«Darf der das?», fragten sich so einige Schweizer:innen, als der Bundesrat eigenmächtig das Rahmenabkommen beerdigte. Wir wollten die Einschätzung von zwei Politikwissenschaftlerinnen hören. Das Fazit: «Ja, aber ...»
Stefanie Walter, Professorin für Internationale Beziehungen an der Uni Züri sagt: «Grundsätzlich liegen aussenpolitische Verhandlungen in der Verantwortung des Bundesrats. Man kann sich aber schon die Frage stellen, ob der Bundesrat diesen Entscheid hätte breiter abstützen sollen.»
Stefanie Bailer, Polit-Professorin an der Uni Basel stösst ins selbe Horn: «Der Bundesrat hat mit diesem Vorgehen die EU als auch das Parlament vor den Kopf gestossen.»
Aber nicht nur grosse Teile des Parlaments, auch aus der Bevölkerungen gab es laute Missfallensbekundung. Was uns direkt zum nächsten Punkt führt.
Das Rahmenabkommen hätte vor dem Volk keine Chance gehabt, meinte Bundesrat Ignazio Cassis an der Pressekonferenz. Belegen kann er das Gefühl nicht, er kritisiert hingegen eine Umfrage von Interpharma, die das Gegenteil aufzeigte. Argument: Den Befragten sei das Preisschild nicht bewusst gewesen.
Anders sieht das hingegen Walter: «Mehrere Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung das Rahmenabkommen unterstützt, nicht nur die von Cassis kritisierte Umfrage von Interpharma. Es gab immer eine kleine Mehrheit, die für das Rahmenabkommen war. Es wäre sicher knapp geworden. Aber das Argument, dass das InstA niemals eine Chance hatte, sehe ich jetzt nicht.»
Walter verlässt sich dabei nicht auf ein Gefühl, sondern liefert gleich eine Grafik ihres Teams mit. Diese fusst auf Umfragen von Walter und ihrem Team, die im September 2020 durchgeführt wurden.
Walter fügt hinzu: «Und falls die Bevölkerung vor die Wahl gestellt worden wären, entweder das Rahmenabkommen in der jetzigen Form oder ein Abbruch in dieser Form, dann glaube ich, hätten sich sehr viel mehr für das Rahmenabkommen ausgesprochen.»
«Wieso ist die EU nicht auf uns zugekommen?», fragten sich einige. Die Antwort von Walter ist simpel, aber weitreichend:
Was, wieso passt der Status Quo nicht mehr? Walter erklärt: «Der Status Quo bleibt nur bestehen, wenn beide Seiten dazu Hand bieten, und die EU sagt jetzt, dass sie dies nicht mehr tun möchte. Als die Bilateralen abgeschlossen wurden, war das Setting ganz anders: Es gab ein Schweizer Beitrittsgesuch in Brüssel, die EWR Abstimmung war knapp gescheitert, viele Staaten wollten der EU beitreten. Die EU ist damals der Schweiz sehr entgegengekommen. Heute ist das anders.»
Was ist genau anders? «Die EU ist viel diverser und die Interessenlagen sind komplexer. Die Entscheidungsfindung ist dadurch schwieriger geworden und Sonderlösungen mit der Schweiz bedeuten dann für die EU-Staaten immer noch einen Zusatzaufwand. Ausserdem steht die EU viel mehr unter Druck als zum Zeitpunkt, als die Bilateralen abgeschlossen wurden und muss den Mitgliedstaaten ihre Attraktivität beweisen.»
Walter erklärt die Sachlage: «Wir haben schlussendlich sehr viele Vorteile der EU, ohne Mitglied zu sein. Wenn das jedes Land macht, dann fällt das ganze Ding auseinander. Internationale Kooperation funktioniert nur mit Kompromissen. Was für die EU auf dem Spiel steht, ist daher ihre langfristige Stabilität.»
Warten wir ab was passiert. So kam der Plan des Bundesrats an der Pressekonferenz rüber. Zwar versucht man einseitig, das Schweizer Recht an die EU anzupassen, von der Gegenseite ist aber nicht zu viel zu erwarten. Auch die Kohäsionsmilliarde wird da nicht viel bringen, betrachtet die EU diese doch eher als Betrag, der noch zu überweisen ist, der die Schweiz noch schuldet.
Und auf der anderen Seite? «Ich gehe davon aus, dass sich die EU kurzfristig nicht bewegen wird. Sie muss ja nichts machen, im Moment sitzt sie am längeren Hebel», meint Walter. Jetzt heisst es erstmals für beide Seiten, in sich zu gehen, sich zu überlegen, was man überhaupt will. Und wenn sich der Staub das gelegt hat, wird man weiter sehen.
Am besten erkläre man dies mit einem Vergleich, holt Walter aus: «Mit den Bilateralen ist es so, wie wenn Sie einmal Windows 2000 gekauft haben und das immer wieder mal auf neue Versionen geupdatet haben. Wenn Microsoft Ihnen irgendwann mitteilt, dass das neueste Windows aber nur noch auf einem neuen Computer läuft, sie einen solchen aber nicht kaufen wollen, dann können sie natürlich weiterhin mit der alten Windows-Version arbeiten. Allerdings wird es dann immer schwieriger, mit anderen Windows-Usern, die die neueste Version auf neuen Computern verwenden, zusammenzuarbeiten.»
TLDR: «Ohne Updates funktionieren die Bilateralen zwar grundsätzlich noch, aber ihr Nutzen wird immer geringer, weil sich das EU-Recht weiterentwickelt und die Bilateralen ohne Updates veralten.»
Überrascht hat der Verhandlungsabbruch beide Professorinnen nicht, die Anzeichen waren da und die Berichterstattung in den Medien deutete daraufhin. Doch die Art und Weise überraschte Bailer: «Das Vorgehen jetzt war extrem ungeschickt. Es war eine Fehleinschätzung, so von dem Verhandlungstisch davonzulaufen.»
Wie genau? Bailer führt aus: «Die Schweiz machte den Fehler, dass sie ihre Macht überschätzte. Sie stellt sich als gleichwertigen Partner dar, was sie nicht ist. Ihre Position wurde durch den Brexit geschwächt.»
Ist ihr etwas Besonderes aufgefallen, wollen wir wissen. Bailer antwortet: «Was mich überrascht hat, war die Fehleinschätzung der schwachen Verhandlungsposition der Schweiz. Da gab es eine verzerrte Wahrnehmung auf Seiten der Schweiz. Denn erstens ist die Schweiz kein EU-Mitglied, was ihre Position schwächt, und zweitens macht die EU ungern Zugeständnisse wegen innenpolitischen Drucks, sonst wünschen dies ja die EU-Mitglieder auch. Die Brexit-Verhandlungen haben demonstriert, dass die EU auch in diesem Fall Zugeständnisse vermeiden wollte, was es für die Schweiz eher noch schwieriger machte.»
Was, schwache Verhandlungsposition? Walter sieht es ähnlich: «Ob die Letten oder Esten durch den Gotthard fahren dürfen oder nicht, ist für sie nicht relevant.» Mitreden tun in der EU eben nicht nur unsere direkten Nachbarn.
