abstimmung. (KEYSTONE/Valeriano Di Domenico)

Mitglieder der JUSO demonstrieren gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln.
Bild: KEYSTONE

Warum und wie will die JUSO Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten? – 8 Fragen und Antworten zur Initiative

Die JUSO verlangt per Volksinitiative ein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Das müssen Sie vor der Abstimmung am 28. Februar wissen.

Stefan Schmid / Aargauer Zeitung



Am 28. Februar stimmen wir über vier eidgenössische Vorlagen ab. Die Volksinitiative der Jungsozialisten «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» steht dabei im Schatten von Durchsetzungsinitiative, zweiter Gotthard-Röhre sowie der Abschaffung der Heiratsstrafe. Doch das Thema Welthunger ist emotional. Und auch für den Handelsplatz Schweiz steht einiges auf dem Spiel. Die «Nordwestschweiz» liefert Antworten zu den wichtigsten Fragen.

1. Was will die Initiative?

Das Begehren verlangt in der Schweiz ein Verbot von spekulativen Termingeschäften, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Zudem soll sich der Bund international dafür einsetzen, dass solche Geschäfte bekämpft werden.

2. Wer sind Befürworter und Gegner?

Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 130 zu 58, der Ständerat mit 31 zu 11 Stimmen ab. Die Bruchlinie verläuft dabei genau zwischen links und rechts. Alle bürgerlichen Parteien von der CVP über GLP, BDP und FDP bis zur SVP lehnen das Anliegen ab. SP und Grüne unterstützen es. Die Wirtschaftsverbände und der Bundesrat lehnen die Initiative ebenfalls ab.

Pascale Bruderer Wyss, Staenderaetin SP-AG, rechts, spricht an der Seite von Hanna Bay, Mitte, Vize-Praesidentin JUSO Schweiz, und Marc Jost, rechts, Grossratspraesident Kanton Bern, waehrend einer Medienkonferenz zum Start der Abstimmungskampagne zur Volksinitiative

Das Initiativkomitee (von rechts nach links): Pascale Bruderer Wyss, Ständerätin SP Aargau, Hanna Bay, Vize-Präsidentin JUSO Schweiz, und Marc Jost, Grossratspräsident Kanton Bern.
Bild: KEYSTONE

3. Was ist Nahrungsmittelspekulation überhaupt?

Spekulation bedeutet, dass in Aktien, Devisen und andere Wertpapiere investiert wird in der Erwartung, diese später mit Gewinn wieder zu verkaufen. Von Nahrungsmittelspekulation wird demnach gesprochen, wenn ein Anleger auf dem Rohstoffmarkt auf steigende oder fallende Rohstoffpreise wettet in der Hoffnung, Gewinne zu erzielen.

Erklärungsvideo der JUSO (2012)

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YouTube/JUSOschweizJSsuisse

4. Wie funktioniert weltweit die Preisbildung?

Die Preise von Weizen, Reis, Soja, Kaffee, Baumwolle und andern Agrarrohstoffen sind starken Schwankungen unterworfen. Diese sind etwa auf Dürre- oder Frostperioden, auf Überproduktionen oder auch auf Handelsbeschränkungen von Ländern mit bedeutender Agrarproduktion zurückzuführen. Zur Absicherung gegen Preisschwankungen gibt es Finanzinstrumente, die sogenannten Agrarderivate. Diese erlauben es Bauern, Händlern und Herstellern, eine bestimmte Menge an Agrarrohstoffen in der Zukunft zu einem festgelegten Preis zu kaufen oder zu verkaufen. Die Agrarderivate können von anderen Marktteilnehmern zum Spekulieren auf zukünftige Preisbewegungen oder zur Absicherung von Risiken ausserhalb des Handels mit Agrarrohstoffen genutzt werden.

5. Wird nun mit Agrarprodukten und Nahrungsmitteln spekuliert?

Ja, diese Agrarderivate sind immer wieder Spekulationsobjekte. Die zentrale Frage aber ist, ob damit die Preisbildung bei Nahrungsmitteln so beeinflusst wird, dass Hungersnöte verschärft werden oder gar erst entstehen können. Selbst Hilfsorganisationen wie «Brot für alle» sagen, dass die Spekulation längst nicht alleinige Ursache von Hungersnöten sei. Weltweit leiden derzeit rund 800 Millionen Menschen an Unterernährung.

6. Was sagt die Wissenschaft?

Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, welchen Einfluss die Spekulation mit Nahrungsmitteln auf die realen Preise hat. Eine Mehrheit der Studien kommt wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationale Währungsfonds (IWF) zum Schluss, dass spekulative Geschäfte die Preisschwankungen der Agrarrohstoffe nicht zu beeinflussen scheinen.

Einige jüngere Studien bejahen den Zusammenhang stärker. Hilfsorganisationen wie «Brot für alle» oder «Fastenopfer» beziehen sich auf diese Studien. Ihnen zufolge hat die Spekulation mit Nahrungsmitteln seit dem Zusammenbruch der Immobilienspekulation 2003 zugenommen. Laut «Brot für alle» führten nur noch 3 Prozent der Rohstoff-Termingeschäfte zu einer tatsächlichen Warenlieferung, der Rest der Kontrakte würde vorher wieder aufgelöst. Nahrungsmittel seien zu einer spekulativen Geldanlage geworden.

Fakt aber ist auch: Starke Preisschwankungen gab es schon früher, obwohl der Derivatehandel geringer war. Und insbesondere beim Reis, wo es wenig Spekulationsobjekte gibt, sind die Preisschwankungen gross.

7. Welche Folgen hätte ein Spekulationsverbot in der Schweiz?

Der Handel mit Agrarderivaten findet vornehmlich an Börsen und auf anderen Plattformen in den USA, im EU-Raum und in Asien statt. In der Schweiz existiert kein Handelsplatz für diese Finanzinstrumente. Ein Verbot könnte somit die Börsen und Handelsplätze nicht beeinflussen. Die Umsetzung eines Verbots müsste laut Bundesrat direkt bei den Unternehmen und Institutionen erfolgen, die mit Agrarderivaten handeln. Es müsste also kontrolliert werden, ob aus der Schweiz heraus solche Geschäfte getätigt oder in Auftrag gegeben werden.

8. Was bedeutet eine Annahme für Arbeitsplätze und Steuererträge?

Zwar ist die Schweiz kein Handelsplatz für Agrarderivate, sie spielt aber im internationalen Handel mit Agrarrohstoffen eine bedeutende Rolle. Schätzungen zufolge werden etwa 35% des weltweiten Getreidehandels, 50% des Handels mit Zucker und 60% des Handels mit Kaffee über die Schweiz abgewickelt. Viele international tätige Handelsfirmen haben ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz und beschäftigen Personal.

Wird die Initiative angenommen, erhöht sich für sie der Kontrollaufwand, weil sie künftig nachweisen müssten, nicht zu spekulieren. Der Bundesrat befürchtet, dass dies zur Abwanderung von Firmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen könnte.

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