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Divisionaer Daniel Baumgartner, Chef LBA, spricht zu den Delegierten anlaesslich des Jahresrapports der Logistikbasis der Armee (LBA) am Samstag, 10. Januar 2015 im Velodrome in Grenchen. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Daniel Baumgartner darf sich in Washington über einen fürstlichen Fuhrpark erfreuen. Bild: KEYSTONE

Acht Dienstwagen für den Verteidigungsattaché – Luxus auf Kosten des Steuerzahlers



Während Schweizer Botschaftsmitarbeiter in Washington ihre insgesamt zwei Dienstwagen nicht privat nutzen dürfen, kurven ihre militärischen Kollegen im Büro des Bundesamts für Rüstung Armasuisse auch in der Freizeit mit den Dienstfahrzeugen durch die Gegend.

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, stehen dem Verteidigungsattaché Daniel Baumgartner und einem Vertreter für Rüstungspolitik insgesamt acht Dienstwagen zur Verfügung. Für 170 Stellenprozente. Sogar Baumgartners Frau und der Praktikant im Büro können zu privaten Zwecken auf die Autos zugreifen.

Baumgartner trat seine Stelle in Washington erst letztes Jahr an. Wegen exzessiven Spesenabrechnungen geriet der ehemalige Chef der Logistikbasis der Armee bereits einmal in die Kritik. Er wurde in einem Disziplinarverfahren dafür gerügt.

Doch wieso stehen Baumgartner und seiner Familie nun acht Dienstwagen zur Verfügung? Möglich ist dies aufgrund unterschiedlicher Bestimmungen zwischen Aussen- (EDA) und Verteidigungsdepartement (VBS). Die Botschaftsentourage ist dem EDA angegliedert, Armasuisse dem VBS. In den Vorgaben des EDA heisst es: «Familienangehörige der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung sind nicht befugt, ein Dienstfahrzeug zu führen.» Weiter ist festgehalten, dass Geschäftsautos grundsätzlich nur für dienstliche Fahrten benutzt werden dürfen.

Beim VBS sieht das ganz anders aus. Wie ein Insider gegenüber der «NZZ am Sonntag» berichtete, würden die Dienstautos des VBS in Washington extensiv für Freizeitfahrten genutzt.

Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert sagt dazu, die Fahrzeuge seien für VBS-Mitarbeiter vorgesehen, die jeweils an Lehrgängen der amerikanischen Streitkräfte teilnähmen. Seit die Corona-Pandemie im Frühling jedoch ihren Lauf nahm, stünden die Dienstautos mehrheitlich ungenutzt auf dem Botschaftsgelände in Washington.

Die laufenden Kosten für die Autos belaufen sich auf 30'000 Franken pro Jahr, der 59-jährige Baumgartner erhält einen Korpskommandantenlohn von 300'000 Franken pro Jahr. Zum Vergleich: Botschafter Jacques Pitteloud verdient 250'000 Franken. (dfr)

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